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Zivilrecht: BGH: Schadensersatz bei Internetausfall
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BGH: Schadensersatz bei Internetausfall Der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs sprach in seinem Grundsatzurteil mit dem Aktenzeichen Az III ZR 98/12 vom 24.01.2013 einem Internet-Nutzer Schadens­ersatz für den von dem Provider zu verantwortenden Ausfall seines...


Zivilrecht: Arbeitslosengeld II u.U. nicht bei pfändbarem Arbeitseinkommen zu berücksichtigen
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Arbeitslosengeld II u.U. nicht bei pfändbarem Arbeitseinkommen zu berücksichtigen Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II dann nicht mit dem Arbeitseinkommen zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei...


Zivilrecht: Sturmschaden an Nachbars Fahrzeug
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Sturmschaden an Nachbars Fahrzeug Wenn ein Wallnussbaum auf das Nachbargrundstück hinüberwächst, muss der Eigentümer nicht für Schäden haften, die durch herabfallende Nüsse beim Nachbarn entstehen. Denn ein Eignetümer muss nicht alle Gefahren, die von seinem...


Zivilrecht: Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH und Mängelgewährleistung
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Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH und Mängelgewährleistung Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt im Zweifel unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf in den §§ 474 ff. BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine...


Zivilrecht: Bestellung eines Betreuers durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
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Bestellung eines Betreuers durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,...


Zivilrecht: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
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Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Mobilfunkkarte(n) ganz oder...