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Miet- und Wohneigentumsrecht: Mieter kann die Zahlung der Kaution verweigern, solange der Vermieter ihm kein Kautionskonto benennt
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Mieter kann die Zahlung der Kaution verweigern, solange der Vermieter ihm kein Kautionskonto benennt In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 98/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Mieter solange ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution geltend machen kann, bis ihm der Vermieter ein den Regelungen des §...


Tierrecht: Wann ist ein Tier gebraucht?
Tierrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Wann ist ein Tier gebraucht? Diese Frage stellt im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes von Tieren eine spannende Frage, da vom Zustand der Kaufsache, ob neu oder gebraucht, u.a. die Dauer der Gewährleistung abhängt. Bei neuen Sachen muss die Gewährleistung...


Familienrecht: Kosten einer Ehescheidung
Familienrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Kosten einer Ehescheidung Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind...


Vertragsrecht und Kaufrecht: Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
Vertragsrecht und Kaufrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“ Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt...


Grundstücksrecht: Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?
Grundstücksrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt? Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die...


Arbeitsrecht: Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit
Arbeitsrecht in der Umgebung von Kleinleinungen
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent...