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Strafrecht: Die Strafzumessung - "Was erwartet mich?"
Strafrecht in der Umgebung von Balve
Die Strafzumessung - "Was erwartet mich?" Sofern jemand von einem Ermittlungsverfahren betroffen ist, oder gar bereits eine Anklageschrift zugestellt worden ist, stellt sich in aller Regel vorrangig die Frage nach dem zu erwartenden Ausgang dieses Verfahrens. Immer...


Strafrecht: Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - quo vadis, Pharmamarketing?
Strafrecht in der Umgebung von Balve
Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - quo vadis, Pharmamarketing? Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1...


Strafrecht: Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB bei Schmuggel geringer Mengen von
Strafrecht in der Umgebung von Balve
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB bei Schmuggel geringer Mengen von 1. Allein die Gefahr des Erwerbs geringer Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum kann eine Unterbringung nach § 64 StGB nicht rechtfertigen. 2. Nach der gesetzlichen Wertung des § 29 Abs. 5 BtMG wiegt die Einfuhr nicht...


Strafrecht: "Kosten der Nebenklage" umfassen nicht die Gebühren für einen in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich
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"Kosten der Nebenklage" umfassen nicht die Gebühren für einen in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich Trägt ein Verurteilter die „Kosten der Nebenklage“ gemäß § 472 Abs. 1 S. 1 StPO, umfasst dies nicht die notwendigen Auslagen der Nebenklage für einen während der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich mit dem Verurteilten....


Strafrecht: Vorladung von der Polizei
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Vorladung von der Polizei Das Procedere ist immer dasselbe. Sie erhalten von der Polizei eine sogenannte Vorladung, mit der Sie aufgefordert werden, an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit bei der Polizei zu erscheinen. Das Schreiben der...


Strafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht
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Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht Immer wieder neu: Unter dem Stichwort "Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.
Das...