Rechtstipps (7)
Rechtsanwalt – Tip – Unterhaltsrecht: Ehebedingter Nachteil bei freiwilliger Aufgabe der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit ?
Der Bundesgerichtshof (BGH) – XI ZR 108/09- hat in einer
aktuellen Entscheidung hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen
Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung eines
Erwerbstätigkeit während der Ehe sich dieses nach der Ehe auch dann als
ehebedingter Nachteil darstellt, wenn der andere Ehepartner damit nicht
einverstanden war.
I. Nachehelicher Unterhalt allgemein
Wenn
nach der Scheidung um den nachehelichen Unterhalt gestritten wird,
kommt es zumeist darauf an, ob der den Unterhalt Begehrende überhaupt
durch die Ehe einen sogenannten ehebedingten Nachteil erlitten hat:
Der... weiterlesen
Rechtsanwalt – Tipp: Arbeitsrecht - betriebsbedingte Kündigung: Bei betrieblicher Umstrukturierung neue Betriebsstruktur konkret darzustellen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 770/09- hat für
betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen
der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die
anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer verteilt werde, der
Arbeitgeber konkret nachweisen muss, wie diese Arbeitsumverteilung
tatsächlich von Statten gehen soll. Zweifel an der Glaubhaftigkeit gehen
zu Lasten des Arbeitgebers.
I. Allgemeine Rechtslage bei betriebsbedingten Kündigungen
1. Allgemeines zum Kündigungsschutz
Soweit
das Kündigungsschutzgesetz gilt, sind betriebsbedingte Kündigungen nur
dann... weiterlesen
Rechtsanwalt-Tip Arbeitsrecht: Bei Abfindungen Steuern sparen
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der
Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber
oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen
kann.
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sei es durch Kündigung oder durch
einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, hat zwar selten einen echten
Rechtsanspruch auf eine Abfindungsleistung, häufig einigen sich aber
Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Abfindung zur Vermeidung
langwieriger und kostenspieliger Kündigungsschutzverfahren.
Abfindungen
sind nun zwar in der Höhe meist verlockend und auch nicht... weiterlesen
Rechtsanwalt-Tipp Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht ändert Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat
Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar
2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und
zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des
geschiedenen Ehepartners revidiert.
I. Ausgangslage:
Der
Bundesgerichtshof hatte anlässlich der zum 1. Januar 2008 erfolgten
Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht in seiner Entscheidung vom 6.
Februar 2008 – XII ZR 14/06 - die Grundsätze, wie der Unterhaltsbedarf
eines geschiedenen Ehepartners und des neuen Ehepartner bei
Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen zu bemessen... weiterlesen
Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.
"Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze als unumgänglich an und haben deshalb bereits jetzt beschlossen, dass sie beabsichtigen, folgende Neufestsetzungen vorzunehmen:
* Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, 800 € für Nichterwerbstätige,
* Ehegattenselbstbehalt: 1.050 € für Erwerbstätige, 975 € für Nichterwerbstätige,
* Angemessener... weiterlesen
Bundesarbeitsgericht kassiert Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung geringwertiger Sachen
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (10.06.2010) seinen bislang von ihm selbst fortwährend vertretenen Grundsatz nachhaltig in Frage gestellt, nach dem bei Straftaten des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, insbesondere bei Eigentumsdelikten, eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers auch dann rechtmäßig ist, wenn sich der Rechtsverstoß des... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht und das Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?
I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit... weiterlesen
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