Hauptstr. 72
67714 Waldfischbach-Burgalben
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Rechtsgebiete von RA Benjamin Gundacker
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Gutenbergstr. 9
66482 Zweibrücken
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Rechtsgebiete von RA Max Kampschulte
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Hügelstraße 6
66954 Pirmasens
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Rechtsgebiete von RA Alexander Becker
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Stiftsplatz 6-7
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RAin Jutta Beukenberg
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Mozartstraße 38
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Alexander Gutz
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Lutrinastr. 2-4
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Dr. jur. Hans-Otto
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Kerststr. 27-31
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Wolfgang Schwartz
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Marktstr. 35
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Stefan Motzenbäcker
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Stiftsplatz 6-7
67655 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RAin Katja Nicole
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Epplergasse 3
67657 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Andreas Brokamp
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Gersweilerweg 2
67657 Kaiserslautern
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Rechtsgebiete von RA Jochen Kopp
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Friedhofstr. 2
66849 Landstuhl
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Rechtsgebiete von RAin Claudia Münkel-Weyrich
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Zivilrecht: Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH und Mängelgewährleistung
Zivilrecht in der Umgebung von Trippstadt
Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH und Mängelgewährleistung Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt im Zweifel unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf in den §§ 474 ff. BGB.
Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine...
Zivilrecht: Bestellung eines Betreuers durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
Zivilrecht in der Umgebung von Trippstadt
Bestellung eines Betreuers durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,...
Zivilrecht: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
Zivilrecht in der Umgebung von Trippstadt
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Mobilfunkkarte(n) ganz oder...
Öffentliches Recht: Anfechtungfrist von Verkehrszeichen
Öffentliches Recht in der Umgebung von Trippstadt
Anfechtungfrist von Verkehrszeichen Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. VGH...
Arbeitsrecht: Arbeitskleidung und Arbeitszeit
Arbeitsrecht in der Umgebung von Trippstadt
Arbeitskleidung und Arbeitszeit Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung festgelegten Arbeitszeit die von ihr gestellte Firmenkleidung an-und auszuziehen....
Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht in der Umgebung von Trippstadt
Betriebliches Eingliederungsmanagement Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit dem Betriebs- oder Personalrat (bei Schwerbehinderten...