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Sozialrecht: LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet
Sozialrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen....


Familienrecht: Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin? Wie viel Unterhalt bekommt die erste, wie viel die zweite Ehefrau?
Familienrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin? Wie viel Unterhalt bekommt die erste, wie viel die zweite Ehefrau? Das ist landläufig bekannt: Wer sich scheiden lässt, kommt um den Unterhalt nicht herum. Meistens zahlt der Mann und die Frau erhält. Doch wie hoch ist der Unterhalt unter Eheleuten? Diese Frage ist seit Langem so klar...


Sozialrecht: Hartz IV: Sanktionen nur möglich, wenn Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung konkret, verständlich, richtig und vollständig ist
Sozialrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
Hartz IV: Sanktionen nur möglich, wenn Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung konkret, verständlich, richtig und vollständig ist Die Eingliederungsvereinbarung soll helfen, zwischen Hilfebedürftigem und Behörde eine klare Grundlage zu schaffen, auf der die Rückführung des Hilfebedürftigen in Arbeit sowie dessen Förderung und Existenzsicherung...


Sozialrecht: BSG: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Sozialrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
BSG: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte sind nach den geltenden Vorschriften des SGB II nicht vom Hilfebedürftigen über dessen Regelleistungen zu erbringen, sondern zusätzlich...


Sozialrecht: Keine Lottoscheine für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
Keine Lottoscheine für Hartz IV-Empfänger Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft Westlotto aus Münster per einstweiliger Verfügung untersagt, Empfängern von Arbeitslosengeld II die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Das...


Versicherungsrecht: VVG - 2008
Versicherungsrecht in der Umgebung von Haren (Ems)
VVG - 2008 Erste Entscheidungen zum VVG-2008

Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im folgenden: VVG) re-formiert. Die ersten Entscheidungen zeigen die erheblichen Auswirkungen der Ge-setzesänderungen auf...