Rechtstipps (146)
EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams
Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem... weiterlesen
Langsam wird es eng: Neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014
Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie geschlossen werden. Und die Gesetzesänderung gilt nicht nur für Warenhandel, sondern auch für Dienstleistungen und –... weiterlesen
Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen
Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Presseunternehmen die abgebildete Person unkenntlich macht. In einem solchen Fall ist aber mangels schwerwiegenden Eingriffs keine Geldentschädigung zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden. In der Printausgabe der BILD-Zeitung vom 10.05.2012 wurde von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt» fand sich der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern... weiterlesen
Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung
Um sich auf einen Anscheinsbeweis für die Störerhaftung eines Werbenden berufen zu können muss man nachweisen können, dass man nicht nur selbst unrechtmäßig Werbung im Briefkasten gehabt, sondern, dass es sich um eine großflächige Werbeaktion gehandelt hat. Denn, so die Richter des Landgerichts Bonn, es könnte ja sonst auch ein Nachbar oder ein anderer Bösewicht die Werbung in den Briefkasten geworfen haben. Was war passiert? Der Kläger weist auf den Briefkästen an seinem Haus durch Aufkleber darauf hin, dass Werbung unerwünscht ist. Trotzdem erhielt er einen Werbeflyer von einem Pizza-Service. Der erboste Kläger konnte nachweisen, dass der Flyer in 5... weiterlesen
BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig
Wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro vorsieht, dann ist das grundsätzlich angemessen und rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen und meinte, die Höhe... weiterlesen
Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters
Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-Werbung verschickt, tut das entweder ganz gezielt und verschleiert daher seine Identität oder hat die eventuell folgenden Konsequenzen in sein Marketingbudget eingepreist. Dabei ist es vor allem wichtig zu wissen, dass man als Werbender stets die Beweislast für die vorherige ausdrückliche Einwilligung trägt. Kann man die Einwilligung nicht beweisen, wird man einen Prozess... weiterlesen
BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping
Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt und nun in letzter Instanz verloren. Hier ist die original Pressmeldung des BGH dazu (die Sätze in Fettdruck wurden... weiterlesen
Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute überraschend entschieden. Im Kern sind diese Aussagen entscheidend: • Google ist als Suchmaschinenbetreiber dem europäischen Datenschutzrecht unterworfen und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der... weiterlesen
Auch Werbung in Autoreplay-Mail ist unzulässig
Das Amtsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbemail schon dann vorliegt, wenn am unteren Ende einer E-Mail, die automatisch als Eingangsbestätigung verschickt wird (Autoreplay), Werbung erscheint. Dass der Empfänger dieser E-Mail sich seinerseits zuerst an das werbende Unternehmen gewandt hat, spiele, so das Gericht, keine Rolle. Alleine entscheidend sei, dass der Absender der Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann als Einwilligung nicht gewertet werden, da diese ausdrücklich erklärt werden muss. Außerdem genügt nach ständiger... weiterlesen
Datensicherheit: Auch Daten in der EU unterliegen Zugriff von US-Behörden
Wie Infolaw, der Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht von Herrn Prof. Hoeren der Uni Münster gemeldet hat, wurde in den USA eine Entscheidung getroffen, die auch für uns eine große Bedeutung haben wird: Bundesrichter James Francis aus New York hat angeordnet, dass Microsoft die Emails und sonstigen digitalen Inhalte seiner Kunden an US-Behörden herauszugeben habe. Das gelte selbst dann, wenn die Daten im US-Ausland (etwa Europa) gespeichert seien. Ein US-Internetprovider dürfe nicht die Herausgabe verweigern, nur weil die Daten in Europa gespeichert oder EU-Bürger betroffen seien. Insofern müssten auch Daten aus... weiterlesen
BGH: Anspruch auf Löschung eines Domainnamens
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Saarländische Rundfunk (SR) vom Domaininhaber der Adresse www.sr.de die Löschung der Domain verlangen kann. Der Kläger ist Inhaber des bei der DENIC registrierten Domainnamens www.sr.de. Der Saarländische Rundfunk benutzt seit seiner Gründung im Jahr 1957 die Buchstabenfolge "SR" als Abkürzung für seine Unternehmensbezeichnung. Er ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Wortmarke "SR". Der SR ließ einen sog. Dispute-Eintrag für den Domainnamen eintragen mit der Folge, dass der Inhaber der Domain diese zwar weiter nutzen, nicht aber auf Dritte übertragen... weiterlesen
BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden
Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Elektrohändler geklagt. Sie meinte, die genauen Angaben der Typenbezeichnung von... weiterlesen
Gefährliches Kommentieren und „liken“ in Social Media
Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der Störerhaftung grundsätzlich einiges für sich hat). Schwierig wird es auch, Mandanten zu erklären, dass fremder Inhalt zu eigenem Inhalt werden kann, jedenfalls rechtlich so behandelt wird, mit der unschönen Folge, dass man dann eben auch für fremden Inhalt voll haften muss.... weiterlesen
Google muss Autocomplete-Vorschläge bei Rechtsverletzung löschen
Das Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird. Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG)... weiterlesen
Auch Tweet kann urheberrechtlich geschützt sein
Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten. Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen. Auf der anderen Seite reden die Juristen hier von der so genannten „kleinen Münze“, was bedeuten soll, dass der Grad der erforderlichen eigenen geistigen Schöpfung grundsätzlich niedrig anzusetzen ist, um ein... weiterlesen
Opt-Out bei Verwendung von Google Analytics
Wer Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgung des hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers zu verhindern. Von vielen unbemerkt hat jedoch der Hamburgische... weiterlesen
Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das Recht auf Privatkopie nur dann gelten darf, wenn es zur Grundlage hat, dass die Kopie nicht aus einer illegalen Quelle stammt. Den Volltext des Urteils des EuGH können Sie hier aufrufen: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d63637a7bbc36e4fac93fd9584d13e19f8.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OaNeMe0?text=&docid=150786&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=516140 (EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C 435/12) Bislang war es streitig, ob sich eine Privatperson auch dann auf ihr Recht auf Privatkopie (in Deutschland in § 53 UrhG geregelt,... weiterlesen
Social Media & Recht - Vorsicht bei Wahl des Profil- oder Nutzernamens
Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder Nutzernamens. Wo das Problem ist? Nun, es gibt denkbare Kollisionen aus dem Markenrecht, aus dem Namensrecht oder... weiterlesen
Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein – Faktisches Weitergabeverbot
Ein heißes Thema, nach wie vor: Können Softwareanbieter die Weitergabe ihrer Programme durch den redlichen Ersterwerber verhindern? Eigentlich Nein. Denn es tritt nach dem Gesetz eine so genannte „Erschöpfung“ des Verbreitungsrechts ein, soll heißen: Habe ich als Hersteller einmal eine Kopie verkauft und damit in die Welt gesetzt, kann ich den Weiterverkauf dieser einen Kopie nicht mehr verhindern. Das soll letztlich also nicht anders sein, wie bei einem materiellen Gut, wie einem Tisch oder einem Stuhl eben auch. Leuchtet ein. Der Europäische Gerichtshof hat zudem kürzlich entschieden, dass dasselbe dann gilt, wenn die Programmkopie nicht als CD erworben... weiterlesen
EuGH: Netzsperren zu rechtsverletzenden Websites sind zulässig
Access-Provider können verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, auf denen illegal urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2014 entschieden. Jedoch müsse dabei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unternehmerischen Freiheit der Provider und der Informationsfreiheit der Internetnutzer gewährleistet werden. In dem Fall ging es darum, dass zwei Filmfirmen das Zugänglichmachen ihrer urheberrechtlich geschützten Filme ohne ihre Zustimmung auf der Website „kino.to“ dadurch verhindern wollten, dass sie bei Gericht einen Antrag gegen einen... weiterlesen
Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden
Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas vereinfachter Form – lauten: Der Anbietende einer Auktion auf einer Internetplattform kann die Bindungswirkung... weiterlesen
Internetdienste dürfen keine schriftliche Kündigung mit Pflichtangaben verlangen
Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Das Portal hatte in seinen AGB bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe und die elektronische Form ausgeschlossen sei. Ferner müsse die Kündigung bestimmte Angaben (Benutzername, Kundennummer,... weiterlesen
BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschützt werden, wenn er tatsächlich Anlass zu der Annahme hatte, dass eine bestimmte Sache sich erledigt hat. Natürlich... weiterlesen
Neue AGB bei eBay
Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von „eBay-Diensten“ statt von “eBay-Websites”. • eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder... weiterlesen
EuGH: Setzen von Hyperlinks kann zustimmungspflichtig sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 13.02.2014 erstmals festgestellt, dass die Bereitstellung von Links zu geschützten Werken im Internet eine urheberrechtsrelevante Wiedergabehandlung darstellt. Den Nutzern werde durch die Verlinkung direkter Zugang zu diesen Werken verschafft. Die Erlaubnispflicht einer solchen „Zugangseröffnung“ hänge davon ab, ob die Adressaten einer Verlinkung als „Öffentlichkeit“ zu betrachten seien. Dies sei dann der Fall, wenn eine Verlinkung sich an ein „neues Publikum“ richte, das die Rechteinhaber nicht erfassen wollten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe auf der Ausgangsseite erlaubten.... weiterlesen
Haftung des Domain-Registrars als Störer
Das Landgericht Saarbrücken hat die Störerhaftung in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgedehnt auf die Registrare von Domains, also die Unternehmen, die im Auftrage ihrer Kunden Domains registrieren und den Kunden zur Verfügung stellen. Der deutsche Registrar Key-Systems wurde verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetdomain zu unterbinden. Unter der Domain waren Links zu Torrent-Dateien zu finden, welche wiederum den illegalen Download urheberrechtlich geschützten Materials ermöglichten. Der Domaininhaber hatte seinen Sitz auf den Seychellen und war nicht gerichtlich greifbar. Also wandte sich ein Musikverlag, dessen... weiterlesen
Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders
In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer... weiterlesen
Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Website
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass der als technischer Ansprechpartner für eine bestimmte Domain bei der DENIC (der Registrierungsstelle für DE-Domains) eingetragene, sogenannte Admin-C bei einem Hinweis für auf der Webseite befindlichen rechtswidrigen Inhalt selbst auf Unterlassung haftet. In dem Fall ging es konkret darum, dass eine Zahnärztin den Admin-C einer Webseite (die auf eine holländische Firma registriert ist) auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten verklagt hatte. Sowohl die Zahnarztpraxis der Klägerin, als auch ihr Wohnsitz befinden sich im selben Haus. Auf der Website befindet sich die Angabe der Praxisanschrift nebst... weiterlesen
Landgericht München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Wie aus einer Pressemeldung der GEMA vom 25.02.2014 hervorgeht, hat das Landgericht München am selben Tag entschieden, dass die auf der Videoplattform YouTube gezeigten Einblendungen bei dem Abrufversuch von GEMA-pflichtigen Inhalten mit Texten, wie: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ die GEMA rechtswidrig herabwürdigen würden und daher unzulässig seien. Die Sperrtafeln auf YouTube seien illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das Gericht. Bei der Suche nach zahlreichen Musikvideos,... weiterlesen
Serie – Teil 5: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen
Serie – Teil 4: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 4. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen
Haftung für Open-Source-Software – Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Das Landgericht Hamburg lässt mit einer Entscheidung zum Thema Open-Source-Software und Geschäftsführerhaftung aufhorchen. Es geht dabei um zwei wichtige Themen, die beide nach wie vor nicht einheitlich behandelt werden. Konkret ging es darum, dass eine Firma einen kostenlosen Downloadmanager als Open-Source Programm auf der eigenen Website zum Download bereitgestellt hat. Dieser wurde wohl – auf der Basis der zugrundeliegenden Open-Source-Lizenz – weiterbearbeitet und ermöglichte dadurch das Herunterladen von als Streamings im Netz angebotenen Dateien. Es war damit möglich, solche Streamings trotz eingesetzter Verschlüsselungstechnik zur Unterbindung von... weiterlesen
Serie – Teil 3: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 3. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen
Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 2. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen
Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung und Unterstützung im Vorfeld. Im besten Falle sollten alle rechtlichen Texte ausreichend vor dem Umstellungsdatum... weiterlesen
Abmahnfalle Urhebernennung bei Bildern
Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf einer eigenen URL abgelegt wird und dort direkt abgerufen werden kann. Konkret hatte ein Webseitenbetreiber ein... weiterlesen
Konvertierung von Streams in Dateien rechtswidrig?
Vor dem Landgericht Hamburg haben drei führende Unternehmen der Musikindustrie gegen den Betreiber eines Dienstes, der Audiostreams im Internet in MP3-Dateien zur dauerhaften Speicherung umwandelt (konvertiert) einen Sieg errungen. Das Landgericht hat in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es den Betreiber des Konvertierungsdienstes zur künftigen Unterlassung verurteilt hätte, wenn der Beklagte nicht noch im laufenden Prozess eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Entscheidend für diese Ansicht war aber wohl der Umstand, dass der Anbieter des Dienstes die Konvertierung und Speicherung der Datei vollständig selbst übernommen hat und beim... weiterlesen
Streaming: LG Köln nimmt Beschlüsse in Sachen „RedTube-Abmahnungen“ zurück
Das Landgericht Köln hat jetzt begonnen, ursprünglich erlassene Beschlüsse zur Beauskunftung von Adressdaten durch Internet-Service-Provider (nach § 101 Absatz 9 UrhG) wegen Streamings auf der Porno-Seite Redtube (so genannte Gestattungsbeschlüsse) wieder aufzuheben. Beispiel: LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 - 209 O 188/13 Redtube Das bloße Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung Aus den Entscheidungsgründen: "Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform... weiterlesen
Eigene Haftung des Webseitenbetreibers für Informationen des Nutzers
Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine Entscheidungsgründe für ein Urteil vom 04.07.2013 veröffentlicht. In der Entscheidung geht es darum, dass ein Webseitenbetreiber ein PDF eines Nutzers (Kunden) in einem nicht öffentlichen Ordner abgelegt und in einem Terminhinweis auf seiner Webseite einen Link zu dem PDF zur Verfügung gestellt hatte. In dem PDF wiederum war vom Nutzer ein Kartenausschnitt verwendet worden, ohne dass dieser hierfür eine Berechtigung durch den Urheber bzw. Rechteinhaber gehabt hatte. Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial mahnte den Seitenbetreiber ab. Dieser gab die geforderte Unterlassungserklärung ab,... weiterlesen
Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-Account
„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurde damit zur Zahlung von knapp 5.500,00 Euro verurteilt. Einem Kunden des E-Mail-Providers ist dieser Schaden... weiterlesen
Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und „Hotelbuchung“ auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS zu verlinken. Die Verlinkung sei irreführend, weil der Verbraucher eine direkte Buchungsmöglichkeit beim Hotelbetreiber erwarte. Auf den betreffenden Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort werden dann neben dem Namen des Hotels dessen Adresse, die Telefonnummer sowie die Internetadresse angegeben.... weiterlesen
Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & Marketing
Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwaltlicher Sicht kann nur jedem Unternehmer und Unternehmen geraten werden, diese Empfehlungen zu beherzigen und... weiterlesen
Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe + erneute Abmahnung
Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was aber bisher noch nicht so eindeutig geklärt ist, ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung den... weiterlesen
Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Die Datenschutzhinweise
Mit meinem Beitrag vom 19.12.2013 über das Impressum habe ich mit einer losen Folge über die rechtssichere Homepage begonnen. Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen. Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgemein verständlicher Form“ zu unterrichten hat, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers passiert.... weiterlesen
Trügerische Sicherheit: Unternehmensdaten auf privaten Cloud-Konten
Die Anforderungen an die datenschutzkonforme Behandlung von personenbezogenen Daten sind erheblich. Jeder, der sich einmal mit den nach der Anlage zu § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschäftigt hat, kennt den Katalog der erforderlichen Sicherungen. Neben den personenbezogenen Daten gibt es aber auch Betriebsgeheimnisse. Das firmeneigene Know-How stellt in vielen Betrieben das wichtigste Vermögen dar. Viele Unternehmen investieren daher zu Recht nicht unerheblich in die Sicherung ihrer Daten. Das ist jedoch alles Makulatur, wenn gleichzeitig, quasi durch die Hintertüre, Mitarbeiter Unternehmensdaten und... weiterlesen
Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig
Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlich erkennbar ist, dass ein zahlungspflichtiger Vertragsschluss erfolgt. Trotzdem hat das Landgericht Berlin... weiterlesen
Das Geschmacksmuster wird zum Design
Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden. Das bisherige Geschmacksmuster – also in erster Linie eine äußere Gestaltung – ist jetzt also zum „eingetragenen Design“ geworden. Dazu gibt es erleichterte Bedingungen für das Schutzverfahren. Neu eingeführt wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Auf Antrag kann die Designabteilung in Jena eine Eintragung für nichtig erklären. Der Antrag kann auf absolute und auf relative Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im... weiterlesen
Ist Streaming illegal?
