Rechtsttipps von RA Sebastian Frings-Neß

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem: "2. Allgemeines Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument... weiterlesen

Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse, die bei Beachtung den Geldbeutel schonen können. Die Vollstreckung der Geldsanktion ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist... weiterlesen

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach Ansicht der Richter somit möglich und rechtens (AZ: 526 C 12623/09).

Ein Verbrauchsgüterkauf setze zwar streng nach Wortlaut auf der eine Seite einen Unternehmer und auf der anderen einen Verbraucher voraus, so die Hannoveraner Richter. Die Vorschrift sei aber einschränkend auszulegen mit der Folge, dass der verkaufte Gegenstand in einem gewissen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen müsse.... weiterlesen

Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen.

Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 30.08.2010 veröffentlichten Urteil (Az.: I-4 U 101/10) entschieden. Mietfahrzeuge würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

Ein Händler hatte im Internet ein Auto mit der... weiterlesen

FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein Fahrer unter 18 ohne Begleitung angetroffen wird, verliert er die Fahrerlaubnis. Vor Neuerteilung ist ein Aufbauseminar vorgeschrieben.
BIOSPRIT: Eine neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung ist ab 1. Januar an den Zapfsäulen erhältlich. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit mit der Kennzeichnung "Super E10" tanken. Das neue Gemisch soll... weiterlesen

Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die entsprechenden Merkmale nicht mehr Bezug genommen wird (AZ: 1 S 59/09).
Üblicherweise wird der Kauf von Gebrauchtfahrzeugen zwischen Privatpersonen anhand von Musterverträgen abgewickelt. Darin werden durch Formulierungen wie „Gekauft wie besehen“ Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen. Kleine Tricks des Verkäufers bleiben daher häufig ungesühnt, der... weiterlesen

Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern hochgerechnet werden. Mit diesem Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 171/08 – hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Tankstellenpächtern gefällt.
Von der Berechnung sind allerdings solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als Vertragshändler auch nach Beendigung des Vertriebsvertrags „erhebliche Vorteile für den beklagten Hersteller verblieben sind“. Sie seien ein Resultat der geworbenen Zahl an Stammkunden und seien der Höhe nach identisch mit den Provisionsverlusten des klagenden Händlers (Az: VIII ZR 25/08).
Der BGH hat zunächst bekräftigt, dass dem Vertragshändler der Ausgleichsanspruch zusteht. Die Klägerin hatte in den 16 Jahren ihrer... weiterlesen

Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. Das hat das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 06. Juli 2010 festgestellt (AZ: 10 U 2142/10).
Das OLG München bestätigt damit die überwiegende Rechtsprechung, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sich vom regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer nicht auf ein höheres Restwertangebot aus einer Internetbörse verweisen lassen muss, insbesondere dann nicht, wenn dieses erst nach Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs unterbreitet wird. Der Geschädigte kann... weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 – hierzu Wegweisendes ausgeführt:

"...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der Provisionsvorschusszahlungen, nicht hingegen auch hinsichtlich der ausgereichten Darlehen ausgeschlossen.

a) Nach § 89a Abs. 1 HGB ist ein Handelsvertretervertrag von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Dieses Recht darf gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, ist mithin unabdingbar bzw. zwingend (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33.... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) – eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Demnach ist der Anspruch mit 8 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und nicht nur mit 5 Prozent-Punkten.
Während viele Hersteller bislang nur eine Verzinsung von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz gewährten, steht nun fest, dass es künftig 8 Prozent-Punkte sein müssen. Laut Urteilstenor stellt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters einen „Entgeltanspruch“ dar, so dass § 288 Abs.2 BGB Anwendung findet.... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen Vorschrift gelöst.
Zum einen hat der BGH entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Hersteller seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz des Vertragshändlers zurückzuführen ist. Der Zweck der Regelung besteht nämlich darin, dem Vertragshändler eine Vergütung für in der... weiterlesen

Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres erreichbar sein; eigene Nachforschungen sind dem Geschädigten nicht zuzumuten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 12. November 2010 hervor (AZ: 816 C 266/09).
In der Entscheidung ging es wieder einmal um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte von der Kfz-Haftpflichtversicherung auf eine kostengünstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen muss, wenn er bei der fiktiven Schadensabrechnung auf der... weiterlesen

Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen.

Im ersten Fall (Az.: 1 S 95/08) handelte es sich um einen 1997 erstmals zugelassenen Audi mit ca. 190.000 km Laufleistung. Der Halter hatte im Juni vor dem Bundesgerichtshof eine Aufhebung des bereits im Oktober 2008 vom LG Mannheim erlassenen Urteils durchgesetzt. Der BGH hatte damals das Urteil an das Landgericht zurückverwiesen (Az.: VI ZR 302/08), um klären zu lassen, ob... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers erheblich beschädigt wurde. Nach einem aktuellen Urteil gilt das aber nur, wenn er sich nach dem Unfall tatsächlich ein neues Auto kauft. Behält er seinen demolierten Wagen, kann er nur die Reparaturkosten und die Wertminderung verlangen. Damit wies das Gericht die Klage eines BMW-Fahrers ab, dessen fast 100.000 Euro teures Coupé am Tag nach der Zulassung – es hatte gerade 600... weiterlesen

Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer allenfalls bei einem mehr als drei Jahre alten Auto auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Doch auch dann muss die Versicherung zunächst beweisen, dass der Betrieb in technischer Hinsicht denselben Qualitätsstandard hat wie eine Markenwerkstatt. Im konkreten Fall ging es um einen mehr als neun Jahre alten VW Golf mit 190.000 Kilometer auf dem Tacho; bei einer von einem anderen Fahrer verursachten Kollision war er beschädigt... weiterlesen

Kammergericht Berlin gibt Gebrauchtwagenkäufer Recht


Erkennt der Käufer eines „unfallfreien“ Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis reduziert wurde. So hat das Berliner Kammergericht (KG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 29.10.2009, AZ: 1 U 41/08) entscheiden.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der dem jetzigen Kläger als unfallfrei verkauft worden war, bei dem jedoch nach und nach Unfallspuren zutage traten. Zunächst ging es dabei... weiterlesen

Unwirksame AGB beim GW-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt.

Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Motorschadens an einem Pkw VW Sharan in Anspruch, den der Kläger von der Beklagten am 26. 1. 2007 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR erworben hatte.
Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, Ansprüche des Klägers seien verjährt. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, welche Erfolg hatte.

Das OLG Thüringen führt hierzu wörtlich aus:

"Die geltend gemachten... weiterlesen

Anspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“

Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) entschieden.

Im vorliegenden Fall reparierte eine Kfz-Werkstatt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ein defektes Auto. Der Wagenbesitzer weigerte sich jedoch die Reparatur zu bezahlen und begründete dies damit, dass er hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt habe. Daraufhin verklagte der Kfz-Betrieb den Autofahrer auf Zahlung der... weiterlesen

Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 – Az: 16 U 59/09.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Klägerin, die mit Kraftfahrzeugen handelt, nach Durchführung einer Gebrauchtfahrzeugbewertung einen als X Cabrio bezeichneten PKW des Beklagten in Zahlung genommen hat, der zwar wie ein entsprechender X aussah, tatsächlich aber aus verschiedenen Fahrzeugteilen... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09 - über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften hat der BGH in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 145/09 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.

Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar - aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08 - entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er... weiterlesen