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RAin Christine Rixmann
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RA Kai Werner
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RA Joachim Milani
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Rietstr. 35
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Rechtstipps aus der Umgebung von Friedenweiler
Miet- und Wohneigentumsrecht: Beendigung eines Mietverhältnisses bei Personenmehrheit auf Mieterseite - Aufhebungsvertrag
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Beendigung eines Mietverhältnisses bei Personenmehrheit auf Mieterseite - Aufhebungsvertrag Es wird oft gefragt, ob ein Mitmieter bei einem Mietverhältnis, welches von mehreren Mietern gemeinsam begründet wurde, einseitig aus dem Mietverhältnis austreten kann.
Dies muss aufgrund der höchstrichterlichen...
Arbeitsrecht: Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Arbeitgeberkündigung
Arbeitsrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Arbeitgeberkündigung Es stellt sich die Frage, ob nach Auspruch der Kündigung weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden können, welche bei der Kündigungserklärung nicht angeführt waren.
Dies ist in der Tat nach der Rechtsprechung...
Miet- und Wohneigentumsrecht: Anspruch auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar
Miet- und Wohneigentumsrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Anspruch auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der laufenden Mietzeit nicht der Verjährung unterliegt.
Bei der...
Familienrecht: Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Familienrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung Nach der Rechtsprechung kommt eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht allein deshalb in Betracht, weil die Ehefrau eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau eingegangen ist. Die...
Vertragsrecht und Kaufrecht: Obliegenheitsverpflichtung des Käufers bei der Nacherfüllung
Vertragsrecht und Kaufrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Obliegenheitsverpflichtung des Käufers bei der Nacherfüllung Nach dem Urteil des BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08, gehört es zu den Obliegenheiten des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.
Nach dem...
Strafrecht: Euthanasie - Aufgabe der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe
Strafrecht in der Umgebung von Friedenweiler
Euthanasie - Aufgabe der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2010 über die Frage entschieden, ob man einen im Sterben liegenden Menschen, sterben lassen bzw. im Sterben begleiten darf, ohne sich selbst der Strafverfolgung auszusetzen.
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