Die so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen? Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt erklärt dazu: „Es ist zwar unter Juristen umstritten, ob das reine Streaming tatsächlich illegal ist. Die weitaus überwiegende Zahl der Fachleute geht aber davon aus, dass der reine Konsum per Internet-Streaming rechtmäßig ist. Zumindest gibt es keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Das betrifft wohlgemerkt alle Arten des Streaming, egal also ob es um Musik geht, um Filme oder sonstiges.... weiterlesen
Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Das Impressum
Unter dem Stichwort „Die rechtssichere Homepage“ soll in den nächsten Wochen in loser Folge auf verschiedene typische Haftungsfallen und Rechtsprobleme von Webseitenbetreibern eingegangen werden. Wer alle Teile der Serie verfolgt und vor allem auch die Hinweise befolgt, sollte am Ende über eine rechtssichere Homepage verfügen. Beginnen wollen wir mit einem Standardthema: Dem Impressum. Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass nahezu jede Website ein Impressum braucht. Nur tatsächlich rein private Websites sind ausgenommen, dann aber darf dort weder irgendeine Art von Werbung zu finden sein, noch redaktionelle oder journalistische Texte (zum Beispiel... weiterlesen
Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel
Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 292) klargestellt. Das bedeutet in der Konsequenz zum Einen, dass die Klausel nicht beachtet werden muss, also trotz Einbeziehung dieser Klausel auch nicht schriftlich bestätigte Abreden wirksam... weiterlesen
Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & Marketing
Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG schon dann vorliegt, wenn die für den Vertragsschluss nötigen Mindestbedingungen erfüllt sind, also die Merkmale der... weiterlesen
Telefon-, und Namensverzeichnisse im Intranet sind ohne Einwilligung verboten
Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts. Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 erging eine Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein dazu. Fazit Ohne... weiterlesen
Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger mit Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von einer Band auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass die Lieder ohne seine Erlaubnis auf einer in Österreich von der dort niedergelassenen beklagten Gesellschaft gepressten CD vervielfältigt... weiterlesen
BGH: Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-Anzeigen
Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt zu bestimmten Angeboten oder Angebotslisten, passend zum Suchwort, führen. Konkret wurde in dem Fall bei Eingabe... weiterlesen
Arbeitgeber darf Mails der Mitarbeiter nicht ungefragt löschen
Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber durchsetzen. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradkurier nach... weiterlesen
Apple-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentanspruch in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit... weiterlesen
IP-Adressen dürfen also doch für sieben Tage gespeichert werden
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine die Deutsche Telekom AG monatlich mehr als eine halbe Million Meldungen über Missbrauchsfälle bekommt. Diesen müsse... weiterlesen
Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteilt
Jetzt sollen Firmen auch schon dann für unlautere Werbung haften, wenn sie davon gar keine Ahnung haben und auch gar nicht haben können. Jedenfalls wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Freiburg ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite (!) mit einem entsprechenden Bild und Text ein Fahrzeug seines Arbeitgebers beworben, dabei aber einige gesetzliche Anforderungen, wie bestimmte Informationspflichten über Co2-Ausstoß u.ä. nicht beachtet. Gegen diese Werbung klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Das Landgericht Freiburg... weiterlesen
Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Google weitgehend unwirksam
Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen... weiterlesen
„Tell-a-friend“ – oder lieber doch nicht
Automatische Empfehlungsmail ist verbotene Werbung Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist das nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. So entschied der BGH in einem Urteil vom 12.09.2013 und erklärte damit die beliebten „Tell-a-friend“-Funktionen... weiterlesen
Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall" in Bewertungsportal ist zulässig
Die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall" ist nicht als rechtswidrige Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung anzusehen. Das zumindest sagen die Richter des OLG Stuttgart. Damit wurde die Klage eines Hotelbetreibers auf Schadensersatz zurückgewiesen. Ein Gast hatte nach einem Aufenthalt im Hotel „Hühnerhof" dieses auf einem Hotelbewertungsportal unter der Überschrift "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" u.a. für eine nicht besetzte Rezeption, "Bahnhofsatmosphäre" und ein Frühstück, das "eine einzige Zumutung" sei, kritisiert. Der Kläger sah hierin eine unzulässige Schmähkritik und machte Schadensersatz geltend. Die Bezeichnung... weiterlesen
BGH: Persönlichkeitsrechte des Kindes eines prominenten Vaters
Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther Jauch und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt: "Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)." Mascha S. verlangt von dem Verlag, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther Jauch, zu unterlassen. Die Klage hatte in... weiterlesen
Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung – Daher: Keine Werbung ohne Anwalt
Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nun Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 300.000,00 wegen unerlaubter Telefonwerbung möglich sind. Die neue Regelung trat mit Wirkung ab dem 09.10.2013 in Kraft. Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zu haben, ist eine Ordnungswidrigkeit. Bisher von der Bundesnetzagentur festgestellte Verstöße waren meist auf die Verwendung von nicht rechtskonformen Generaleinwilligungen zurückzuführen, die angeblich über Gewinnspielteilnahmen im Internet abgegeben wurden. Die betroffenen Unternehmen kauften diese... weiterlesen
SAP darf Handel mit „gebrauchter“ Software nicht verbieten
Der größte Softwarehersteller Europas, SAP, darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Mit Urteil vom 25.10.2013 untersagte das Hamburger Landgericht die weitere Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP, die den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung von SAP erlaubten. Die Klausel sei nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar. Der EuGH hatte nämlich bereits im Jahre 2012 entschieden, dass Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft... weiterlesen
Vorsicht: Bei Homepage drohen Klagen im Ausland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es genügt, wenn ein Gewerbetreibender eine Homepage hat, die zumindest auch auf ein anderes Land ausgerichtet ist, damit ein Verbraucher aus diesem Land in seinem Heimatstaat klagen darf. Für dieses Klagerecht im Heimatstaat ist es nicht erforderlich, dass auch ein Kontakt oder sogar der Vertragsschluss über die Homepage abgelaufen ist. Es muss also kein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Hintergrund des Urteils: Ein Händler betreibt in Frankreich nahe der deutschen Grenze einen Gebrauchtwagenhandel. Er hat eine Homepage, auf der französische Telefonnummern und eine deutsche Mobilfunknummer, jeweils mit... weiterlesen
Bewertungsportale trotz Persönlichkeitsrechten grundsätzlich zulässig
Bewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale zulässig? Und wo sind die Grenzen? Was muss man sich gefallen lassen und was nicht? Mittlerweile gibt es eine Reihe von Urteilen zu solchen Portalen bzw. insbesondere zur Frage, ob und wie die Betreiber reagieren müssen, wenn Rechtsverletzungen, insbesondere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stattfinden. Bekannt wurde die „Spick-Mich“ Entscheidung des BGH, in der das Gericht die Zulässigkeit solcher Bewertungen – auch vor dem Hintergrund des... weiterlesen
Open-Source-Software (GPLv2) muss mit vollständigem Quellcode vertrieben werden
Open-Source-Software (OSS) erfreut sich wachsender Beliebtheit. Nicht nur bei den Nutzern der Software, sondern auch bei Software-Häusern und Programmierern, die allzu gerne den bereits vorhandenen Code verwenden, um Weiterentwicklungen vorzunehmen oder aber bestimmte Funktionalitäten in die eigene Software zu übernehmen. Doch Vorsicht: Was die wenigstens bedenken ist, dass dieser Programmcode jeweils unter einer eigenen Lizenz steht. Und um gleich noch mit einem Irrglauben aufzuräumen: Open-Source bedeutet gerade nicht, dass die Software einfach verwendet werden darf, insbesondere ist das dann höchst gefährlich, wenn Open-Source-Code in eine kommerzielle... weiterlesen
Vorsicht: Webshop-Händler haftet für Fehler des Lieferanten
Ein Urteil, das aufhorchen lässt und die Gefahren und Haftungsfallen für Webshop-Betreiber weiter in die Höhe treibt: Das Oberlandesgericht in Köln hat entscheiden, dass ein Online-Händler selbst haftet, wenn er sich auf bloße Angaben seines Lieferanten verlässt und nicht selbst sicherstellt, dass diese Angaben richtig sind. In dem Fall ging es darum, dass im Online-Shop von Amazon ein Steinsalz angeboten wurde, das vom Lieferanten als „Himalaya Salz“ bezeichnet war. Der Kläger, ein Verband, wendet sich gegen dieses Angebot. Die Bezeichnung „Himalaya Salz“ für ein Steinsalz ist eine schutzfähige geografische Herkunftsangabe (§ 126 MarkenG). Daher ist es... weiterlesen
Pippi Langstrumpf - BGH bejaht Schutz literarischer Figuren
„Drei mal drei macht sechs….und vier macht neune…“ Wer kennt nicht die „Villa Kunterbunt“, den „kleinen Onkel“ und eben auch die Hauptfigur: Pippi Langstrumpf (die Langfassung des Namens erspare ich uns allen). Wohl die bekannteste Kinderbuchfigur von Astrid Lindgren. Dass das Buch selbst urheberrechtlich geschützt ist, dürfte wohl kaum überraschen. Auch die Verfilmungen sind natürlich selbst wiederum geschützt. Doch was ist mit der Figur selbst? Darf ich mir eine literarische Figur verwenden, zum Beispiel als Vorbild für reale Werke? Keine einfache Frage. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jedenfalls nun in einem Urteil den... weiterlesen
"Knut - Der Eisbär" vs. "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo)
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Eintragung von "Knut - Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) bestätigt hat. Es bestehe die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo). Knut ist der Name des zu weltweiter Bekanntheit gekommenen Eisbären, der 2006 im Berliner Zoo geboren wurde. Im April 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. beim Gemeinschaftsmarkenamt HABM das Wortzeichen "Knut -Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke u.a. für Waren... weiterlesen
Verwaltungsgericht Schleswig: Facebook-Fanseiten sind zulässig
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, auf Facebook Fan-Seiten zu betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am 09.10.2013. Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich (Aktenzeichen 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Das Gericht entsprach damit drei Musterklagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein, die sich jeweils gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gewendet haben. Das ULD ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle des Datenschutzes in Schleswig-Holstein. Der oberste Datenschützer von... weiterlesen
Google ist nicht zur Entfernung rechtswidriger Suchergebnisse verpflichtet
Kann Google verpflichtet werden, Treffer in den Suchergebnissen aus dem Suchindex zu entfernen, wenn diese Treffer auf Seiten verlinken, die rechtswidrigen Inhalt haben? Nach Ansicht des LG Mönchengladbach: Nein. Was war geschehen? Über den Kläger wurden auf einer Webseite rechtswidrige Äußerungen gemacht. Bei Eingabe seines Namens erschien als Suchtreffer in der Trefferliste bei Google ein Link zu dieser Webseite. Der Kläger forderte Google mehrfach außergerichtlich auf, den Treffer zu löschen. Der Suchmaschinenriese reagierte jedoch nicht, so dass der Kläger jetzt gerichtliche Hilfe suchte. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage aber nun... weiterlesen
BGH: Unternehmen müssen auch in der Werbung ihre Rechtsform angeben
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 18.04.2013 für Aufsehen gesorgt. Die nun veröffentlichte Entscheidung besagt, dass ein Unternehmen auch bei bloßer Werbung seine Rechtsform angeben muss (also, ob das Unternehmen als GbR, KG, GmbH o.ä. organisiert ist). Was war passiert? Ein Einzelhandelsgeschäft hatte in der Werbebeilage einer Zeitung eine Werbung mit Preisangaben veröffentlicht. Der Unternehmer, der ein eingetragener Kaufmann (e.K.) ist, hatte diesen Rechtsformzusatz in dem Prospekt nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat diese Werbung als unlauter angesehen. Damit kann eine solche Werbung von Wettbewerbern oder... weiterlesen
Urheberschutz erfasst auch Bruchstücke bei Upload in Tauschbörse
Selbst, wenn man über Internettauschbörsen, also Peer-to-Peer-Netzwerke, nur Bruchstücke eines Films, Musikstücks, einer Software oder dergleichen herunter lädt und damit gleichzeitig zum Download anbietet, begeht man eine Urheberrechtsverletzung und macht man sich schadenersatzpflichtig. Das geht nochmals ausdrücklich aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Was war passiert? Über einen Internetanschluss wurden Ende August 2007 zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Dateien, deren Inhalte Teile von Hörbüchern waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Der Hörbuchverlag, der die Rechte an diesen Werken hatte, mahnte den Inhaber des... weiterlesen
Neue EU-Meldepflichtregeln bei Datendiebstahl in Kraft getreten
Am 25.08.2013 sind für TK- und Internetdienstleistungsfirmen spezielle Meldepflichtregeln der EU-Kommission bei Störungen der Datensicherheit (so genannte „Data Breach Notification“) in Kraft getreten. Nach dieser neuen Verordnung der EU müssen alle Unternehmen, die personenbezogene Daten Dritter speichern, die zuständigen nationalen Behörden in Fällen der Verletzungen des Datenschutzes von Außen, also bei Datendiebstahl innerhalb von 24 Stunden über den Vorfall informieren, um die Auswirkungen des Vorfalls so weit wie möglich zu begrenzen. Wenn in dieser Zeit keine vollständige Offenlegung möglich ist, müssen sie innerhalb dieser 24 Stunden zumindest... weiterlesen
Beschränkung des Internetvertriebs in der Regel unzulässig
Ein Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken darf die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten nicht mit dem Verbot verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 19.09.2013 klargestellt. Die Revision wurde allerdings zugelassen, so dass das Verfahren noch beim Bundesgerichtshof (BGH) landen kann. Der klagende Händler betreibt ein Einzelhandelsgeschäft, in dem er unter anderem Schulrucksäcke und Schulranzen verkauft. Diese vertreibt er daneben aber auch im Internet, beispielsweise über die Handelsplattform eBay. Der beklagte Hersteller hatte ihm diesen Vertriebsweg unter... weiterlesen
Datenschützer fordern zweistufige Prüfung bei Datenübermittlung in Drittstaat
Am 11.09. und am 12.09.2013 hat der Düsseldorfer Kreis (ein Gremium der Datenschutzbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%BCsseldorfer_Kreis) einen Beschluss gefasst, der die Anforderungen an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also zum Beispiel in die USA, festlegt. Insoweit soll eine Prüfung in zwei Stufen erforderlich sein. Die Datenübermittlung in einen Drittstaat ist demnach nur dann zulässig, wenn auf den beiden Stufen jeweils ein positives Prüfungsergebnis vorliegt: Auf der ersten Stufe ist es erforderlich, dass die... weiterlesen
Anschrift & E-Mail-Adresse im Impressum sind nicht genug
Die Impressumspflicht als solche dürfte sich langsam herumgesprochen haben. Festzustellen, was genau in das Impressum gehört, dürfte eigentlich auch nicht so schwierig sein. Immerhin kann man in der einschlägigen Vorschrift (nämlich § 5 des Telemediengesetzes, abgekürzt: TMG) einfach nachlesen, was anzugeben ist. Aber das wäre zu einfach. Daher muss man das, was im Gesetz steht, auch noch auslegen. Man muss also überlegen, was der Gesetzgeber wohl genau gemeint hat. In § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG heißt es zum Beispiel: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar,... weiterlesen
Rapidshare & Co. - BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe nun veröffentlicht worden sind. Die Klägerin ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt unter der Internetadresse... weiterlesen
E-Commerce: Falsche Widerrufsbelehrung ohne „doppelte“ 40 Euro-Klausel
Und erneut kann der unendlichen Gesichte über die Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung ein Kapitel hinzugefügt werden: Wie das Landgericht Wiesbaden entschied, ist eine Widerrufsbelehrung auch dann unzutreffend und damit abmahnfähig, wenn in ihr zwar korrekt – entsprechend dem amtlichen Muster – die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Käufer bei einem Warenwert unter 40 Euro geregelt wird, aber nicht gleichzeitig diese Klausel an anderer Stelle, also außerhalb der Belehrung, wiederholt und damit als vertraglich vereinbarte AGB-Klausel in den Vertrag einbezogen wird. (LG Wiesbaden, Urteil vom 27.06.2012 – Aktenzeichen 11 O 58/11) Unsere... weiterlesen
Kann der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
In vielen Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Software-Herstellern findet sich ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der Weitergabe der Software an Dritte. Aber geht das überhaupt? Immerhin wird die Software ja gekauft. Also müsste man damit auch machen können, was man will. Oder? Nun, nach der aktuellen Rechtsprechung dürfte in der Tat eine Klausel, die in den AGB die Weitergabe gekaufter Software verbietet, unwirksam sein. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich kürzlich entschieden, dass sich das Recht des Herstellers von Software, die weitere Verbreitung des konkret verkauften „Softwarestücks“, also der Kopie des... weiterlesen
Vorsicht bei Kinderbildern im Netz: Auch Kinder haben ein Persönlichkeitsrecht
Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. Wird aber das neueste Missgeschick der Kleinen bei YouTube hochgeladen, damit auch wirklich alle über den Nachwuchs lachen können, mag es schon anders aussehen. Doch wie ist die Rechtslage? Nun, zunächst ist festzustellen, dass auch Kinder ein allgemeines Persönlichkeitsrecht haben. Das ist nicht abhängig von einem bestimmten Alter. Damit haben auch Kinder ein Recht am eigenen Bild (das ist in § 22 Kunsturhebergesetz geregelt). Für die Veröffentlichung von Bildern oder Videos der... weiterlesen
Recht am eigenen Bild: Verbreitung verfremdeter Porträts unzulässig
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Der Beklagte hatte die Bilder über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten. Sie zeigten eine Fotografie des aus Mettmann stammenden Golf-Profis Martin Kaymer, die der Beklagte durch Änderung der Farbkombination im Pop Art-Stil verfremdet hatte. Für eines der Bilder erzielte der Beklagte im Wege der Internetauktion einen Verkaufserlös von 43,50 Euro. Im Verfahren berief er sich darauf, er huldige mit seinen Bildern den... weiterlesen
„Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmen
Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn diese Bewertung aus seiner Sicht unrichtig oder zumindest nicht nachvollziehbar ist? Die Frage ist also hier, was man sich gefallen lassen muss, weil es eben zulässig ist und wogegen man etwas tun kann, weil es die Grenze der Rechtmäßigkeit... weiterlesen
Rapidshare & Co. – BGH hat Prüfpflichten für Sharehoster bestätigt
Es bleibt dabei: So genannte Sharehoster oder One-Klick-Hoster, die Dateien ihrer Kunden speichern und mit einem individuellen Abruflink versehen, unterliegen verschärften Prüf- und Kontrollpflichten hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels am 15.08.2013 berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Revision der schweizerischen Firma Rapidshare gegen ein Urteil des OLG Hamburg zurückgewiesen. In diesem Urteil wurde Rapidshare verpflichtet, in gewissem Umfang selbst aktiv tätig zu werden, um Rechtsverletzungen seiner Kunden zu verhindern. Dazu soll es auch gehören, in der Filesharing-Szene bekannte... weiterlesen
Unzulässige Werbung mit Privatverkauf bei eBay
Wenn ich insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen bei eBay anbiete und gleichzeitig darauf hinweise, dass auch größere Mengen verkauft werden könnten, kann es sich dann noch um einen Privatverkauf handeln? Nein, sagen die Richter des OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2013, Aktenzeichen 4 U 147/12). Es handele sich um ein gewerbliches Angebot. Und das wiederum stelle eine unlautere Werbung dar, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. Eine gewerbliche Tätigkeit liege dann nahe, wenn ein Anbieter auf Internetplattformen wiederholt mit gleichartigen,... weiterlesen
Zulässigkeit von Software-Audits
Softwareunternehmen regeln gerne in ihren Verträgen oder AGB, dass sie berechtigt sind, den Umfang der Nutzung der Software durch den Kunden zu überprüfen. Dabei handelt es sich um so genante Audit-Klauseln. Doch ist das überhaupt zulässig? Wirksamkeit von Audit-Klauseln sehr umstritten Die Frage der Wirksamkeit von Audit-Klauseln wird sehr umstritten diskutiert. Eine BGH-Entscheidung zu diesem Thema gibt es nicht. Sicher dürfte sein, dass viele Audit-Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, also unwirksam und damit unbeachtlich sind. Man ist sich zumindest darüber einig, dass eine Audit-Klausel folgendes beinhalten muss: • Eine... weiterlesen
Vorsicht Bußgeld - Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung oft zwingend erforderlich
In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für Ihre Website ein Analyse-Tool nutzen, das die Daten nicht auf Ihrem Webserver ablegt, sondern beim Anbieter des Tools.... weiterlesen
Social Media und die Haftungsfallen
Sozialen Medien sind heute aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Weltweit haben aktuell 1,15 Milliarden Menschen ein Profil bei Facebook. Twitter nutzen 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Ungefähr 130 Millionen aktive Nutzer gibt es bei dem Fotodienst Instagram – und die laden dort 16 Milliarden Fotos jeden Tag neu hoch. Auch die Unternehmen kommen nicht mehr an diesem Phänomen vorbei. Größere Firmen haben eigene Abteilungen, die den ganzen Tag Tweets absenden, Fragen auf Facebook beantworten, Bilder hochladen etc. Nach Meinung vieler Marketingexperten ist die Zukunft des Marketings der direkte Draht zu den Kunden über soziale Plattformen... weiterlesen
Widerrufsrecht auch bei „erzwungener“ Persönlichkeitsanalyse
Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Widerruf der Mitgliedschaft, erhielt er dennoch eine Rechnung über 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse. Diese sei... weiterlesen
Verschlüsseln Sie Ihre E-Mails?
Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck, nämlich dem Schutz personenbezogener Daten,... weiterlesen
Achtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt werden muss, diese Entgeltlichkeit klar zum Ausdruck bringen... weiterlesen
Brauchen wir ein Recht auf Vergessen im Internet?
Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie http://archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich machen. Darum wird schon länger darüber diskutiert, ob es ein „Recht auf Vergessen“ geben soll, quasi eine Verpflichtung für Webseitenbetreiber,... weiterlesen
Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud?
Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet (http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/06/26/wer-haftet-bei-datenverlust-in-der-cloud/) Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug hat... weiterlesen
Vorsicht vor der CC-Falle - Bußgeldbescheid wegen E-Mailversand
Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter „An:“ oder das Feld „CC:“ (steht für carbon copy, also einen Durchschlag) einzutragen, sondern vielmehr in das... weiterlesen
Datenschutzhinweise auf Website unterliegen strenger AGB-Kontrolle
Zuletzt haben wir gemeldet, dass fehlerhafte bzw. ganz fehlende Datenschutzhinweise auf der Website nach einem neuen Urteil aus Hamburg kostenpflichtig abgemahnt werden können (http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/internetrecht/fehlerhafte-datenschutzhinweise-koennen-abgemahnt-werden/1073). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl damit, dass auf jeden Fall dann, wenn... weiterlesen
Fehlerhafte Datenschutzhinweise können abgemahnt werden
Jeder Webseitenbetreiber (Diensteanbieter, wie das Gesetz sagt) muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von jeder Seite aus erreichbar sind (um Quereinsteigern auf die Seite eben auch gleich die Möglichkeit der Information zu... weiterlesen
Achtung Host-Provider: Haftungsfalle Kunde
Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt. Jetzt kommt noch ein neuer Aspekt dazu: Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht nämlich sogar eine Haftung als Gehilfe (und damit eine täterschaftliche Haftung) des Host-Providers... weiterlesen
Vorsicht bei olympischer Werbeidee
London 2012 ist bei dem einen oder anderen noch gut in Erinnerung. Mit Rio de Janeiro 2016 geht es weiter. Gemeint sind natürlich die Olympischen Sommerspiele. Nicht zu vergessen die Winterspiele, die stehen schon nächstes Jahr wieder auf dem Programm. Dann heißt es die Ski anschnallen für Sotschi 2014. Viele Marketingabteilungen planen vielleicht bereits jetzt die tolle Werbeaktion für die Olympiade. Doch aufgepasst! Das wäre doch wohl zu einfach oder? Genau. Es gibt nämlich das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“, abgekürzt „OlympSchG“. Sie ahnen es vielleicht schon: Das Gesetz bestimmt, dass die... weiterlesen
Grundpreisangabe mit 2 Millimeter „großer“ Schrift?
Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter anderem geregelt, dass beim Verkauf von Waren, die nach Maßeinheiten angeboten werden (also zum Beispiel in Kilogramm,... weiterlesen
Portalbetreiber kann für Impressumsverstöße seiner Nutzer haften
In unserem Beitrag vom 01.07.2013 [http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/wettbewerbsrecht/was-muss-alles-ins-impressum/1063] haben wir uns der Impressumspflicht gewidmet und angerissen, worauf zu achten ist. Insbesondere haben wir auch darauf aufmerksam gemacht, dass auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie zum Beispiel Twitter, Facebook, Google+ u.ä. ein eigenes Impressum bereitzuhalten ist. Jetzt wurde uns ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.06.2013 bekannt. Dort wurde vom Gericht dem Betreiber eines Portals die Pflicht auferlegt, in zumutbarem Umfang dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer der... weiterlesen
Was muss alles ins Impressum?
Mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass so gut wie jede Website ein Impressum braucht. Außer bei rein privaten Seiten ohne jede Werbung, also auch ohne Bannerwerbung oder Einbindung von AdWords o.ä. kann auf ein Impressum verzichtet werden. Die Gerichte gehen mittlerweile so weit, auch bei gewerblichen Seiten auf Social Media Plattformen, wie Twitter, Facebook, Google+ etc. ein Impressum zu verlangen. Fehlt das Impressum ganz, ist es nicht von jeder Unterseite aus leicht erkennbar anzuklicken, ist es – auch nur leicht – fehlerhaft (schon der fehlende Vorname eines Gesellschafters der die Website anbietenden Gesellschaft kann reichen),... weiterlesen
Wer haftet bei Datenverlust in der Cloud?
Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos, wie zum Beispiel bei Google Drive, Microsofts Skydrive, Amazons Cloud Drive, der Dropbox oder dem Mediencenter als Teil der Telekom Cloud. Schöne neue Welt. Aber, über was die wenigsten nachdenken: Was passiert, wenn die Cloud Daten verliert? Wer haftet bei Verlust von wichtigen Dokumenten (wie zum Beispiel Firmenunterlagen) oder von privaten Schätzen (wie persönlichen Bildern)?... weiterlesen
Vorsicht: „Garantie“ ohne vorgeschriebene Angaben ist unzulässige Werbung
Das Wort „Garantie“ kann man sehr häufig antreffen. Der Verbraucher verbindet damit oft das, was der Jurist als „Gewährleistung“ bezeichnet, also das sowieso schon gesetzlich bestehende Recht, eine fehlerhafte oder mangelhafte Ware zurückzugeben. „Garantie“ im Rechtssinne ist aber mehr. Wenn der Verkäufer eine „Garantie“ abgibt, dann verspricht er rechtlich gesehen mehr, als das Gesetz dem Kunden ohnehin schon gibt. Im Gesetz ist aber gleichzeitig geregelt, dass eine solche Garantieerklärung zusätzliche Angaben enthalten muss, § 477 BGB. Dort heißt es Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1.... weiterlesen
BGH nennt Voraussetzungen für wirksame Einwilligung in Werbeanrufe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt. Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher Werbeanruf kostenpflichtig abgemahnt werden. Der BGH hat jetzt die Anforderungen zusätzlich erhöht. Er hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der einwilligende Verbraucher in Kenntnis der Sachlage und für einen konkreten Fall einwilligt. Dafür muss der... weiterlesen
Mitarbeiter muss nach Ausscheiden von Firmenwebseite gelöscht werden
Viele Firmen nennen auf ihrer Webseite die Namen der Mitarbeiter, teilweise mit Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Löschung seines Namens auf der Unternehmenswebseite hat, da sein Namensrecht (aus § 12... weiterlesen
Viele Klauseln der AGB in App-Store von Samsung unwirksam
Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) 12 Klauseln in den AGB des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt. Samsung darf sich gegenüber seinen Kunden nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Um welche Klauseln es sich genau handelt, lesen Sie am Besten in dem Urteil selbst nach, das vom vzbv [Link zu http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Samsung-LG-Frankfurt-Main-Vertraege-Apps-2013-06-06.pdf] öffentlich gemacht wurde. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 2-24 O... weiterlesen
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen
Wird ein Online-Kurs angeboten, also ein so genanntes Webinar oder eine vergleichbare Möglichkeit per Internet sich Fort- oder Weiterzubilden, dann muss der Anbieter auch ein Widerrufsrecht gewähren und dementsprechend auch richtig vorab darüber belehren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Bisher war es umstritten, ob ein angebotener Onlinekurs nicht unter die Ausnahmevorschrift fällt, wonach das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung gilt, wenn sich der Anbieter verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau bestimmten Zeitraums zu erbringen. Konkret ging es... weiterlesen
Das Designgesetz kommt
Wissen Sie was ein Geschmacksmuster ist? Etwas zum Essen? Oder doch zum anschauen? Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie es sich auch nicht mehr unbedingt zu merken. Denn aus dem Geschmacksmustergesetz soll bald das Designgesetz werden. Mit dem Begriff „Design“ werden Sie sicherlich schon mehr anfangen können. Das hat sich wohl auch der Gesetzgeber gedacht und wird im Rahmen der Änderung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auch den Namen ändern. Und damit ist auch das Eingangsrätsel geklärt. Als Geschmacksmuster wird der Schutz einer Gestaltung, also eines Designs bezeichnet. Wie eine Marke oder ein Patent verleiht ein eingetragenes... weiterlesen
Brauchen wir ein digitales Testament?
Haben Sie schon ein digitales Testament? Nein? Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen. Jeder von uns hat heutzutage verschiedene Online-Profile. Sei es beruflich, sei es privat. XING, LinkedIn, Google+, Facebook, WKW oder wie sie alle heißen. Oftmals kennen die Angehörigen nicht einmal alle Profile im Netz. Ganz zu schweigen von den Zugangsdaten. Und wer kümmert sich nach dem Tod darum? Für diesen Fall gibt es zurzeit noch keine festen Lösungen. Das Thema kommt erst nach und nach an die Oberfläche. Zum Beispiel durch Geschichten von automatischen Geburtstagshinweisen per E-Mail: „Möchten Sie Max Mustermann zu seinem heutigen... weiterlesen
Geocaching erreicht die Gerichte (auch ohne GPS)
Das Landgericht Heidelberg hat jetzt – meines Wissens erstmals – juristisch über das immer beliebter werdende Geocaching entschieden. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Es handelt sich letztlich um Schatzsuche oder Schnitzeljagd für Nerds oder Freunde von GPS-Geräten (ohne den Geocacing-Freunden zu nahe treten zu wollen). Jemand versteckt etwas, gibt die Koordinaten auf einer Webseite bekannt und lässt andere danach suchen:_ Der Finder ergänzt oder tauscht den Schatz bzw. findet den Hinweis auf einen anderen Cache usw. So jedenfalls habe ich als Geocaching-Laie das verstanden. Hier hat wohl einer die Grundidee des Hobbies nicht so... weiterlesen
Klage gegen neue Bildersuche von Google
Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformatig und in hoher Auflösung direkt auf der Trefferseite angezeigt werden und nicht lediglich als kleinformatiges... weiterlesen
Wendler vs. Wendler. Schlagersänger darf sich nicht mehr einfach „Der Wendler“ nennen
Ja, wer ist denn nun „Der Wendler“? Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich jedenfalls nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als „Der Wendler“ oder „Wendler“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013 im Rechtsstreit mit einem Namensvetter entschieden. Geklagt hatte Herr Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen auch im Schlagergeschäft tätig ist. Im August 2008 hatte dieser die Wortmarke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt auf sich angemeldet. Das OLG Düsseldorf hat jetzt auf Antrag des Frank Wendler den anderen Wendler, nämlich Herrn Michael Wendler... weiterlesen
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob diese Ausnahmeregel auch für Online-Kurse gilt, dass ist die große Frage. Jedenfalls klagte der Verbraucherzentrale... weiterlesen
BGH: Google haftet für Autovervollständigung
Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe seines Namens in dem sich im Rahmen der Autocomplete-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen... weiterlesen
Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens
Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich relevanter Weise angegangen worden. Der Ärztin wurde darin vorgeworfen, sie habe sexuelles Interesse an ihren Patienten. Dagegen ging sie mit einer Strafanzeige vor. Der Redakteur arbeitet bei dem Portalbetreiber und hat Kenntnis von dem Namen des Users, der den Kommentar eingestellt... weiterlesen
Keine Haftung für gehackten eBay-Account
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der vermeintliche Käufer hafte nur dann, so das Gericht, wenn ihn eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht treffe, er also... weiterlesen
Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also das Hörbuch oder eBook) so oft nutzen kann, wie er will. Mehr schulde der Verkäufer also nicht, so das eine... weiterlesen
Einbetten von YouTube-Videos eventuell rechtswidrig
Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist grundsätzlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu begrüßen, da sie die Thematik allgemeinverbindlich regelt. Der Vorsitzende des I. Zivilsenates,... weiterlesen
Wortbestandteil "VOLKS" kann die Marke "VOLKSWAGEN" verletzen
Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, und die Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kfz-Werkstätten verfügt, wegen Verwendung des Wortbestandteils „VOLKS“ für Waren und Dienstleistungen verklagt. Bekanntlich veranstaltet die BILD-Zeitung immer wieder Aktionen, bei denen alles Mögliche, unter anderem auch Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil "Volks" und einem Zusatz vertrieben... weiterlesen
Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. Beliebt sind dabei unter Anderem auch so genannte „Statt“-Preise. Eine Ware oder Dienstleistung wird vermeintlich billiger angeboten als üblich. Doch so einfach ist das ganze nicht. Der angegebene „Statt“-Preis muss zunächst natürlich – das zumindest dürfte klar sein – tatsächlich einmal verlangt worden sein oder von jemand anderem verlangt werden. Die Angabe als solche muss also zunächst richtig sein. Sonst wäre alleine das schon rechtswidrig und abmahnfähig. Dazu kommt aber... weiterlesen
Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn nicht das ganze Programm, sondern nur einzelne Teile des Quellcodes im... weiterlesen
Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen
Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird. Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung zu bekommen. Auch das ist jedoch nicht so einfach. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu klären, ob im berühmten... weiterlesen
LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der beklagte Online-Händler zur Vertragsannahme die folgende Klausel: “Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine... weiterlesen
BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da
Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer... weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen "Shift.TV" und "Save.TV" Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten können auf... weiterlesen
Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche
Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (http://bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bitkom befürchtet unter anderem eine Überregulierung in diesem Bereich und sieht parallele Strukturen und die... weiterlesen
USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?
Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich noch so etwas wie das Urheberrecht. Danach entscheidet der Urheber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte allein darüber, was mit einem urheberrechtlich geschützten Werk passieren darf. In der Tat gibt es hier einen Konflikt zwischen dem Eigentumsrecht, das nach einem Kauf an der Kaufsache automatisch für den Käufer entsteht und ihm ermöglicht mit der Sache grundsätzlich zu tun und zu lassen, was immer er will, und dem Urheberrecht, das eben die Weitergabe, Verbreitung,... weiterlesen
Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce
E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der Wertminderung zwingt, wenn er die zurückgeschickte Ware in einem verschlechterten Zustand zurückschickt. Doch auch das ist im Sinne des... weiterlesen
Kostenlast bei Klage auch ohne vorherige Abmahnung möglich
Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfahrenskosten tragen. Er hat dem Beklagten ja nicht die Möglichkeit gegeben, die Sache ohne Prozess zu klären. Die... weiterlesen
Onlinehändler aufgepasst: Widerrufsbelehrung wird schon wieder geändert
Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. Auch die Widerrufsbelehrung wird angefasst. Es kommt damit auch hier zu Änderungen, die zum... weiterlesen
E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werden
Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik noch verschärft: Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Wird im Rahmen eines... weiterlesen
Kachelmann verliert gegen www.bild.de
Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter www.bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen. In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der Kläger das verklagte Presseorgan auf Unterlassung... weiterlesen
Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?
Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger unter den Anbietern ist? Muss der Betreiber der Internetplattform dafür haften? Kann er in Anspruch genommen werden dafür? Schließlich geschieht... weiterlesen
Studie zu IT-Sicherheit: 40% der KMU ohne eindeutige Vorgaben
Eine repräsentative Umfrage des IT Branchenverbands Bitkom bei Unternehmen zum Thema IT-Sicherheit ergab ein erschreckendes Bild: 21% der Beschäftigten gaben an, dass es in ihrem Unternehmen keine Vorgaben des Arbeitgebers zum Thema IT-Sicherheit gäbe. Weitere 19% gaben an, keine Vorgaben des Arbeitgebers zu diesem Thema zu kennen. Damit sind in 40% aller Fälle gar keine Sicherungsmaßnahmen vorhanden bzw. werden zumindest nicht gelebt. Richtlinien für die Benutzung von Passwörtern gibt es laut Studie nur in jedem zweiten Unternehmen. Nur 41% der Firmen haben Vorgaben für den Umgang mit externen Speichermedien, wie USB-Sticks, die Viren oder andere... weiterlesen
Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgestellt
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 12.03.2013 einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde am 05.03.2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: • Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet. • Diensteanbieter von Telemedien, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben,... weiterlesen
Ist Werbung mit Fußnoten und Sternchenhinweisen rechtmäßig?
Man kennt sie aus vielen Bereichen. Am auffälligsten ist sie vielleicht bei den Telefon- und Internetanbietern: Die Werbung mit den Sternchenhinweisen. Oben: Ein tolles Angebot, ein toller Preis. Fast zu schön, um wahr zu sein. Und unten? Eine Flut an Ausnahmen, Klarstellungen, Ergänzungen, die das, was oben steht in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Da kann man sich schon zu Recht fragen: Ist das rechtmäßig? Nun, grundsätzlich ja. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Entscheidend ist natürlich, ob die Hinweise verständlich sind, ob sie der durchschnittliche Verbraucher verstehen und nachvollziehen kann…und: Ob man sie überhaupt... weiterlesen
Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht. Laut Gericht könne die Verderblichkeit der Ware grundsätzlich bei einem Zeitraum bis zum Verderb von etwa sechs Wochen... weiterlesen
Deutsche Telekom will W-LAN der Kunden nutzen
Zum Start der Cebit meldet die Deutsche Telekom AG eine Kooperation mit dem Anbieter FON, der bereits seit längerem das gemeinsame Teilen privater W-LAN Netze im Rahmen einer Community propagiert. Die Telekom will also jetzt ihre Kunden am Ausbau ihres Hotspot-Netzes beteiligen. Ob diese dafür eine Gutschrift erhalten sollen, wurde nicht bekannt. Einem Artikel bei SPIEGEL-Online vom 04.03.2013 dazu ist zu entnehmen, dass das Geschäftsmodell von FON bislang stets von den Providern kritisch gesehen wurde, da diese ja letztlich zu einer Verminderung neuer Internet-Anschlüsse führen kann. Diese Vorbehalte scheint die Deutsche Telekom nicht mehr zu haben.... weiterlesen
Gewinnversprechen muss kostenlos sein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei Kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richter, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Wert des Preises nur geringfügig sind. Es ist also... weiterlesen
Datenschutzhinweise auf der Homepage – die unterschätzte Gefahr
Auf vielen Webseiten werden sie schmerzlich vermisst. Sind sie da, werden sie oft nicht rechtskonform verlinkt bzw. der Link nicht ausreichend transparent bezeichnet. Aber sie gehören zu den Pflichtangaben des Webseitenbetreibers. Von was ist die Rede? Von den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU zu unterrichten. Wie alle verbraucherschützenden Informationspflichten müssen diese leicht verständlich... weiterlesen
Telefonwerbung – Fast immer unzulässig…und teuer
Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing. Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht... weiterlesen
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Allzu leichtfertig glauben viele GmbH-Geschäftsführer, sie seien vor einer persönlichen Haftung gefeit. Doch weit gefehlt. Der Geschäftsführer als Verantwortlicher für die Handlungen einer GmbH steht schneller und öfter in der persönlichen Haftung, als viele glauben. Nach ständiger Rechtsprechung haften nämlich die Geschäftsführer einer GmbH bei Kennzeichenverletzungen auch persönlich, wenn sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder wenn sie jedenfalls Kenntnis davon haben und die Möglichkeit ihrer Verhinderung (so zum Beispiel der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 26.09.1985, Az.: I ZR 86/83). Aber sogar ohne die eigene Kenntnis des... weiterlesen
Werbeprospekt: Firma und Anschrift des Anbieters müssen aufgeführt sein
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig und vollständig wiedergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das beklagte Unternehmen ist Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und Unterlassung verlangt. Das Gericht hat den... weiterlesen
Haftung für Produktangaben bei eBay - auch „ohne Gewähr“
Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden. eBay-Verkäufer können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass sie ins Angebot Dinge schreiben wie z.B. „keine Gewährleistung“ oder so ähnlich. Wenn in einem Angebot bestimmte Eigenschaften genannt werden, dann gelten diese auch als zugesichert und der Verkäufer muss dafür einstehen, dass sie auch wirklich der Wahrheit entsprechen. In dem speziellen Fall ging es um ein... weiterlesen
eBay-Verkäufer darf Auktion beenden, wenn die Ware beschädigt ist
Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum darf der Anbieter einer eBay-Auktion diese vor dem regulären Ende trotz bereits vorliegender Angebote beenden, wenn die Ware, die verkauft werden soll, nach Start der Auktion beschädigt wird. In dem Fall hatte der Anbieter sein Auto bei eBay eingestellt. Erste Gebote gab es schon. Während der Auktion ging der Wagen kaputt. Der Verkäufer beendete die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte und wollte gegen sein Gebot den Wagen haben. Sowohl das Amtsgericht in erster, als auch jetzt das Landgericht in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Begründung: Schließlich hat der Höchstbietende ja... weiterlesen
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