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Ratgeber Patentrecht

Was Sie jetzt wissen sollten.

Eine Erfindung ist nur so viel wert wie ihr Schutz: Ohne Patent oder Gebrauchsmuster kann jeder Wettbewerber nachbauen. Die härteste Regel des Patentrechts: Wer seine Erfindung vor der Anmeldung öffentlich zeigt — auf der Messe, im Onlineshop, im Fachartikel —, zerstört ihre Neuheit und damit die Patentfähigkeit. Erst anmelden, dann reden.

Patent, Gebrauchsmuster oder Geheimhaltung?

Das Patent bietet 20 Jahre starken, geprüften Schutz, braucht aber Zeit. Das Gebrauchsmuster ist schnell und günstig (ungeprüft, max. 10 Jahre, nicht für Verfahren). Manches schützt man besser als Geschäftsgeheimnis. Die richtige Strategie hängt von Produktzyklus, Budget und Nachbau-Risiko ab — und gehört an den Anfang der Entwicklung, nicht ans Ende.

Verletzungsvorwurf erhalten: erst prüfen, dann reagieren

Berechtigungsanfragen und Abmahnungen im Patentrecht haben enorme Streitwerte. Vor jeder Reaktion gehört geprüft: Ist das Schutzrecht rechtsbeständig? Fällt Ihr Produkt wirklich unter die Ansprüche? Oft ist die beste Verteidigung der Angriff auf das Schutzrecht selbst (Einspruch, Nichtigkeitsklage, Löschungsantrag).

Erfindungen von Mitarbeitern

Diensterfindungen müssen dem Arbeitgeber gemeldet werden; nimmt er sie in Anspruch, schuldet er eine gesetzliche Vergütung — die in der Praxis häufig nie gezahlt wird. Die Ansprüche verjähren spät: Auch Jahre alte Erfindungen können sich für Arbeitnehmer noch auszahlen.