Rechtstipps (11)
Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ab dem 13.06.2014) insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel
Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ab dem 13.06.2014) insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel I. Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Die Richtlinie geht vom Grundsatz der Vollharmonisierung aus. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht erfolgt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und... weiterlesen
Datenschutz - ein Überblick über die Gesetzeslage und grundlegende Rechte und Pflichten (im nicht-öffentlich rechtlichen Bereich)
1. Status quo und aktuelle Gesetzeslage im Überblick Der Datenschutz steht mehr denn je im Fokus von Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft. Dies ist in erster Linie auf die rasante Entwicklung des Internets bzw. der internetbasierten Programme und Anwendungen, die globale Vernetzung sowie das hiermit verbundene zunehmende Interesse an persönlichen Daten zurückzuführen. In Deutschland ist in diesem Kontext das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das für Bundesbehörden und für die Privatwirtschaft gilt, von herausragender Bedeutung. Die sechzehn deutschen Bundesländer haben eigene Landesdatenschutzgesetze, die für die jeweiligen Landesbehörden... weiterlesen
Der Steigerungsfaktor nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
1. Nach § 5 Abs. 1 GOÄ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr in der Regel nach dem 1- bis 3,5-fachen des Gebührensatzes bemisst. Dabei ist der Gebührenfaktor nach § 5 Abs. 2 GOÄ innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände der Ausführung der konkreten Behandlung zu bestimmen. Die Bestimmung obliegt ausschließlich dem behandelnden Arzt aufgrund der konkreten Behandlung nach billigem Ermessen. Das heißt, dass seine Entscheidung nicht im Einzelnen nachgeprüft werden kann. Lediglich die Frage, ob er sein Ermessen angewandt und richtig ausgeübt hat, kann... weiterlesen
Die Krankenversichertenkarte (elektronische Gesundheitskarte) und die rechtlichen Folgen bei Nichtvorlage
Die Krankenversichertenkarte (elektronische Gesundheitskarte) und die rechtlichen Folgen bei Nichtvorlage 1. Gesetzlich versicherte Patienten erhalten von deren Krankenkassen eine Krankenversichertenkarte ausgegeben. Gesetzlich geregelt ist die Krankenversichertenkarte in § 291 SGB V. Die Krankenversichertenkarte ist in den letzten Jahren zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweitert worden, die eine Vielzahl neuer Möglichkeiten/Funktionen bietet sowie durch das auf dieser befindliche Lichtbild des Versicherten die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen minimieren soll und in § 291a SGB V gesetzliche Regelung erfahren hat. In § 291... weiterlesen
Behandlungsfehlervorwürfe – Mindestanforderungen
Wenn der Patient seinem (Zahn-)Arzt Behandlungsfehler, also ein nicht den Regeln der (zahn-) ärztlichen Kunst entsprechendes Verhalten, gerichtlich entgegenhalten möchte – unabhängig davon, ob dies nun im Rahmen der Verteidigung gegen einen ärztlichen Honoraranspruch oder als vom Patienten eingeleitete Arzthaftungsklage geschehen soll – ist der Patient für derartige Behandlungsfehler des (Zahn-)Arztes grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Auflage, Anh § 286, Randnr. 60). In aller Regel werden die Behandlungsfehlervorwürfe, sofern sie von (zahn-)ärztlicher Seite... weiterlesen
Fälligkeit der zahnärztlichen Liquidation und Erfordernis neuer Rechnungsausstellung bei Abrechnungsfehlern im Rechtsstreit
Fälligkeit der zahnärztlichen Liquidation und Erfordernis neuer Rechnungsausstellung bei Abrechnungsfehlern im Rechtsstreit Immer wieder wird im Rahmen zahnärztlicher Honorarprozesse von Patientenseite eingewandt, dass eine zahnärztliche Forderung nicht fällig sei, da noch Nachbesserungsarbeiten im Gange wären und die Versorgung derzeit angeblich noch mangelbehaftet sei. In diesem Kontext berufen sich Patienten ebenfalls häufig auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht. Letzteres scheidet bereits aus dem Grunde aus, dass der Zahnarztvertrag nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu... weiterlesen
Die Partner des Vertragsarztrechts – eine Synopsis
1. Der Vertragsarzt und dessen kassenärztliche Vereinigung Als Vertragsarzt (früher zumeist: Kassenarzt) wird ein Arzt bezeichnet, der (überwiegend) mit der Behandlung/Versorgung gesetzlich versicherter Patienten beschäftigt ist und hierfür eine Zulassung erhalten hat. Diese Tätigkeit wird von den Vertragsärzten überwiegend ambulant erbracht. Neben diesen zugelassenen Vertragsärzten gibt es ermächtigte Ärzte, die als Krankenhausärzte dann an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 SGB V teilnehmen, wenn hierfür ein Bedarf besteht (weil sie z.B. besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden zur Verfügung stellen). Die Zulassung ist der... weiterlesen
Die rechtswirksame Einbeziehung von AGB bei online Verbrauchergeschäften
Sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich werden Verträge inzwischen vielfach und stetig zunehmend unter Verwendung des Internets abgeschlossen. Insbesondere die einfache und schnelle Kommunikation stellt sich gegenüber dem klassischen Vertragsschluss vor Ort als vorteilhaft dar. Ferner wurden internetspezifische neuartige Konzepte und Geschäftsmodelle entwickelt (Download von Musik/Hörbüchern, Video on demand, Internetauktionen, maßgeschneiderte Bestellkonzepte – um nur einige zu nennen), die sich trotz des im ständigen und schnellen Wandel begriffenen Mediums Internet etablieren konnten und weiterhin zukunftsträchtig sind. Besondere... weiterlesen
Das ärztliche Ausfallhonorar und die heutige Rechtspraxis
Das ärztliche Ausfallhonorar und die heutige Rechtspraxis Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt bzw. Arzt im Falle einer Terminsversäumung seitens eines Patienten Letzterem das sogenannte Ausfallhonorar in Rechnung stellen darf. Es ist zunächst anzumerken, dass die Rechtsprechung generell sehr hohe Anforderungen an die Geltendmachung eines Ausfallhonorars stellt. Sowohl der Nachweis einer sog. Bestellpraxis als auch - und vor allem - der Schadensnachweis sind in der Regel außerordentlich schwer zu führen. Das Prozessrisiko bei einer Klage auf Zahlung von Ausfallhonorar ist sehr hoch. Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Arzt oder... weiterlesen
Fachbeitrag: Die Compliance des Patienten und deren rechtliche Bedeutung
1. Unter „Compliance“ wird die Bereitschaft eines Patienten zur aktiven Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen verstanden. Das Vorwort des Compliance Handbuches aus dem Jahre 1982 definiert Compliance genauer als „das Ausmaß der Übereinstimmung des Verhaltens eines Menschen in Bezug auf die Einnahme von Arzneimitteln, die Befolgung einer Diät oder die Art, wie jemand seinen Lebensstil ändert, mit einem ärztlichen oder gesundheitlichen Rat." Im Allgemeinen sollte es indes ausreichen, wenn man unter Compliance die schlechthin für jeden Behandlungserfolg notwendige Mitwirkung des Patienten versteht. Zu den Mitwirkungspflichten des Patienten gehören... weiterlesen
Der Behandlungsfehler als Einwendung gegen die zahnärztliche Honorarforderung – eine rechtliche Betrachtung.
I. Der Behandlungsfehler 1. Einführung Wenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen auf Grundlage des ärztlichen Behandlungsvertrages erbracht. Der Zahnarzt geht mit dessen Leistungserbringung in Vorleistung. Der Patient erbringt sodann seine Gegenleistung, indem er nach Erhalt der zahnärztlichen Rechnung zahlt. Der Leistungsaustausch steht dabei in einem Gegenseitigkeitsverhältnis ("sog. Synallagma – „do ut des“ („Ich gebe, damit du gibst")). Wendet man sich der gegenseitigen Leistungserbringung im Verhältnis zwischen Patient und... weiterlesen
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