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Familienrecht: Umgangsrecht für Großeltern
Familienrecht in der Umgebung von Kotzen
Umgangsrecht für Großeltern Gemäß § 1685 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind, wenn es dem Kindes Wohl dient.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindes Wohl dient. Dieser...


Miet- und Wohneigentumsrecht: BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Parabolantennen
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Kotzen
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Parabolantennen BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Aufstellung
einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die...


Miet- und Wohneigentumsrecht: Mieterhöhung wenn die Mietfläche größer als vereinbart möglich
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Kotzen
Mieterhöhung wenn die Mietfläche größer als vereinbart möglich Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der...


Bankrecht: Kreditbearbeitungsgebühren + Zinsen bei Altverträgen bis 31. Dezember 2014 gerichtlich geltend machen
Bankrecht in der Umgebung von Kotzen
Kreditbearbeitungsgebühren + Zinsen bei Altverträgen bis 31. Dezember 2014 gerichtlich geltend machen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von sogenannten Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI...


Wettbewerbsrecht: Abmahnung der DW Folienservice UG und Kanzlei Zierhut IP – Verstoß Verpackungsgesetz
Wettbewerbsrecht in der Umgebung von Kotzen
Abmahnung der DW Folienservice UG und Kanzlei Zierhut IP – Verstoß Verpackungsgesetz Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte...


Miet- und Wohneigentumsrecht: Silvesterfeuerwerk ist kein Spielzeug.
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Kotzen
Silvesterfeuerwerk ist kein Spielzeug. In einem Gewerberaummietvertrag hatten die Parteien als Mietzweck “Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung” vereinbart. Die Mieterin verlangt von der Vermieterin die Zustimmung zum Verkauf...