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Rechtstipps aus der Umgebung von Heiden im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: DIE NEBENTÄTIGKEIT
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
DIE NEBENTÄTIGKEIT Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?
In der heutigen Zeit reicht oft ein Erwerbseinkommen nicht aus, um den bisherigen Lebensstandart zu halten. Was liegt näher, als eine weitere Tätigkeit - eben...
Arbeitsrecht: Stolperstein Schriftform - § 14 Abs. 4 TzBfG
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
Stolperstein Schriftform - § 14 Abs. 4 TzBfG Das BAG hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 01.12.2004 näher mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge befasst. Hierbei hat es die gesetzliche Schriftform bei...
Arbeitsrecht: Abwerbung von Kunden erlaubt
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
Abwerbung von Kunden erlaubt
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2010 spricht nichts dagegen, wenn ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens bei ihrem früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Es spricht auch nichts dagegen,...
Arbeitsrecht: OLG Schleswig : Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
OLG Schleswig : Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht einen großen Vertrieb mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter
Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen.
Dieser hatte zu 81%...
Arbeitsrecht: Rentenversicherungspflicht für Makler
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
Rentenversicherungspflicht für Makler Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil...
Arbeitsrecht: BGH : Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam
Arbeitsrecht in der Umgebung von Heiden
BGH : Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen XIII ZR 53/09, dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann.
Gemäß § 203 Abs....