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Alte Rodelbahn 14
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RAin Christiane Tölke
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Füchteler Str. 28
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Rechtstipps aus der Umgebung von Badbergen
Sozialrecht: LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet
Sozialrecht in der Umgebung von Badbergen
LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet
Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert
seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als
Einkommen anzurechnen ist. Dies entschied das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen....
Familienrecht: Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin? Wie viel Unterhalt bekommt die erste, wie viel die zweite Ehefrau?
Familienrecht in der Umgebung von Badbergen
Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin? Wie viel Unterhalt bekommt die erste, wie viel die zweite Ehefrau?
Das ist landläufig
bekannt: Wer sich scheiden lässt, kommt um den Unterhalt nicht herum. Meistens
zahlt der Mann und die Frau erhält. Doch wie hoch ist der Unterhalt unter
Eheleuten? Diese Frage ist seit Langem so klar...
Sozialrecht: Hartz IV: Sanktionen nur möglich, wenn Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung konkret, verständlich, richtig und vollständig ist
Sozialrecht in der Umgebung von Badbergen
Hartz IV: Sanktionen nur möglich, wenn Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung konkret, verständlich, richtig und vollständig ist Die
Eingliederungsvereinbarung soll helfen, zwischen Hilfebedürftigem und
Behörde eine klare Grundlage zu schaffen, auf der die Rückführung des
Hilfebedürftigen in Arbeit sowie dessen Förderung und Existenzsicherung...
Sozialrecht: BSG: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Sozialrecht in der Umgebung von Badbergen
BSG: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Leistungen für die
Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte sind nach den
geltenden Vorschriften des SGB II nicht vom Hilfebedürftigen über dessen
Regelleistungen zu erbringen, sondern zusätzlich...
Sozialrecht: Keine Lottoscheine für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in der Umgebung von Badbergen
Keine Lottoscheine für Hartz IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft Westlotto
aus Münster per einstweiliger Verfügung untersagt, Empfängern von
Arbeitslosengeld II die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.
Das...
Bau- und Architektenrecht: Privates Baurecht – Haftung auch ohne Honorar
Bau- und Architektenrecht in der Umgebung von Badbergen
Privates Baurecht – Haftung auch ohne Honorar
Es kommt sehr häufig vor, dass Architekten oder Ingenieure entweder selbst ohne Honorar arbeiten oder Planungsaufträge untervergeben, für die keine Vergütung gezahlt werden soll. Auch werden unter Bekannten kleinere...