Rechtstipps (9)
Ein anthropologisches Vergleichsgutachten zum Abgleich des Betroffenen mit dem Blitzfoto ist kein standardisiertes Gutachten
1. Bei eingeblendeten Daten des Messfotos handelt es sich um urkundliche Angaben, die von der allein mitgeteilten Einnahme des Augenscheins nicht erfasst werden. 2. Ein anthropologisches Vergleichsgutachten wird regelmäßig nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und standardisierten Verfahrens erstellt. 3. Verschafft sich der Tatrichter - trotz Einholung eines Gutachten - zusätzlich einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen als Fahrer aufgrund des in der Akte enthaltenen Lichtbildes, so muss er die konkrete Fundstelle in der Akte zur Bezugnahme angeben. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2018 - IV-3 RBs 54/18 weiterlesen
Trotz wiederholter "Beharrlichkeit" kein Fahrverbot
1. Auch die Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 2 BKatV, wonach eine weitere Überschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der vorangegangen Entscheidung eine grundsätzliche Vermutung der beharrlichen Pflichtverletzung enthält, lässt eine Pflicht zur Einzelfallprüfung nicht entfallen. 2. Wird aufgrund der Regelvermutung des § 4 Abs. 2 BKatV wegen einer vorangegangen Tat ein Fahrverbot wegen einer neuen Tat verhängt, muss wegen einer weiteren Tat innerhalb der Jahresfrist der ersten Tat kein weiteres Fahrverbot angeordnet werden, wenn das erste Fahrverbot wegen Beharrlichkeit bereits verbüßt wurde, eine erneute Verhängung... weiterlesen
In NRW darf nur die Polizei mit mobilen Geräten auf der Autobahn blitzen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt: "Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von vonrherein auf Mobilität und Standortveränderung angelegtes transportables Außengehäuse keine "festinstallierte Anlage" darstellt, liegt auf der Hand und bedarf an sich keiner weiteren Begründung." Konkret ging es um den Einsatz dieses Gerätes auf der A3 zwischen Opladen und Ratingen (A3 Köln-Oberhausen). Das OLG Düsseldorf hat dazu festgestellt, dass der Kreis Mettmann rechtswidrig mit diesem Gerät gearbeitet hat, das es gem. § 48 OBG NW... weiterlesen
"Kosten der Nebenklage" umfassen nicht die Gebühren für einen in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich
Trägt ein Verurteilter die „Kosten der Nebenklage“ gemäß § 472 Abs. 1 S. 1 StPO, umfasst dies nicht die notwendigen Auslagen der Nebenklage für einen während der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich mit dem Verurteilten. Die jeweiligen notwendigen Auslagen für einen Vergleich trägt jede Vergleichspartei selbst, sofern der Vergleich selbst keine Regelung enthält. ( LG Wuppertal, Beschluss v. 07.09.2012 - 23 Qs 218/12) (Leitsatz vom Einsender) Zum Sachverhalt: Dem Angeklagten wurde die Begehung eines Sexualdelikts zur Last gelegt, das Opfer wurde als Nebenklägerin gemäß §§ 395, 396 StPO zugelassen, Ihr wurde ein Rechtsbeistand gemäß § 397a StPO... weiterlesen
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB bei Schmuggel geringer Mengen von
1. Allein die Gefahr des Erwerbs geringer Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum kann eine Unterbringung nach § 64 StGB nicht rechtfertigen. 2. Nach der gesetzlichen Wertung des § 29 Abs. 5 BtMG wiegt die Einfuhr nicht wesentlich schwerer als andere Erwerbsformen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2011 - III - 3 RVs 138/11 I. Sachverhalt Das AG - Jugendschöffengericht - in S. hat den Angeklagten unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB angeordnet. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass der Angeklagte am 18.11.2009 in K.... weiterlesen
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - Erklärungen durch Verteidiger mit Vertretungsvollmacht
LG Wuppertal, Beschluss vom 22.08.2014 (26 Qs-523 Js 238/14-193/14 - 20 OWi 42/14 Amtsgericht Solingen) Allein die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (bestätigt OLG Hamm, Beschluss v. 01.07.2008, 5 Ss OWi 415/08) (Leitsatz vom Einsender). Sachverhalt: Das Amtsgericht hatte Termin zur Hauptverhandlung über den Einspruch der Betroffenen auf den 23.05.2014 anberaumt. Die Betroffene erschien... weiterlesen
Fahrverbot, Absehen, arbeitsloser Betroffener, trotz Vorbelastungen
Leitsatz: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung. AG Wuppertal, Urt. v. 08.04.2011 - 26 Owi - 623 Js 1901/10 - 267/10 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Gründe: I. Der am 29.04.1975 geborene Betroffene ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von drei, vier und elf Jahren. Er ist seit dem 01.03.2011 arbeitslos und befindet sich in der Existenzgründung als Elektro- und Veranstaltungsmeister und bezieht derzeit Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.199,00 €. Anträge auf Gründungszuschüsse sind gestellt und mündlich durch die Agentur für Arbeit... weiterlesen
Absolutes Alkoholverbot, Fahranfänger, Alkoholkonzentration
Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/L bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille. AG Langenfeld (Rhld), Urt. v. 20.04.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11) Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. G r ü n d e: Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 11.09.2010 um 00.30 Uhr in ... als Führer und Halter des Kleinkraftrades, Fabrikat Yamaha, amtliches Kennzeichen ..., in der Probezeit nach § 2a StVG die Fahrt unter der Wirkung eines... weiterlesen
"unter der Wirkung von Alkohol" bei Fahranfängern, § 24 c StVG - AG Langenfeld
AMTSGERICHT LANGENFELD (Rhld.) 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht - Jugendgericht - Langenfeld/Rhld. in der Sitzung vom 4. April 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht ... als Jugendrichter, Rechtsanwalt Patrick Lauterbach aus Solingen als Verteidiger, für R e c h t erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. G r ü n d e: Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 11.09.2010 um 00.30 Uhr in ... als Führer und Halter des... weiterlesen
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