Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Bergneustadt





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Rechtstipps aus der Umgebung von Bergneustadt im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: "unter der Wirkung von Alkohol" bei Fahranfängern, § 24 c StVG - AG Langenfeld
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
"unter der Wirkung von Alkohol" bei Fahranfängern, § 24 c StVG - AG Langenfeld AMTSGERICHT LANGENFELD (Rhld.) 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht - Jugendgericht - Langenfeld/Rhld. in der Sitzung...


Verkehrsrecht: Absolutes Alkoholverbot, Fahranfänger, Alkoholkonzentration
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
Absolutes Alkoholverbot, Fahranfänger, Alkoholkonzentration Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/L bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2...


Verkehrsrecht: Fahrverbot, Absehen, arbeitsloser Betroffener, trotz Vorbelastungen
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
Fahrverbot, Absehen, arbeitsloser Betroffener, trotz Vorbelastungen Leitsatz: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung. AG Wuppertal, Urt. v. 08.04.2011 - 26 Owi - 623 Js 1901/10 - 267/10 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu...


Verkehrsrecht: Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - Erklärungen durch Verteidiger mit Vertretungsvollmacht
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - Erklärungen durch Verteidiger mit Vertretungsvollmacht LG Wuppertal, Beschluss vom 22.08.2014 (26 Qs-523 Js 238/14-193/14 - 20 OWi 42/14 Amtsgericht Solingen) Allein die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, hängt nicht von einem...


Verkehrsrecht: In NRW darf nur die Polizei mit mobilen Geräten auf der Autobahn blitzen
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
In NRW darf nur die Polizei mit mobilen Geräten auf der Autobahn blitzen Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt: "Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von...


Verkehrsrecht: Trotz wiederholter "Beharrlichkeit" kein Fahrverbot
Verkehrsrecht in der Umgebung von Bergneustadt
Trotz wiederholter "Beharrlichkeit" kein Fahrverbot 1. Auch die Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 2 BKatV, wonach eine weitere Überschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der vorangegangen Entscheidung eine grundsätzliche Vermutung der...