Rechtstipps (50)
Geblitzt auf der BAB 9 bei Km 38,1
Nach einer längeren Pause wird wieder intensiv auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt (ursprünglicher Artikel). Aufgrund von Fahrbahnbeschädigungen wurde zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von lediglich 100 km/h freigegeben. Aus diesem Grund wurde zunächst von Messungen an dieser Stelle abgesehen. Nunmehr ist die Geschwindigkeit vor der Hagenbrücke wieder auf lediglich 120 km/ beschränkt und es wird wieder geblitzt. Die Messung erfolgt sodann kurz vor der Brücke. Wie bereits zuvor kommt es hier zu einer sehr hohen Anzahl von Verkehrsverstößen. Die Messung erfolgt hier mit dem Einseitensensor es3.0, der insbesondere durch das... weiterlesen
Geblitzt von privatem Unternehmen? Wer darf eigentlich blitzen?
In einigen Bundesländern – so wie in diesem Fall in Hessen – sind bei der Auswertung von Messungen Privatfirmen beteiligt. Dies spart der Behörde in der Regel Zeit und Geld für die Ausbildung der Messbeamten. Die Vorgehensweise verstößt aber zugleich gegen den Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 6. Januar 2006, wonach die Auswertung der Einsatzfilme ausschließlich durch die örtliche Ordnungsbehörde zu erfolgen hat. Die obergerichtliche Rechtsprechung (wie das OLG Frankfurt oder OLG Naumburg) sieht in diesen Fällen ein Beweisverwertungsverbot. Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Gelnhausen war ebenfalls eine Privatfirma an der Auswertung der... weiterlesen
Abrechnung Unfallschaden 130 % Grenze
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die Frage, wie der Schaden abgerechnet werden kann. Selbst wenn die vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs liegen, darf der Geschädigte grundsätzlich die Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen, sofern die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % überschreitet. Das Landgericht Konstanz ist jetzt der neuen Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart gefolgt und hat mit seinem Urteil vom 23. März 2012 entschieden, dass selbst mit Neuteilen kalkulierte Reparaturkosten über 130 % vom Wiederbeschaffungswert... weiterlesen
Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechskräftig. Der Betroffene war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einem Einspruch. Die Bußgeldbehörde half dem Einspruch nicht ab. Das Amtsgericht Aachen verhandelte den Fall. Das Amtsgericht Aachen sprach den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen frei. Dem Betroffenen konnte... weiterlesen
Kürzung der Versicherungsleistung nach einer Fahrerflucht
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die Obliegenheit hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein konnte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese Aufklärungspflicht... weiterlesen
Reicht schlechtes Radarfoto für Verurteilung
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist gewährleistet, dass jeder nur für seine eigene Schuld bestraft wird. Daher muss auch bei Bußgeldsachen in Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Grundsatz gewahrt werden. Insofern kommt der Qualität des Radarfotos eine besondere Bedeutung zu, um die Identität des Fahrers nicht nur anhand des Kennzeichens festzustellen. Das OLG Düsseldorf (Az.: IV-4 RBs 29/11) hatte in einem Fall... weiterlesen
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das Fahrverbot hat einen spezialpräventiven Charakter, der nach einem Zeitablauf von über 2 Jahren nicht mehr greifen kann. Das OLG betont jedoch, dass etwas anders dann gelten kann, wenn der Betroffene in vorwerfbarer Weise das Verfahren verzögert und... weiterlesen
Darf die Polizei auf eigene Faust eine Blutentnahme durchführen
Alkohol hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wird ein Betroffener bei einer Alkoholfahrt erwischt, droht ihm je nach Grad der Alkoholisierung u.a. eine Geldstrafe und unter Umständen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings schreibt die Rechtsprechung genau vor, wie die Ermittlung der Alkoholisierung zu erfolgen hat. Oft stellt sich die Frage, ob die Polizei auf eigene Faust einen Bluttest durchführen darf. Nein, für die Blutentnahme ist unbedingt ein dementsprechender richterlicher Beschluss notwendig! D.h., dass bei einer Verkehrskontrolle die Polizei überhaupt nicht dazu berechtigt ist, ohne die freiwillige Zustimmung der kontrollierten Person... weiterlesen
Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist
Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist Bei gröberen Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot oder aber gar der Entzug der Fahrerlaubnis (oftmals fälschlicherweise als Führerscheinentzug bezeichnet) drohen. Steht eine Verkehrsstraftat im Raum (Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt u.a.) kann das Strafgericht dem Betroffenen neben einer Geld- oder Haftstrafe auch die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ist geregelt in den §§ 69 ff. StGB. Ziel dieser Maßnahme ist es, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ungeeignetheit liegt bei dem vor, der aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen nicht in der... weiterlesen
