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Beamtenrecht: Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Beamte müssen Dienstunfall sofort melden Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen...


Beamtenrecht: Polizeibewerber mit Tattoo – Update
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Polizeibewerber mit Tattoo – Update Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen...


Beamtenrecht: Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung...


Beamtenrecht: Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des...


Beamtenrecht: Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft...


Beamtenrecht: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig
Beamtenrecht in der Umgebung von Aachen
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen...