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Miet- und Wohneigentumsrecht: Mieter kann die Zahlung der Kaution verweigern, solange der Vermieter ihm kein Kautionskonto benennt
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Schmalzerode
Mieter kann die Zahlung der Kaution verweigern, solange der Vermieter ihm kein Kautionskonto benennt In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 98/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Mieter solange ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution geltend machen kann, bis ihm der Vermieter ein den Regelungen des §...


Familienrecht: Kosten einer Ehescheidung
Familienrecht in der Umgebung von Schmalzerode
Kosten einer Ehescheidung Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind...


: Kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich befristet werden?
in der Umgebung von Schmalzerode
Kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich befristet werden? Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist heute nicht mehr selten. Gelegentlich kommt es vor, dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber über die Vereinbarung oder Wirksamkeit der Vereinbarung einer Befristung streiten. Behauptet...


: Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitgeber?
in der Umgebung von Schmalzerode
Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitgeber? Für Arbeitgeber gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von vier Wochen (nicht einem Monat!) zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats, § 622 I BGB. Etwas anders kann aufgrund Regelung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder...


Arbeitsrecht: Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht in der Umgebung von Schmalzerode
Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das...


Vertragsrecht und Kaufrecht: Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers
Vertragsrecht und Kaufrecht in der Umgebung von Schmalzerode
Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über...