Entzug der Fahrerlaubnis nach Fahrerflucht
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird. Über den Fall einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung hatte im Oktober 2010 das... weiterlesen
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Das LAG Sachsen hielt diese Kündigung für rechtmäßig: Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Arbeitgeber mit dem Dienstfahrzeug einen Auffahrunfall verschuldet hatte, bei dem es zu einem Schaden an dem Dienstfahrzeug kam. An dem fremden Auto entstand jedoch kein Schaden. Um seine eigene Schuld zu verdecken, berichtete der Unfallverursacher seinem... weiterlesen
Außerordentliche Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Ca 2591/11) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Auszubildende auf Facebook folgenden Eintrag stellte: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen!“ Sie ließ sich dann tatsächlich von ihrem Arzt krankschreiben und meldete sich bei ihrem Arbeitgeber als krank. Trotzdem verbrachte sie dann einen Urlaub auf Mallorca und veröffentlichte Urlaubsfotos auf Facebook. Zudem ließen ihre Facebook-Einträge und Fotos erkennen, dass sie sich während ihrer angeblichen Arbeitsunfähigkeit tätowieren ließ und eine Düsseldorfer Diskothek besuchte. Der Arbeitgeber kündigte der Auszubildenden fristlos mit der Begründung, dass sie ihre... weiterlesen
Fristlose Kündigung aufgrund eines fortgesetzten Arbeitszeitbetruges
Eine wirksame fristlose Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB voraus. Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann in einem Arbeitszeitbetrug liegen. Mit Urteil vom 09.06.2011, zum Az.: 2 AZR 381/10 hat das BAG eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug für wirksam erachtet und eine Abmahnung... weiterlesen
Alleinhaftung für Kollision nach Überholen eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr
Das LG Magdeburg hatte am 28.04.2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es zueiner Kollision zwischen einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr und einem PKW gekommen war. Die Fahrerin des PKW machte als Klägerin Schadensersatz für die an ihrem PKW entstandenen Schäden geltend. Die Klägerin hatte mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen befahren, auf der eine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h angeordnet ist. Dieselbe Straße befuhren in der gleichen Richtung drei Feuerwehrfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn, die als Kolonne auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h waren.... weiterlesen
Keine Fahrerflucht bei Beschädigungen durch Einkaufswagen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Schutzzweck des § 142 StGB (Fahrerflucht) gegen eine Einbeziehung solcher Vorgänge spricht. Die Duldungspflicht zur Feststellung der Personalien stellt nämlich eine Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter Konstellation an dem erforderlichen straßenverkehrsspezifischen... weiterlesen
Fahrerflucht beim Be- und Entladen
Fahrerflucht: Das OLG Köln (Beschl. v. 19.07.2011) hatte sich mit einem weiteren Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beim Beladen eines LKW´s zu beschäftigen. Im vorliegen Fall bejahte das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Fahrerflucht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ist Schrotthändler und sammelte mit seinem Lastkraftwagen am Straßenrand Schrott ein. Beim Beladen von Schrottteilen vom Straßenrand kam es zu einer Beschädigung eines am Straßenrand geparkten PKW. Der Schrotthändler warf Blechteile nicht hoch genug, so dass diese von der Seitenwand abprallten und gegen das geparkte Fahrzeug flogen. es... weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen Enheitensensor ES 3.0
Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide Fahrtrichtungen eine Baustelle (Bau einer Grünbrücke, A9-Bauablauf Grünbrücke). Im Baustellenbereich wurde seitdem die zunächst auf 100 km/h und sodann auf 80 km/h reduzierte Geschwindigkeit mit dem Gerät ES 3.0 kontrolliert. An Messtagen werden einige hundert Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit (teilweise bis 2000) gemessen. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt in Fahrtrichtung Leipzig bei Kilometer 32,35 (150 Meter hinter dem ersten 80 km/h Schild). Nach Überprüfung verschiedener Messungen an unterschiedlichen Messtagen kommt der von uns beauftragte Sachverständige jedoch... weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild
Das Oberlandesgericht hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr innerorts eine Straße mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h. Ca. 90Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde seine Geschwindigkeit gemessen. Nach erfolglosem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde er schließlich vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100,- € verurteilt. Zudem erhielt er für die Geschwindigkeitsüberschreitung 3 Punkte. Gegen diese Entscheidung stellte der Kraftfahrer einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Kraftfahrer rügte, dass das Amtsgericht die Verwaltungsvorschrift des... weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern
Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt. In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als... weiterlesen
Unfallschadenregulierung 130 % Grenze - 6 Monatsfrist
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH (BGH VersR 09, 128) sieht in der Sechs – Monatsfrist aber keine Fälligkeitsvoraussetzung). Das OLG Düsseldorf (I-1 U 144/10; 10.05.2011) hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem die sechs-Monatsfrist unterbrochen wurde. Der nach einem unverschuldeten... weiterlesen
Rotlichtverstoß - Messung mit Traffiphot III
Der Einsatz von TraffiPhot III bei Rotlichtverstößen Das AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011 -43/11) hatte im Februar 2011 einen Fall zuentscheiden, in dem der Betroffene trotz Rotlichts der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage eine Kreuzung überfuhr. Die Rotlichtphase dauerte bei Überfahren der Haltelinie schon mehr als eine Sekunde (1,43) an. Es erging ein Bußgeldbescheid (200,00 €, 4 Punkte und ein Monat Fahrverbot), gegen welchen Einspruch eingelegt wurde. Das Amtsgericht Konstanz kam zum Ergebnis, dass lediglich ein einfacher Rotlichtverstoß vorlag (bis zu einer Sekunde Rotlicht). Folge: 90,00 €, 3 Punkte, KEIN Fahrverbot. Die Aufnahme der... weiterlesen
Geblitzt mit LR 90-235/P
In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Die Messung wurde mit dem Gerät RIEGL LR 90-235/P durchgeführt. Dieses Messgerät funktioniert auf eine ähnliche Weise wie das RIEGL FG 21-P. Das aufzunehmende Fahrzeug wird mittels eines Lasers anivisiert und daraufhin dessen Geschwindigkeit gemessen, wobei weder eine Fotoaufnahme noch ein Video dokumentiert wird. Beweisrechtlich wird die Messung durch Aussage der protokollierenden Polizeibeamten bestätigt. Von Seiten der Behörde wurde eine Geldbuße... weiterlesen
Fahrerflucht beim Be- und Entladen
Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten (Beschluss vom 16.07.2008, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08) im Jahre 2008 zu entscheiden. Dort war beim Beladen eines LKW-Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz ein Teil der Ladung mit einem hinter dem LKW parkenden Auto in... weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 hm/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und zu einem Monat Fahrverbot. Eine solche Strafe ist nach dem Bußgeldkatalog im Regelfall vorgesehen. Um zumindest das Fahrverbot zu beseitigen, wurde dem Gericht Schreiben des... weiterlesen
Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?
Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 S Oowi 524/01). Ein Streckenverbot endet folglich nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern grundsätzlich erst, wenn es durch ein dafür vorgesehenes Aufhebungszeichen aufgehoben wird. Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO sollen die Zeichen 274 (Geschwindigkeitsbeschränkung), 276 und 277 (Überholverbot) hinter Kreuzungen und Einmündungen wiederholt... weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall - Teil 2
Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv (Gutachterbasis) abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt.
Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird von Seiten der Haftpflichtversicherung oft versucht, den Schaden durch Vorlage eigener Gutachten zu mindern. Hierzu bedienen sich Haftpflichtversicherung diverser Unternehmen (ua. HP Claim,... weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen - Teil 2
Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat.
Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch... weiterlesen
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.
VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 – 3 L 1381/10.MZ
Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen.
Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die Geschwindigkeit vom stehenden wie auch vom bewegten Einsatzfahrzeug bestimmen. Die Beweissicherung erfolgt hierbei in der Regel durch Videoaufzeichnung (in diesem Zusammenhang: Problem der permanenten Videoüberwachung).
Angebracht in den... weiterlesen
Nutzungsausfall im Totalschadenfall
Nutzungsausfallentschädigung im Totalschadenfall
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, sofern dieser auf einen Mietwagen verzichtet. Bei einem Reparaturschaden steht dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Fertigstellung der Reparatur zu.
Im Totalschadenfall bemisst sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach der so genannten Wiederbeschaffungszeit. Diese wird in Sachverständigengutachten in der Regel mit 12 – 14 Tagen angegeben. Streit entsteht immer dann, wenn der Geschädigte auf eine Ersatzbeschaffung verzichtet.... weiterlesen
Fahrerflucht - Teil 5: Versicherungsschutz
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die Obliegenheit hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein konnte.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese... weiterlesen
Rotlichtverstoß - Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase
Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im Verkehrszentralregister sowie 200,00 € Bußgeld.
Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2009 zeigte die Ampel bereits über sieben Sekunden Rotlicht. Die Frage war, wie ist der Betroffene bei einem solchen Verstoß zu bestrafen! Dieser Verstoß veranlasste das Amtsgericht Tiergarten dazu, das Bußgeld und das Fahrverbot drastisch zu erhöhen. Das Urteil hatte vor dem Kammergericht jedoch keinen Bestand. Die in der geltenden Fassung des Bußgeldkataloges vorgesehene Regelbuße ist gegenüber so genannten einfachen... weiterlesen
Fahrerflucht Teil 4: Bußgeld und Nebenfolgen
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für den Unfallflüchtigen regelmäßig auch zu ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen und Strafen kommen. Wird das Verfahren wegen Fahrerflucht unter bestimmten Umständen eingestellt, wird die Sache ebenso an die zuständige Verwaltungs- bzw. Bußgeldbehörde abgegeben.
Kommt es zu einer Verurteilung, kann die zuständige Bußgeldbehörde nach eigenem Ermessen zusätzlich die Eintragung von bis zu 7 Punkten nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg verhängen.
* Bußgeldbescheid
Die... weiterlesen
Fahrerflucht Teil 3: Strafe und Strafmaß
Teil 3: Welche Rechtsfolgen treffen den Unfallverursacher?
Strafrechtliche Folgen
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängen. Die Dauer des Fahrverbots richtet sich zum einen nach dem entstandenen Schaden und zum anderen danach, ob im Zuge der Unfallflucht Personen verletzt worden sind. So ist in der... weiterlesen
Fahrerflucht - Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?
Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die Rechtsprechung versteht unter „unverzüglich“ die Erfüllung der Meldepflicht „ohne schuldhaftes Zögern“. Je nach Einzelfall und wie es die Umstände erlauben, sollten sie möglichst sofort oder zeitnah die Feststellungen... weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 1: Wartepflicht
Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen?
Wie lange bemisst sich im Allgemeinen die Wartepflicht?
Jedem Unfallbeteiligten, d.h. jedem, dessen Verhalten unabhängig seines Verschuldens zur Verursachung eines Unfalls beigetragen hat, obliegt eine passive Feststellungspflicht. Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort, genügt zunächst das bloße Warten. Sie können zwar Nachbarn oder andere Hausbewohner aufsuchen, sind dazu aber nicht verpflichtet (OLG Stuttgart VRS 73, 191). Eine angemessene Wartezeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere des Unfalls, der Tageszeit, den... weiterlesen
Fahrerflucht - Bedeutung und Folgen
Was ist Fahrerflucht?
In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar.
Grundsätzliches:
Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden Verkehr kommt es immer wieder zu Unfällen. Damit etwaige Versicherungs- oder zivilrechtliche Fragen geklärt werden können, müssen der Schädiger und der Geschädigte gemeinsam den Schaden am Fahrzeug feststellen. Allzu oft begehen... weiterlesen
vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrlässigkeit oder Vorsatz
Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.
Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln,…
Der Bundesrat begründete diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention, stärkere Differenzierung... weiterlesen
Schadenmanagement Teil 2 - Verkehrsunfall
Warum die Beauftragung eines auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall erforderlich ist, zeigt folgender Fall:
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte unsere Kanzlei mit der Abwicklung der Schadenspositionen. Noch vor Beauftragung unserer Kanzlei setzte sich jedoch die Haftpflichtversicherung mit dem Geschädigten in Verbindung und bot freundlich aber bestimmt die Abwicklung im Rahmen des aktiven Schadensmanagement an. Der Geschädigte war erfreut, dass sich die gegnerische Haftpflichtversicherung um alles kümmern und ihm die Arbeit abnehmen wollte.
Die... weiterlesen
Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrern und Radfahrern
Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt..
Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene Mittellinie. Im Anschluss an das Überholmanöver kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich schwer. Das Gericht entschied, dass der Kraftfahrer die Alleinschuld an diesem Unfall trifft.
Der Beklagte... weiterlesen
Radarfallen - Falschmessung
Die Sendung Stern TV befasste sich am 27. Oktober 2010 mit dem Thema Falschmessungen von Radaranlagen. Die Erfahrungen unserer Kanzlei mit den Geschwindigkeitsmessungen wurde bestätigt. Der Sachverständige legte dabei seinen eigenen Erfahrungen (5000 Bußgeldakten überprüft) dar und folgerte, dass bei mehr als der Hälfte der Vorgänge die Beweisführung in der Akte nicht korrekt sei.
Häufige Fehler liegen bereits bei fehlerhaft ausgefüllten Messprotokollen. Teilweise fehlen Fotos. Rein formale Fehler, die das Messergebnis als solches nicht beeinflussen sollen - so der Sachverständige - bei rund 25 % der geprüften Akte vorgelegen haben.... weiterlesen
Wo ist mein Auto? – Abgeschleppt an einen unbekannten Ort!
