Rechtstipps (8)
Kündigung wegen Diebstahls geringfügiger Sachen - Fall Emily
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 - Az 2 AZR 541/09 bestätigt, dass rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, welche sich gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, stets geeignet sind einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu begründen, selbst wenn es sich um Vermögenwerte von geringfügigem Wert handelt.
Allerdings stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass strafbare Handlungen nicht generell als absolute Kündigungsgründe anzusehen sind.
Stets ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall von Nöten, insbesondere ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung... weiterlesen
Zulässiger Ausschluss vom Sozialplananspruch wegen Alters gemäß § 10 S.3 Nr.6 AGG
Ein Ausschluss vom Sozialplananspruch wegen Alters ist nach dem Wortlaut des § 10 S.3 Nr.6 AGG grundsätzlich nur dann keine unzulässige Differenzierung wegen Alters, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, die entweder unmittelbar nach dem Auscheiden oder unmittelbar nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenbrechtigt sind und daher wirtschaftlich abgesichert sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2010 diesen Anwendungsbereich erweitert, für den Fall, dass die betroffenen Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenbrechtigt sind, aber eine angemessene Abfindung erhalten, welche die... weiterlesen
Euthanasie - Aufgabe der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2010 über die Frage entschieden, ob man einen im Sterben liegenden Menschen, sterben lassen bzw. im Sterben begleiten darf, ohne sich selbst der Strafverfolgung auszusetzen.
Es geht um die Frage der Abgrenzung der Tötungsdelikte ( 211, 212, 216 StGB) zu der straflosen Sterbehilfe (Euthanasie).
Der BGH hat entschieden, dass der Behandlungsabbruch (aktiv, z.B. Durchtrennen des Schlauchs der PEG - Magensonde - Einstellung der künstlichen Ernährung) bei einem ohne Behandlung zu Tode führenden Krankheitsprozess dann gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen und mutmaßlichen... weiterlesen
Obliegenheitsverpflichtung des Käufers bei der Nacherfüllung
Nach dem Urteil des BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08, gehört es zu den Obliegenheiten des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Bundesgerichtshof ist es unzulässig, sofern der Käufer die Untersuchung der Kaufsache von der Bedingung abhängig macht, dass sich der Verkäufer zuvor mit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung einverstanden erklärt.
Die Obliegenheistverpflichtung des Käufers beschränkt sich daher nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft dem Verkäufer die Kaufsache... weiterlesen
Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Nach der Rechtsprechung kommt eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht allein deshalb in Betracht, weil die Ehefrau eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau eingegangen ist. Die Rechtsprechung setzt an die Voraussetzungen einer Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres strenge Anforderungen. Die Härtefallklausel des § 1565 II BGB ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.
Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28.12.2006 rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität... weiterlesen
Anspruch auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der laufenden Mietzeit nicht der Verjährung unterliegt.
Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters im Sinne des § 535 I S.2 BGB handelt es sich um eine Dauerverpflichtung. Der Vermeiter ist verpflichtet die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine diesbezügliche Verpflichtung kann während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verjähren.
Dies bedeutet, dass ein Mangel, welcher dem Vermieter angezeigt wurde, auch noch nach Jahren auf... weiterlesen
Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Arbeitgeberkündigung
Es stellt sich die Frage, ob nach Auspruch der Kündigung weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden können, welche bei der Kündigungserklärung nicht angeführt waren.
Dies ist in der Tat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts uneingeschränkt möglich(vgl. hierzu BAG, Urteil vom 11.4.1985 - 2 AZR 239/84).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Kündigungsgründe, welche nachgeschoben werden, bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind. Diese Kündigungsgründe können auch noch im Kündigungsschutzprozess nachgeschoben werden.
Ist allerdings ein... weiterlesen
Beendigung eines Mietverhältnisses bei Personenmehrheit auf Mieterseite - Aufhebungsvertrag
Es wird oft gefragt, ob ein Mitmieter bei einem Mietverhältnis, welches von mehreren Mietern gemeinsam begründet wurde, einseitig aus dem Mietverhältnis austreten kann.
Dies muss aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit nein beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kündigung eines Mietverhältnisses, welches durch mehrere Mieter gemeinsam begründet wurde, von allen Mietern im Ganzen gegenüber dem Vermieter zu kündigen. Dies setzt voraus, dass alle Mitmieter die Kündigung gegenzeichnen müssen. Eine Kündigung nur eines Mitmieters gegenüber dem Vermieter ist aus diesem Grunde bereits formell unwirksam.... weiterlesen
Profilaufrufe: 8847