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Arbeitsrecht: DIE NEBENTÄTIGKEIT
Arbeitsrecht in der Umgebung von Reken
DIE NEBENTÄTIGKEIT Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?

In der heutigen Zeit reicht oft ein Erwerbseinkommen nicht aus, um den bisherigen Lebensstandart zu halten. Was liegt näher, als eine weitere Tätigkeit - eben...


Arbeitsrecht: Abwerbung von Kunden erlaubt
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Abwerbung von Kunden erlaubt

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2010 spricht nichts dagegen, wenn ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens bei ihrem früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Es spricht auch nichts dagegen,...


Arbeitsrecht: OLG Schleswig : Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
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OLG Schleswig : Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht einen großen Vertrieb mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Dieser hatte zu 81%...


Arbeitsrecht: Rentenversicherungspflicht für Makler
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Rentenversicherungspflicht für Makler Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil...


Arbeitsrecht: BGH : Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam
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BGH : Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen XIII ZR 53/09, dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs....


Arbeitsrecht: Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden
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Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter...