Rechtsanwältin Theresia Donath
02826 Görlitz
Rechtstipps (3)
Kündigung einer Mietwohnung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig?
Grundsätzlich kann ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos gem. § 543 BGB kündigen, soweit der Mieter die Mieten nicht zahlt. In dem vom BGH unter dem 04.02.2015, Az. VIII ZR 175/14, zu entscheidenden Fall war die Besonderheit zu klären, ob ein vom Mieter unverschuldeter Zahlungsrückstand - hier die fehlende Zahlung durch das Sozialamt - ebenfalls die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung eröffnet. Der BGH hat dies ausdrücklich bejaht; dem Verzugseintritt des Mieters steht nicht entgegen, dass er auf Sozialleistungen angewiesen war und auch diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwieric´gkeiten des... weiterlesen
Gurtpflicht? Nicht immer
Insassen eines Fahrzeuges haben während der Fahrt den Sicherheitsgurt anzulegen. Wird jemand durch einen Unfall als Fahrzeuginsasse verletzt und war er zu diesem Zeitpunkt nicht angeschnallt, kann ihn ein Mitverschulden treffen, soweit durch das Nichtanlegen des Gurtes die Verletzungen erschwert oder überhaupt erst entstanden sind. Bringt jedoch ein Fahrzeugführer seinen Pkw nach einer Kollision zum Stehen und schnallt sich ab, um sich in Sicherheit zu bringen, trifft ihm für eine Verletzung aus einem anschließenden Auffahrunfall kein Mitverschulden, da zu diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr bestand; das Fahrzeug des Geschädigten befand sich nicht... weiterlesen
Nutzungsaufall bei Oldtimern
Wird durch einen Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt und muss aufgrund dessen repariert werden oder sogar aufgrund eines Totalschadens ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden, so hat der Geschädigte unter Umständen Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Schädiger. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.11.2010 AZ I-1 U 107/08, entschieden, dass auch einem Eigentümer eines Oldtimers unter bestimmten Voraussetzungen ein derartiger Anspruch zusteht. Nach der Entscheidung ist ein solcher Anspruch gegeben, soweit es sich bei dem Oldtimer nicht um ein bloßes Liebhaberfahrzeug handelt, sondern das Fahrzeug als ganz normales Verkehrs- und... weiterlesen
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