Rechtsanwalt Michael Wagner M.B.L.T.
70794 Filderstadt
Rechtstipps (14)
Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
1. streitige Berechnungsmethode Mit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen. Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudem gibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine „Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auch betroffen sind. Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerruf berechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedliche Berechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2 Grundlinien, welche gut anhand der... weiterlesen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“
Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der europarechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll es mehr Schutz bei hohen Dispozinsen geben. Auf der anderen Seite enthält das Gesetz aber auch eine offen gesagt verbraucherfeindliche bzw. zumindest sehr bankenfreundliche Regelung: Den Wegfall des „ewigen Widerrufsrechtes“, auch „Widerrufsjoker“ genannt. So erlischt ein Widerrufsrecht des... weiterlesen
Widerruf des Darlehensvertrages durch Unternehmer?
Das Thema Widerruf wegen unzureichender Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen ist seit Jahren ein „Dauerbrenner“. Schließlich waren früher bekanntermaßen nur die wenigsten Widerrufsbelehrungen der Banken rechtlich wirksam. So wundert es nicht, dass viele Darlehensnehmer bei den im Vergleich zu heute relativ hoch verzinsten, älteren Darlehensverträgen allzu gerne nachträglich Vergünstigungen erlangen wollten. Dies ist ja auch legitim, denn schließlich haben die Banken die Rechtslage durch unzureichende Formalitäten bei der der Belehrung so geschaffen und umgekehrt würden gerade die Banken sicherlich auch nicht zögern, aus einer Ihnen positiven... weiterlesen
Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung des Zahnarztes gem. § 2 GOZ
Trotz bzw. gerade wegen der Neuregelung der Gebührensätze für die Zahnärzteschaft zum Jahre 2012 ergibt sich in der zahnärztlichen Praxis immer häufiger das Erfordernis, mit dem Patienten von der Gebührenordnung abweichende bzw. diese erweiternde Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Gerade im häufig vorkommenden Bereich der Füllungstherapien, aber auch im großen, modernen Leistungsspektrum der Endodontie sind die in der Gebührenordnung aufgeführten Leistungsbeträge der Höhe nach unzureichend bzw. zum Teil auch lückenhaft. Um einerseits eine angemessene Vergütung zu erlangen und andererseits etwaige gebührenrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit den Patienten... weiterlesen
Die Rechtsprechung des BGHs zu Verträgen - nur noch AGB
Der Bundesgerichtshof hat in vergangenen Jahr seine bisherige, schon recht weitgehende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) bestätigt bzw. sogar erweitert. Besonders ins Augenmerk fallen hierbei die vielbeachtete Entscheidung zu der im Vertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) sowie die Entscheidung über einen Generalunternehmervertrag (BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248). So hat der BGH in der Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt sogar die vertragliche Preisabrede der Parteien mit AGB-rechtlichen Mitteln (teilweise) für nichtig erklärt.... weiterlesen
Einverständniserklärung für ärztliches Abrechnungszentrum bei Minderjährigen
Vor kurzem hat ein Landgericht ein Urteil verkündet, wonach der Vater eines minderjährigen Kindes nicht verpflichtet sei, dem Rechenzentrum die Rechnung für eine ärztliche Behandlung des Kindes zu bezahlen. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere ausgeführt, dass die die Abtretung an das Rechenzentrum unwirksam gewesen sei, weil vorliegend nicht beide Elternteile die Einverständniserklärung abgegeben hätten. Das Landgericht urteilte hierbei als Berufungsgericht. Das Ausgangsgericht hatte diese Frage noch komplett anders gesehen und die Zahlungspflicht des Vaters bejaht. Auch das Landgericht war sich seiner rechtlichen Einschätzung nicht ganz sicher,... weiterlesen
Mitteilungen an Auskunfteien gem. § 28a BDSG, insb. SCHUFA
In einer immer anonymeren Einkaufs-und Geschäftswelt spielen Bonitätsauskünfte von Auskunfteien eine immer größere Bedeutung. Mit einem schlechten“ Score“-Wert können hierbei diverse Nachteile entstehen, beispielsweise bei Ablehnung eines Mobilfunkvertrages etc. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof Anfang vergangenen Jahres entschieden hat, dass die "Score-Formel" an sich, d.h. die konkrete Berechnungsweise des Scorewertes, als Geschäftsgeheimnis vom Auskunftsunternehmen nicht zu offenbaren ist. Umso wichtiger ist es, dass die bei den Auskunfteien gespeicherten Tatsachengrundlagen, d.h. die zuvor übermittelten Daten des Verbrauchers, zutreffend sind.... weiterlesen
Nachträglicher Widerruf des Darlehensvertrages durch den Verbraucher bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Mittlerweile wird immer mehr klar, dass die verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit oftmals fehlerhaft waren- und zwar unabhängig davon, um welches Institut es sich handelt. Dies wird immer mehr Verbrauchern zwischenzeitlich bekannt bzw. bewusst- oftmals aber erst nach Ablösung der betroffenen, alten und sehr teuren Kredite, welche man durch die aktuell gute Beschäftigungslage und die niedrigen Zinsen aus Eigenmitteln oder durch Umschuldung durchführen konnte. Für diese Verbraucher stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob man nun im Nachhinein durch einen Widerruf noch etwas bewegen und eine Rückerstattung... weiterlesen
Neues BGH- Urteil:Einverständniserklärung(EE) für ärztliches Abrechnungszentrum + Weiterabtretung an refinanzierende Bank
Vor ca. einem Jahr hat sich der Unterzeichner zur Einverständniserklärung (EE) für ärztliche Abrechnungsunternehmen im Kontext der Weiterabtretung an die refinanzierende Bank umfassend geäußert und mit folgendem Satz sein Fazit abgeschlossen: „Irgendwann wird sich jedenfalls auch der BGH der oben diskutierten Frage zuwenden und sie entscheiden. Es steht hierbei vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen aus unserer Sicht außer Frage, dass der BGH sich für die Wirksamkeit der Refinanzierungsklausel und der Einverständniserklärung aussprechen wird.“ Dazu kann man nun sagen, dass „irgendwann“ schneller kam als erwartet, nämlich mit Urteil des... weiterlesen
Neue EU Richtlinie über Immobiliarkreditverträge
Vor kurzem hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Richtlinie zur Reform von Wohnimmobilienkreditverträgen verabschiedet (KOM (2011) 142). Sie soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie ist überwiegend als Verbraucherschutzrichtlinie aufzufassen. Insbesondere sich verbraucherfreundliche Neuerungen bei der Kreditvermittlung, der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflicht, der Offenlegung von Kreditvermittlungsprovisionen oder der vorzeitigen Rückführung des Darlehens enthalten. Neben dem Rechtszuwachs für Verbraucher soll mit der Richtlinie auch die... weiterlesen
Regelmäßige Erneuerung der Einverständniserklärung (EE) beim Factoring von Arztforderungen
Die seitens des Rechenzentrums zur Verfügung gestellte Einverständniserklärung (EE) enthält die Einverständniserklärung des Patienten in die Abtretung unter Entbindung des Behandlers von dessen ärztlicher Schweigepflicht. Diese Erklärung ist unabdingbare Grundvoraussetzung für eine rechtswirksame Abtretung einer Arztforderung an ein Rechenzentrum. Nach dem Wortlaut der gängigen EE der Rechenzentren gilt diese bis auf Widerruf uneingeschränkt auch für zukünftige Behandlungen, sodass man daher eigentlich nach dem Wortlaut keine Erneuerungsbedürftigkeit verlangen müsste. Fraglich ist, ob dies im Streitfall durch die Gerichte eingeschränkt wird. So gab... weiterlesen
Die Teilzahlung beim Factoring im Lichte des neuen Verbraucherkreditrechtes
Finanzierungen erfreuen sich in Gesellschaft und Wirtschaft bekanntermaßen immer größerer Beliebtheit. Neben der klassischen Möglichkeit, vor Erwerb einer Sache oder Dienstleistung sich die hierfür erforderliche Mittel über einem Bankkredit zu besorgen, gibt es in immer mehr Bereichen auch die Möglichkeit, die Forderung bei einem Factoringunternehmen (=Factor) durch Raten zurückzubezahlen. Dies funktioniert dann so, dass der Factor die Forderung vom ursprünglichen Forderungsinhaber kauft und als neuer Gläubiger dem Kunden des ursprünglichen Forderungsinhaber eine ratenweise Abzahlung (= Teilzahlung) gewährt. Beispiele hierfür sind der Patient, der die... weiterlesen
Richtiger Anspruchsgegner des Rückzahlungsanspruches beim Factoring
1. Fallkonstellation
Das Forderungsfactoring ist im heutigen Wirtschaftsleben ein beliebtes Finanzierungsmittel bzw. Liquiditätsbeschaffungsinstitut. Das Factoring verläuft grundsätzlich so, dass der Factor (Zessionar) eine Forderung seines Geschäftspartners (Zedent) gegen einen Dritten (Schuldner) kauft. Der Zessionar zahlt den Kaufpreis - abzüglich einer Gebühr – sofort an den Zedenten aus, sodass dieser umgehend Liquidität erhält. Sodann zeigt der Zessionar dem Schuldner an, dass er nun Forderungsinhaber ist. In der Folge zahlt dann der Schuldner – ggf. nach erforderlichen Mahnungen/Beitreibungsmaßnahmen - die komplette Forderung an den Zessionar.... weiterlesen
Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu den verdeckten Rückvergütungen („Kick-Back“- Rechtsprechung)
In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung zu Provisionszahlungen und Rückvergütunge/Kick- Backs beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten immer größere Verbreitung – auch in der Presse – erlangt.
1. „Kick- Back“
„Kick-back“ ist eigentlich ein international gebräuchlicher Begriff für Bestechungs- oder Schmiergeldzahlungen, die auf dem Umweg über erhöhte Rechnungen oder Provisionsvereinbarungen zurückfließen. Im Kapitalanlagerecht hat sich dieser Begriff eigebürgert für Rückvergütungen, die ein Berater/Vermittler von dem Emittenten eines Finanzproduktes dafür erhält,... weiterlesen
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