Rechtsanwalt Rechtsanwalt Thomas Joschko
10318 Berlin
Rechtstipps (47)
BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbesondere nicht gegen EU-Recht verstößt. Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass sowohl in- als auch ausländische Wettunternehmen noch nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 entsprechende Wettangebote über ihre Domains im Internet auch für die Nutzung durch deutsche Spieler... weiterlesen
BGH: Vermieter haben Anspruch auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte
Der Bundesgerichtshof hat heute (BGH, Urteil vom 29.09.2011, Az: VIII ZR 326/10) entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesesysteme in den Wohnungen der Mieter zulässig ist und von diesen geduldet werden muss. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter den Mietern gegenüber eine Modernisierungsmaßnahme in der Form angekündigt, als dass im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler und Wasserzähler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzt werden sollten. Einer der Mieter weigerte sich, den Vermieter entsprechend gewähren zu lassen, weil dieser in seiner Wohnung kein mit Funk arbeitendes System installiert haben wollte. Der Vermieter... weiterlesen
BAG zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 2 AZR 703/09), dass in Fällen, in denen ein Arbeitgeber schon allein von einem Antrag des Arbeitnehmers auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft weiß, der Arbeitnehmer den besonderen Kündigungsschutz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen kann. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer Anfang Januar 2007 rückwirkend ab September 2006 die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt. Ende März 2007 wurde dann erst die Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt entsprechend festgestellt. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zunächst... weiterlesen
BGH lockert Anforderungen an Modernisierungsankündigung
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: VIII ZR 242/10), dass die Anforderungen für Vermieter an eine gemäß § 554 Abs. 3 BGB notwendige Modernisierungsankündigung nicht überspannt werden dürfen. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vemieter neben weiteren Modernisierungsarbeiten an einer Seite des Hauses Balkone anbringen, was dieser gegenüber seinen Mietern entsprechend ankündigte. In seinem Ankündigungsschreiben wies der Vermieter lediglich kurz in Stichpunkten auf die künftigen Baumaßnahmen hin und teilte den Zeitpunkt des Baubeginns, die geplante Gesamtbauzeit und die für die jeweils betroffene Wohnung... weiterlesen
BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann ein Gläubiger auf dessen Grundstück im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst eine Sicherungshypothek für seine Forderungen eintragen ließ. Kurz bevor es zu dieser Eintragung kam, hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen... weiterlesen
Neue Widerrufsbelehrung seit 04.08.2011
Aufgrund der letzten Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere in Bezug auf den Wertersatz beim Internethandel,. musste auch der deutsche Gesetzgeber reagieren, so dass nun die Widerrufsbelehrungen erneut geändert werden müssen. Der Bundestag hatte insoweit bereits am 26.05.2011 das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen, wodurch sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch das EGBGB geändert wurden. Die Verkündung bzw. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dieser gesetzlichen Änderungen erfolgte jedoch erst am 03.08.2011, so... weiterlesen
Arbeitsvertrag und Nebenjob - Zulässigkeit und Grenzen
Im Arbeitsrecht gilt bezüglich eines schon bestehenden Arbeitsverhältnisses der Grundsatz, dass auch noch eine Nebentätigkeit ausgeübt werden kann. Dies ergibt sich aus dem grundgesetzlich geschütztem Recht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 GG, weshalb es erst einmal auch keiner Einwilligung seitens des Arbeitgebers bedarf. Allerdings gibt es dennoch gewisse Einschränkungen, welche dazu führen können, dass eine Nebentätigkeit unzulässig sein kann. Zunächst kann sich ein Nebentätigkeitsverbot aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Ein solches kann vertraglich vereinbart werden, wäre jedoch grundsätzlich nur wirksam, sofern der Arbeitgeber ein... weiterlesen
Abmahnungen wegen geschützter Musik- und Filmtitel
Seit einigen Jahren wird auch der Kauf bzw. Verkauf von Musik und Film zunehmend vom Internet beherrscht. Doch versuchen auch viele Internetnutzer sich die Kosten für einen solchen Download zu sparen und laden die gewünschten Film- oder Musiktitel in einer sogenannten „Internettauschbörse“herunter oder bieten solche Film- und Musikwerke selbst in einer solchen Tauschbörse an. Dieses Verhalten kann negative Auswirkungen für Internetnutzer haben, die eine Internettauschbörse selber überhaupt nicht nutzen. Eine mögliche Folge sind Abmahnungen. Das Anbieten von nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützten Musik- oder Filmwerken für andere zum Download im Internet... weiterlesen
Bankenhaftung und Anscheinsbeweis bei EC-Karten-Verlust
Beim Verlust oder Diebstahl einer EC-Karte stellt sich für den Betroffenen oft die Frage, ob die Bank für dann daraufhin erfolgte Abhebungen haftbar gemacht werden kann, weil der Täter ja schließlich nicht ohne Weiteres die zugehörige PIN kennen oder wegen der Bank obliegender Sicherheitsvorkehrungen aus der Karte auslesen können darf. In einem möglichen Prozess gegen die Bank wird diese daher zunächst immer darlegen und zu beweisen versuchen, dass dem Karteninhaber eine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung oder Verwendung der zu den EC-Karten jeweils gehörenden PIN-Nummern und der EC-Karten selbst vorzuwerfen ist. Denn die... weiterlesen
BGH: Infolge Modernisierungsmaßnahmen mieterseitig anfallende Renovierungskosten sind umlagefähig
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 30. März 2011; Az: VIII ZR 173/10) entschieden, dass auch eigene Renovierungskosten eines Mieters, welche diesem infolge einer Modernisierungsmaßnahme in der Wohnung entstehen, seitens des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter in einer Mietwohnung eine Modernisierungsmaßnahme in Form des Einbaus von Wasserzählern und eine darauf gestützte monatliche Mieterhöhung angekündigt. Die betroffenen Mieter erklärtren sich mit dieser Modernisierung zunächst nur unter der Bedingung einverstanden, dass seitens des Vermieters ein Vorschuss für die hierdurch erforderlich... weiterlesen
Potentielle Abmahngefahr bei Peer2Peer und Filesharing
Das Internet ist zwar ein besonders freiheitliches Medium, dennoch kein rechtsfreier Raum. Insbesondere im Hinblick auf Downloadmöglichkeiten von Musik- und Filmwerken muss es nicht zwingend gratis sein. Denn viele Künstler können ihren Lebensunterhalt nur deshalb bestreiten, weil ihnen die Urheberrechte an ihren Werken zustehen. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren zahlreiche Verschärfungen des Urheberrechts nicht nur in Deutschland sondern auch insgesamt auf europäischer Ebene. Die letzten Gesetzesänderungen haben insoweit die Musik- und Filmindustrie auf den Plan gerufen, nunmehr schon seit geraumer Zeit entsprechende... weiterlesen
BAG: wirksamer Zugang der Kündigung bei Übergabe außerhalb der Wohnung
Das Bundesarbeitsgericht hat gerade entschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 687/09), dass eine arbeitsrechtliche Kündigung auch dann wirksam wird, wenn diese außerhalb der Wohnung des betroffenen Arbeitnehmers dessen Ehegatten übergeben wird. Das BAG hat insoweit die Aussage getroffen, dass – sofern das Kündigungsschreiben einer Person übergeben wird, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten - diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers angesehen werden kann. Im vom Bundesarbeitsgericht... weiterlesen
Aktuelle "Schrottimmobilien"-Rechtsprechung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Entscheidungen vom 11. Januar 2011, Az: XI ZR 220/08) seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgeschrieben. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien". In den streitgegenständlichen Fällen hatten die klagenden Anleger unter anderem die Banken wiederum auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch genommen. Die jüngst entschiedenen Fälle ähnelten wiederum einigen bereits im letzten Jahr... weiterlesen
Berlin urteilt zu Google Street View
Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts sind Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az: 10 W 127/10). Die Einführung des Google Internet-Dienstes Street View durch Goggle in Deutschland löste bekanntermaßen heftige Diskussionen aus. So befürchteten insbesondere Datenschützer einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, insbesondere bestehe eine Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Passanten, die bei den Aufnahmen von Street View regelmäßig mitabgebildet werden. Solange der Körper oder auch nur einzelne Kleidungsstücke von... weiterlesen
Unfallverursacher kann Geschädigten auf günstigere Reparatur verweisen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) entschieden, das nach einem Verkehrsunfall der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Darüber hinaus muss der Schädiger in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegen,... weiterlesen
Das Arbeitgeberdarlehen: Abgrenzung und Möglichkeiten
Gelegentlich gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unterschiedliche Vergünstigungen, worunter auch die Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens fällt. Ein solches unterscheidet sich vom Darlehen im klassischen Sinne im Grunde nur dadurch, dass es in Bezug und mit besonderer Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis gewährt wird. Dies bedeutet regelmäßig, dass das Arbeitgeberdarlehen nicht selten einerseits ohne Sicherheiten und andererseits üblicherweise zu günstigeren Konditionen als am sonstigen freien Markt gewährt wird. Ansonsten folgt in rechtlicher Hinsicht aber auch das Arbeitgeberdarlehen den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 607 ff BGB. Zu... weiterlesen
Ausgleichansprüche bei Flugausfällen: BGH stärkt Rechte der Reisenden
Auf Grundlage der EU-Verordnung 261/2004 (EU-Fluggastverordnung) können Reisende bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung des Fluges Entschädigungen bis zu 600,00 € und Unterstützungsleistungen wie die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung verlangen. Insbesondere bei einer Nichtbeförderung oder Annullierung eines Fluges können Ausgleichszahlungen beansprucht werden. Auch bei Verspätung kann durch den Fluggast in Abhängigkeit von der Dauer der Verspätung eine Entschädigung verlangt werden. Beträgt die Verspätung mehr als 5 Stunden können die Reisenden zudem vom Flug zurücktreten und die volle Erstattung des Flugpreises sowie... weiterlesen
