Rechtstipps (6)
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch RA Karwiese für Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus
Zur Zeit werden wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf eBay RA Karwiese für Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus abgemahnt, weil diese fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf Ebay nach Ansicht von RA Karwiese einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen würden. Bei Ralf Reinhardt Lengwenus soll es sich um einen gewerblichen eBay Händler handeln, dessen Geschäft durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung einen Nachteil haben soll. Neben einer aus unserer Sicht zu weit gefassten Unterlassungserklärung fordert RA Karwiese für seinen Mandanten einen Aufwendungsersatz in Höhe von 725,40 EUR. Wenn Sie eine solche Abmahnung sollten Sie diese ernst nehmen.... weiterlesen
ADAC verbietet ARD und ZDF das Filmen bei der Hauptversammlung
ADAC verbietet ARD und ZDF das Filmen bei der Hauptversammlung Der in die Kritik geratene deutsche Automobilclub ADAC den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten verboten, während der Hauptversammlung Film und Tonaufnahmen zu machen. Der ADAC ist berechtigt, ein solches Verbot auszusprechen. Die Hauptversammlung des ADAC ist rechtlich eine private Veranstaltung, auch wenn eine Vielzahl von Mitgliedern daran teilnehmen können. Journalisten haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an privaten Veranstaltung. Es steht daher dem privaten Veranstalter frei zu regeln, ob Medienvertreter Zutritt zu der Versammlung haben. Bei Hauptversammlungen von... weiterlesen
Abmahnung wegen eines Fotos auf eBay
In letzter Zeit beobachten wir, dass verstärkt Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf eBay abgemahnt werden. Hintergrund dieser Abmahnungen sind angebliche Verletzungen von Urheberrechten durch die ungenehmigte Verwendung von Fotos auf eBay. Leider ist diese Abmahnung wegen einer Bildrechtsverletzung auf eBay in der Regel ernst zu nehmen. Bei den Ansprüchen muss zwischen dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz unterschieden werden. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bezüglich des genutzten Produktbildes, sprich die Forderung, dass das Bild nicht mehr verwendet werden darf, sind die... weiterlesen
Abmahnung von Urmann und Collegen wegen Streamings
Der Berliner Medienrechtskanzlei Hoesmann liegt eine der ersten Streaming-Abmahnungen Deutschlands von der Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen vor. In dieser wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen auf der Webseite www.redtube.com einen Film der Firma „The Archive AG" gestreamt, mithin im Internet angesehen zu haben. U+C verlangen in dem Abmahnschreiben eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von insgesamt 250 €. Der angebliche Anspruch wird damit begründet, dass die Zwischenspeicherung der Daten im Cache des Browsers eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gegen den Willen des Rechteinhabers sein soll. Es ist juristisch umstritten, ob... weiterlesen
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH „Zeiten ändern Dich”
Unserer Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH vor, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Die abmahnende Kanzlei wirft unserer Mandantschaft in dem Abmahnschreiben vor, für das illegale Angebot zum Herunterladen von dem urheberrechtlich geschützten Film “Zeiten ändern dich“ über eine Tauschbörse verantwortlich zu sein. Damit sei der Film öffentlich und weltweit abrufbar und unsere Mandantschaft für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Weiter führt die Kanzlei aus, dass in der vorliegenden Angelegenheit das zuständige Landgericht den Fall geprüft und eine offensichtliche... weiterlesen
OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint.
In dem Verfahren ging es um ein Bild, welcher auf der Webseite des Klägers in das Internet eingestellt war und von der Suchmaschine als Thumbnail in das von ihr generierte Suchergebnis eingebunden wurde.
Gegen diese Verwendung ist der Kläger gerichtlich vorgegangen und hat die Personensuchmaschine auf Unterlassung verklagt. Diese Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. Daraufhin hat der Kläger Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese wurde von dem OLG Köln verworfen und das Einbinden des Bldes somit für rechtlich zulässig... weiterlesen
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