Rechtsttipps von RAin Tanja Fuß

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nichts Wichtiges zu übersehen. Als Geschäftsführer führen Sie – wie der Name schon sagt – die GmbH und vertreten sie nach außen. Sie schließen Geschäfte für die GmbH ab, vertreten diese in Streitfällen (sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht) und sind dafür verantwortlich, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, z.B. zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur Abführung der Unternehmenssteuern und der Sozialabgaben für die Mitarbeiter. Sie sind durch die Bestellung zum Geschäftsführer Organ der... weiterlesen

Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen, um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen. Vertragsarten: Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen: vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und... weiterlesen

Gefahrenquelle Abnahmeprotokoll bei Werkverträgen in der Baubranche – wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Sachverhalt: Bei vielen Projekten, vor allem in der Baubranche, erfolgt zum Schluss eine Abnahme. Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde bzw. Mängel aufweist. Das Ergebnis der Prüfung wird dann im Abnahmeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bzw. deren Vertretern (z.B. Mitarbeitern, Bausachverständigen) unterschrieben. Urteil des OLG Düsseldorf v. 09.02.2016 – Az. 21 U 183/15: Ein neueres Urteil zeigt nun aber, dass sich die Beteiligten ein solches Abnahmeprotokoll zeitnah nach... weiterlesen

Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen Sachverhalt: Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb. Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund solcher Abmahnungen ist, dass Vermieter seit einiger Zeit bei Wohnungsanzeigen Angaben zu den Werten aus dem Energieausweis machen müssen. Fehlen vorgeschriebene Angaben, besteht die Möglichkeit, dass der Vermieter abgemahnt wird. Berechtigung der Abmahnung: Auch wenn aber ein Verstoß vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine weitere... weiterlesen

Was ist eigentlich Filesharing und warum eine Abmahnung wegen Filesharing jeden treffen kann Filesharing: Beim Filesharing wird über eine Software (z.B. Bittorent) illegal ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. ein Song, ein ganzes Musik-Album oder ein Film) heruntergeladen und gleichzeitig in das Filesharing-Netzwerk hochgeladen. Jeder aus dem Filesharing-Netzwerk hat dann ebenfalls Zugriff und kann den Song, das Musik-Album bzw. den Film auf sein Gerät herunterladen. Dadurch entgehen den Rechteinhabern Einnahmen durch den Verkauf von CD´s bzw. das kostenpflichtige Herunterladen des Stücks aus Internetportalen. Vorgehen der Rechteinhaber... weiterlesen

Verfall von Urlaubsansprüchen am Jahresende – nur noch unter bestimmten Voraussetzungen Neues Urteil von EuGH und BAG: Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten Voraussetzungen verfällt. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts verfällt der Urlaub nur dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch informiert hat, ihn dazu... weiterlesen

Kündigung durch den Arbeitgeber oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages? Was ist für den Arbeitnehmer besser? Sachverhalt: Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung in Aussicht stellt, steht oft die Frage im Raum, ob man die Kündigung abwarten und gegebenenfalls dagegen klagen soll oder ob es besser ist, über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu verhandeln. Vorteile Aufhebungsvertrag: Zwar hängt dies vom jeweiligen Einzelfall ab, aber generell kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag folgende Vorteile bietet: - Regelung offener Ansprüche (z.B. Resturlaub / Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämie) -... weiterlesen

Neues vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik Urteil des EuGH: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit und zu Ruhepausen eingehalten werden. Heißt dies jetzt, dass die Stechuhr wieder kommt und jeder Gang zur Toilette erfasst werden muss? Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Die technische Umsetzung der geforderten Arbeitszeiterfassung dürfte aller Voraussicht nach nicht so kompliziert sein, wie viele auf den... weiterlesen

Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) beachten sollten Auch wenn es schwerfällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und auf keinen Fall vorschnell etwas einräumen oder die geforderte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich von einem Anwalt beraten lassen. Verhalten nach Erhalt Abmahnung: Nach Erhalt einer Abmahnung sollte zunächst in einem ersten Beratungsgespräch mit einem Anwalt geklärt werden, was passiert ist und ob die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Haben Sie, Freunde, Familienmitglieder oder andere Besucher tatsächlich etwas Verbotenes gemacht (z.B. illegal Filme über Filesharing heruntergeladen)? Wenn dies... weiterlesen

Was Sie nach Erhalt oder Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten sollten Auch wenn es schwerfällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und sich möglichst schnell von einem Anwalt beraten lassen, damit Sie wissen, ob die Kündigung berechtigt ist, welche Möglichkeiten Sie nun haben und welche Fristen zu beachten sind. Frist für Kündigungsschutzklage und Ausschlussfrist: Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wann genau die Frist zu laufen beginnt, lässt sich oft nur mit professioneller Hilfe feststellen. Oft sind für einzelne Ansprüche (z. B. Prämie,... weiterlesen