Vorgehensweise bei Änderungskündigung
Es kommt oftmals vor, dass ein Arbeitgeber einzelne Arbeitsbedingungen wie beispielsweise das Gehalt, den Tätigkeitsbereich oder den Arbeitsort eines Mitarbeiters ändern möchte. Dies kann der Arbeitgeber aber im Grunde nur dann, wenn der Arbeitnehmer der gewünschten Änderung zustimmt. Ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht ändern. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, eine so genannte Änderungskündigung aussprechen. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten... weiterlesen
Verschärfte BAG-Rechtsprechung zu Widerrufsklauseln
In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen sind flexible Vergütungsbestandsteile enthalten, beispielsweise wenn es um übertarifliche Zulagen oder die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung geht. Die meisten Arbeitgeber wollen mit entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen dabei eine feste Bindung an entsprechende Zusagen vermeiden und nehmen daher in die Arbeitsverträge Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalte auf, um wiederkehrende Leistungen flexibel handhaben zu können. Solche vertraglichen Widerrufsvorbehalte, die seitens des Arbeitgebers für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen vorformuliert sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die der... weiterlesen
BGH zum Recht des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat unlängst eine Entscheidung (Urteil vom 8. Juni 2011, Az: VIII ZR 305/10) über das Recht eines ebay-Verkäufers zum vorzeitigen Abbruch seiner eBay-Auktion getroffen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein ebay-Anbieter eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für einige Tage zur Auktion eingestellt hatte und dieses Angebot dann vorzeitig beendete. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches gab es bereits einen Käufer bzw. Höchstbietenden. Für solche Fälle regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in § 10 Abs.1 zunächst, dass bei Ablauf der Auktion oder auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den... weiterlesen
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug
Der Bundesgerichtshof hat eine dahingehende Entscheidung getroffen (BGH, Urteil vom 29. März 2011, Az: VI ZR 111/10), wann zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die deutschen Gerichte international zuständig sind und insoweit zur Verteidigung entsprechender Rechte in Anspruch genommen werden können. Der BGH hatte insoweit über einen der inzwischen vermehrt vorkommenden Fälle zu urteilen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt worden waren. Derartige Sachverhalte reichen bekanntermaßen von verbalen Beleidigungen in Form des Einstellens von herabwürdigenden Texten bis hin zu kompromittierenden... weiterlesen
BGH erschwert Rechtsdurchsetzung für finanzschwache Bürger weiter
Es ist eigentlich nichts Neues. Jedem Bürger soll der Rechtsweg offen stehen. So jedenfalls steht es im Grundgesetz. Damit der Gang zum Rechtsanwalt keine Frage des Geldes ist, können Ratsuchende mit wenig oder gar keinem Einkommen bei ihrem zuständigen Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen. Diese übernimmt bis auf einen möglichen Eigenbeitrag von zehn Euro die Kosten der Rechtsberatung, sofern sie denn bewilligt wird. Immer öfter aber wird entsprechend Hilfesuchenden diese aber verwehrt. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Es wird vermutet, dass sich die Länder einerseits auf Kosten der Schwachen dem gewachsenen Kostendruck seit Einführung der... weiterlesen
BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - neue Grundsätze aufgestellt, nach denen die Berechnung des Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln zu erfolgen hat. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gefällt, die zwar auf Schadensersatzansprüche im... weiterlesen
BGH: Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH VIII ZR 61/09 - Urteil vom 15. September 2010), dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 vom beklagten KfZ-Händler ein als Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft. In dem Kaufvertrag war die bisherige Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer und der zugehörige Kilometerstand mit 35 km angegeben. Weiterhin wurde ausdrücklich die Bezeichnung "Vorführwagen" festgehalten. Einige Zeit nach dem Kauf brachte der Käufer in Erfahrung, dass der Aufbau des Wohnmobils schon aus dem Jahr 2003 stammt. Unter Berufung darauf... weiterlesen
Diskriminierung und Entschädigungsansprüche
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern bei Mobbing, Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Grundlage ist das in § 7 AGG festgeschriebene Benachteiligungsverbot. § 7 Abs. 1 AGG bestimmt, dass Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden dürfen. Der Arbeitgeber (auch ein zukünftiger, z.B. im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens) wird also durch das AGG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor... weiterlesen
Folge von „Emmely“: Sind Bagatellkündigungen immer unrechtmäßig?
Mittlerweise hat es sich herumgesprochen und das Thema ist in aller Munde. Die Kassiererin „Emmely“ hatte beim Bundesarbeitsgericht gewonnen (BAG-Urteil vom 10.06.2010; Az.:2 AZR 541/09) und konnte an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen – ihrer Klage stattgegeben und die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Zur Erinnerung: Die Handelskette Kaiser's hatte Emmely entlassen, weil sie zwei gefundene Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst haben soll. Das Unternehmen sah darin einen Vertrauensbruch und sprach eine sogenannte... weiterlesen
BGH: Ausschlussfristen bei Nebenkostenabrechnungen gelten nicht bei Gewerberaummiete
Bekanntermaßen können Vermieter bei Mietern von Wohnraum grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum keine Nachzahlungen auf Grundlage von Nebenkostenabrechnungen mehr geltend machen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Abrechnung erstellt und dem Mieter zugegangen ist. Die maßgebliche Vorschrift, welche dies regelt, lautet: § 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten ...Abs. 3: Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums... weiterlesen
Fristlose Kündigung von Gewerbemieträumen bei übler Nachrede
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (Az: XII ZR 188/08) entschieden, dass im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen kann, wenn der Vermieter gegenüber anderen Personen Behauptungen aufstellt, die zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes des Mieters geeignet sind und dadurch die das Mietvertragsverhältnis tragende Vertrauensgrundlage derart zerstört ist, dass dem Mieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur anderweitigen Beendigung des... weiterlesen
Kündigung und Abfindung
Grundsätzlich unterscheidet man drei Arten von Kündigungen durch den Arbeitgeber: Betriebsbedingte Kündigungen (der Betrieb will sich verändern, z. B. Betriebsstilllegung), Personenbedingte Kündigungen (der Arbeitnehmer ist nicht mehr geeignet, z. B. wegen langer Krankheit) und Verhaltensbedingte Kündigungen (der Arbeitnehmer hat sich falsch verhalten, z. B. unentschuldigt gefehlt). Man unterscheidet weiterhin fristgemäße (ordentliche) und fristlose (außerordentliche) Kündigungen. Fristlose Kündigungen sind grundsätzlich nur aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen möglich. Fristlose Kündigungen beenden das Arbeitsverhältnis sofort. Bei einer... weiterlesen
BGH zur Beweislast bei zu hohen warmen Betriebskosten
Oftmals kommt es vor, dass die Mieter bei Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mit hohhen Nachzahlungen hinsichtlich der Verbrauchskosten insbesondere für Warmwasser und Heizkosten konfrontiert werden. Es stellt sich dann oftmals die Frage, ob die Verbrauchskosten tatsächlich richtig erfasst worden sind oder dabei Messfehler aufgetreten sein könnten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10) vertritt insoweit zunächst die grundsätzliche Ansicht, dass sofern im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart ist, es für die inhaltliche Richtigkeit... weiterlesen
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 2. März 2011, Az: VIII ZR 164/10) eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung der Modernisierung vorgenommen wurden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme angekündigt. Hiergegen legte der betroffene Mieter Widerspruch ein, worauf hin der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurückzog, gleichwohl aber dennoch den Fahrstuhl einbauen ließ. Nach Abschluss dieser Modernisierung verlangte der Vermieter dann eine Mieterhöhung auf Grundlage der beiden folgenden Vorschriften: § 559... weiterlesen
Ltd vs. UG als Rechtsform für Existenzgründer
Existenzgründer scheuen zum Beginn Ihrer geschäftlichen Tätigkeit die Gründung einer GmbH wegen des hohen Stammkapitals, dann denken Sie zwangsläufig über die Ltd und die UG haftungsbeschränkt nach. Dem vor einigen Jahren noch boomenden Markt für Ltd-Gründungen wurde seit der Einführung der UG haftungsbeschränkt in Deutschland faktisch erst einmal der Boden entzogen. Leider hat die Ltd aber auch im Laufe der Jahre zumindest in Deutschland durch zahlreiche Missbrauchsfälle einen schlechten Ruf erhalten. Nicht zuletzt das fehlende Stammkapital schreckt zumeist potentielle Auftraggeber von einer Zusammenarbeit immer noch ab. Es muss sich noch zeigen, ob... weiterlesen
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung auch bei möblierter Wohnung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 2. März 2011, Az: VIII ZR 209/10 ) eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Bereits nach der bisherigen, ständigen Rechtsprechung des BGH besteht für den Mieter ein Minderungsrecht, sofern sich herausstellt, dass die in einem Mietvertrag angegebene Gesamtfläche einer Wohnung tasächlich um mehr als 10 % abweicht. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun auch auf möbliert vermieteten Wohnraum erweitert. Im entschiedenen Fall ging es um eine vollständig möblierte und mit umfassendem Hausrat eingerichtete Wohnung in... weiterlesen
Mietvertrag und Haustierhaltung
Oftmals stellt sich für viele Mieter die Frage, ob in der Wohnung ein Haustier gehalten oder angeschafft werden kann. Und falls ja – welcher Art und wie groß darf dieses maximal sein und was ist ansonsten noch zu beachten? Ein Blick in den Mietvertrag hilft hier nicht immer weiter, den in vielen Fällen sind dort entweder gar keine Regelungen hierzu enthalten oder aber entsprechende Klauseln zur Haustierhaltung können gegebenenfalls auch unwirksam sein. Daher soll hier einmal die Rechtslage genauer untersucht werden. Ob Mieter in ihrer Wohnung ein Haustier halten dürfen, ist natürlich zunächst von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und dem genauen... weiterlesen
Rechtliches zum Mobbing
Laut Statistiken der Krankenkassen steigt die Anzahl der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz stetig an. Dabei sind nicht nur Stress und hohe Arbeitsbelastungen für diese und das zumeist eintretende Burn-Out-Syndrom ursächlich, vielmehr führt auch Mobbing zu entsprechenden Krankheitsbildern. Was aber ist nun Mobbing konkret und wie wird dies in rechtlicher Hinsicht behandelt? Unter den Begriff "Mobbing" fallen rechtlich alle Verhaltensweisen, die bei objektiver Betrachtung darauf abzielen, Rechtsgüter des Betroffenen wie insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Gesundheit nachhaltig zu beeinträchtigen. Solche Verhaltensweisen können... weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vermeiden Sie Abmahnungen und unwirksame Klauseln
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) können aus dem heutigen Geschäftsleben als fester Bestandteil im Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender und seinen Kunden. nicht mehr weggedacht werden. Diese sind dazu da, für massenhaft verwendete Verträge einheitliche und detaillierte Regelungen der vertraglichen und rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Gleichzeitig wird durch ihre Verwednung der Geschäftsverkehr wesentlich vereinfacht. Im gesetzlichen Sinne sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei als Verwender der anderen bei... weiterlesen
Vermieter können inzwischen leichter die Miete erhöhen
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 (Urteil VIII ZR 99/09) über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Zu Recht urteilte nun der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung. Zur Begründung reicht laut BGH ein so genannter einfacher Mietspiegel, der nicht nach wissenschaftlichen Standards erstellt wird. Es darf sich sogar auf das Mietniveau der Nachbarstadt berufen werden. Einen qualifizierten Mietspiegel,... weiterlesen
Stärkung des Richtervorbehalt bei Anordnung von Blutentnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen einer Alkoholfahrt ohne richterliche Anordnung Blut entnommen wurde. Auf einen Hinweis hin hatte sich die Polizei nach erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt zur Wohnung der betroffenen verschafft und dann einen Atemalkoholtest durchgeführt, welcher einen Wert von 1,01 mg/l ergab. Etwa eine halbe Stunde später wurde ihr auf dem Polizeirevier dann auf Anordnung eines... weiterlesen
Neue Rechtsprechungstendenz zur Bankenhaftung wegen verschwiegener Kickbacks zugunsten geschädigter Kapitalanleger
Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten „Kickback“-Zahlungen im Rahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazu führen, dass geschädigte Anleger ihre Verluste auf die beratende Bank im Rahmen eines Schadensersatzanspruches abwälzen können. Kickbacks sind in der Finanzbranche seit langem anfallende Provisionszahlungen für Anlagevermittler, welche regelmäßig durch einen Ausgabeaufschlag an den Kunden weitergereicht und im Anschluss ganz oder teilweise an den Vermittler zurückzahlt werden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sind solche Zahlungen... weiterlesen
BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrages im Umzugsfall
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Kunde mit dem beklagten Provider einen Vertrag mit zweijähriger Mindestvertragslaufzeit über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem Wohnort einen DSL-Zugang zum Internet einschließlich Telefon erhielt. Noch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zog der Kläger... weiterlesen
Wichtige Verhaltensregeln nach einem Verkehrsunfall
1. Das erste Gebot: Anhalten, Unfallstelle sichern, Verletzten helfen Um kein Strafverfahren wegen Unfallflucht zu riskieren, müssen sie in jedem Fall zunächst am Unfallort bleiben. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet, sofern Ihr Verhalten in irgendeiner Form zum Unfall beigetragen haben kann. Ausnahmen hiervon gelten nur in absoluten Notfällen, z. B. zur Versorgung Schwerverletzter. Anderenfalls riskieren Sie empfindliche Strafen sowie zudem Verlust von Führerschein und Versicherungsschutz. Sichern Sie zunächst die Unfallstelle. Schalten Sie also die Warnblinkanlage ein und stellen Sie Warndreieck und – leuchte auf. Sofern dadurch nicht... weiterlesen
Verjährung des Erstattungsanspruchs bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 04. Mai 2011, Az: VIII ZR 195/10), dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel nicht geschuldeten, aber dennoch ausgeführten Renovierungen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjährt. Der BGH hat damit klargestellt, dass auch solche Ansprüche der kurzen Verjährung des § 548 BGB unterfallen, welcher an sich in erster Linie für Ersatzansprüche des Vermieters gilt und wie folgt lautet: § 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen... weiterlesen
Vermieter muss insolvenzfestes Kautionskonto einrichten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass ein Wohnraummieter für die Zahlung der Mietkaution die Einrichtung eines insolvenzfesten Kontos von dem Vermieter verlangen darf. In dem zugrunde liegenden Fall orientierte sich die Regelung zur Mietkaution im geschlossenen Vertrag der Parteien im Wesentlichen an der gesetzlichen Regelung des § 551 BGB, der auszugsweise wie folgt lautet: § 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten ...Abs.3. : Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist... weiterlesen
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09) eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Ein Mieter war für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und die Mieten wurden dabei für zwei Monate nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Im weiteren Verlauf öffnete der Vermieter die Wohnung und entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung; einen anderen Teil der vorgefundenen Sachen lagerte er ein. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten hat der Mieter für die ihm nach seiner Behauptung im Zuge der Räumung abhanden gekommene,... weiterlesen
Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09) hat jüngst entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung in seine Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung eingebaut. Der Vermieter verlangte dann Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete. Zur Begründung nahm er auf den örtlichen Mietspiegel Bezug und ordnete die Wohnung unter anderem als mit... weiterlesen
BGH zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert (Urteil vom 11. Mai 2011, Az: VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die eine andere Person unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dem Rechtsstreit lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem eine andere Person eine Kaufsache über das Mitgliedskonto des im vorliegenden Rechtsstreit beklagten Inhabers eines passwortgeschützten Mitgliedskontos bei ebay anbot. Ein Käufer gab sodann ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet, wobei... weiterlesen
BGH: Verjährungfrist bei Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade eine Entscheidung hinsichtlich der anzuwendenden Verjährungsvorschriften im Falle von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen (BGH, Entscheidung vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10). Der BGH hat insoweit festgestellt, dass die grundsätzliche Regelung des § 548 BGB, wonach Ersatzansprüche eines Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache schon in der kurzen Frist von sechs Monaten verjähren, beginnend mit dem Zeitpunkt des Zurückerhalts der Mietsache, im Falle eines Beschädigung von... weiterlesen
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