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Tierrecht: Wann ist ein Tier gebraucht?
Tierrecht in der Umgebung von Battgendorf
Wann ist ein Tier gebraucht? Diese Frage stellt im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes von Tieren eine spannende Frage, da vom Zustand der Kaufsache, ob neu oder gebraucht, u.a. die Dauer der Gewährleistung abhängt. Bei neuen Sachen muss die Gewährleistung...
Familienrecht: Kosten einer Ehescheidung
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Kosten einer Ehescheidung Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind...
Arbeitsrecht: Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
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Kein genereller Ausschluss des Blockmodells bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das...
Vertragsrecht und Kaufrecht: Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers
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Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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Handels- und Gesellschaftsrecht: Asset Deal einer GmbH ohne notarielle Beurkundung häufig unwirksam
Handels- und Gesellschaftsrecht in der Umgebung von Battgendorf
Asset Deal einer GmbH ohne notarielle Beurkundung häufig unwirksam Der Unternehmenskauf einer GmbH wird entweder durch den Erwerb von Geschäftsanteilen (so genannter Share Deal) oder durch den Erwerb des Vermögens, also gewissermaßen den Erwerb des Inhalts der GmbH (so genannter Asset Deal),...
Internetrecht: Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen
Internetrecht in der Umgebung von Battgendorf
Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin...