Rechtsanwalt Norbert Lühring
28832 Achim
Rechtstipps (3)
Wann haften Arbeitnehmer für Schäden?
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass sie für Schäden am Eigentum des Arbeitgebers oder für Schäden von Dritten grundsätzlich haftbar gemacht werden können. Wer seinem Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt, muss ihn im Rahmen des sogenannten „innerbetrieblichen Schadenausgleichs“ ersetzen. Das kann in manchen Situationen zum persönlichen Ruin des Arbeitnehmers führen und wird im Allgemeinen als ungerecht empfunden. Schließlich arbeiten auch die zuverlässigsten Mitarbeiter nicht immer fehlerfrei. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht die volle Haftung des Arbeitnehmers begrenzt. Eine Haftung für „leichte Fahrlässigkeit“... weiterlesen
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Wer ein WLAN in seinem Privathaushalt betreibt, muss für einen angemessenen Schutz vor Missbrauch sorgen. Privatpersonen können aber nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 121/08) hat mit einem entsprechenden Urteil dafür gesorgt, dass Massenabmahnungen mit horrenden Schadenersatzforderungen keine Grundlage mehr haben. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene... weiterlesen
BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer
Verbraucher sind in besonderer Weise geschützt, wenn sie von einem Unternehmer kaufen. Tritt bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag während der ersten sechs Monate ein Mangel an der Kaufsache auf, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war. Der Unternehmer muss in diesem Fall den Beweis erbringen, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe noch mangelfrei war. Das gelingt häufig nicht mit der Folge, dass der Unternehmer die Kaufsache auf eigene Kosten reparieren oder einen Ersatzgegenstand liefern muss. Gewerbliche Autoverkäufer sichern sich gegen dieses Risiko häufig durch eine Garantieversicherung... weiterlesen
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