Wer auf einem Privatparkplatz unberechtigt parkt, muss ggf. damit rechnen abgeschleppt zu werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Das Landgericht Berlin hat einen weiteren entsprechenden Fall am 15. Juli 2010 entschieden. Ein Verkehrsteilnehmer parkte auf einem Supermarktparkplatz mit klaren Hinweisschildern zur Abschleppandrohung, sofern kein Einkauf getätigt wird. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und an einen für den Halter unbekannten Ort verbracht. Da die Ansprüche des Parkplatzbesitzers an das Abschleppunternehmen abgetreten wurden, wendete sich der Halter an das Abschleppunternehmen. Dieser verschwieg beharrlich den Standort des... weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist.
Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die Behörden erfolglos versuchten den Fahrer zu ermitteln. Sodann ordnete das zuständige Landratsamt an, dass der Halter für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hat. Hiergegen wehrte... weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen Sachverständigen, der einen Reparaturschaden in Höhe von 964,88 € ermittelte. Der Versicherung lehnte eine Regulierung der Netto-Reparaturkosten ab und verwies die Frau auf die so genannte „smart-repair-methode“ und zahlte einen Betrag in Höhe von 293,10 € aus.... weiterlesen
Blitzer ES 3.0 Geschwindigkeitsmessung
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens.
Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät 3.0 gemessen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man noch Zweifel an der richtigen Software Version haben, da diese erst im Laufe des ersten Halbjahres umgestellt wurden. Auf unsere Nachfrage bei der Bußgeldstelle erhielten wir zunächst folgendes Schreiben:
...zu dem Einspruch Ihres Mandanten vom 16.08.2010... weiterlesen
Abrechnung des Unfallschadens
Die Rechtsprechung des BGH zur Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens wird ständig fortgeführt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Unfallgeschädigten möchten wir einen kurzen Überblick über die verschiedenen Abrechnungsmethoden nach einem Verkehrsunfall geben:
Sofern der Schaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung):
Wenn der Geschädigte nicht repariert, erhält er lediglich den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
Wenn der Geschädigte teilweise repariert, dann erhält er ebenfalls nur den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert. Bei konkreter... weiterlesen
Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer
Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. Zu Recht stellen sich Geschädigte die Frage, für welchen Zeitraum ein Mietwagen genutzt werden kann. Das Kammergericht stellt im Urteil vom 9. April 2010 (12 U 23/08 DAR 2010, 138) folgendes klar:
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Zieht sich die Reparatur jedoch über mehrere Monate hin, kann der Geschädigte gehalten sein, ein Interimsfahrzeug zu... weiterlesen
Haftung bei Unfällen zwischen Überholer und Linksabbieger Teil 1
Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen.
Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber.
Der Anscheinsbeweis für eine 100 % ige Haftung spricht in der Regel gegen den Linksabbieger. So entschied das Kammergericht mit Urteil vom 13. August 2009 gegen den Linksabbieger. Kommt es... weiterlesen
voreilige Schadensregulierung durch eigene Haftpflichtversicherung
Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat grundsätzlich die Pflicht den Schaden bei seiner eigenen Haftpflichtversicherung zu melden. Wie wichtig es ist, dies einem auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu überlassen, zeigt u.a. das Urteil des Amtsgericht München (Az.: 343 C 27107/09). Grundsätzlich hat der Geschädigte kein Recht seiner eigenen Versicherung zu untersagen, Schadensersatzansprüche des Unfallgegners zu regulieren. Das Amtsgericht entschied im vorgenannten Fall eine Klage eines Kraftfahrers gegen seine eigene Haftpflichtversicherung, da diese ohne dessen Einwilligung den Schaden des Unfallgegners reguliert hatte. Der Kläger begehrte den... weiterlesen
Schadenmanagement nach einem Verkehrsunfall
Egal ob nach einem Verkehrsunfall ein Totalschaden oder Reparaturschaden vorliegt, die Haftpflichtversicherungen versuchen unverzüglich die vollständige Schadensregulierung an sich zu reißen. Klingt für den Geschädigten auf den ersten Blick auch vielversprechend, da ihm alles aus der Hand genommen werden soll. Der Geschädigte soll sich von Anfang an bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung gut aufgehoben fühlen.
Da es sich bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung jedoch um den Anspruchsgegner handelt, dürfte auf der Hand liegen, welche Interessen verfolgt werden. Durch aktives Schadensmanagement spart die Versicherung zu Lasten des... weiterlesen
Impressum von Thomas Brunow | Profilaufrufe: 8856