Rechtsanwalt Daniel Purbs
76149 Karlsruhe
Rechtstipps (6)
Corona-Krise – Was können Steuerpflichtige jetzt tun?
Seit mehreren Wochen ist nahezu die gesamte Weltbevölkerung mit nur einem Thema beschäftigt – Die Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Menschen – sowohl in persönlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch welche konkreten Maßnahmen stehen dem Einzelnen zur Bekämpfung der Auswirkungen tatsächlich zur Verfügung? Dies und viele andere Fragen sind bislang allenfalls rudimentär seitens der Bundesregierung beantwortet worden. Nachfolgend erlaube ich mir, die sich derzeit bietenden steuerrechtlichen Möglichkeiten kurz darzustellen: Seitens der Bundesregierung wurde erst kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des... weiterlesen
Problematik: Wegzugsbesteuerung – Rettung: Rückkehrabsicht
Spricht man von der sogenannten Wegzugsbesteuerung, meint man für gewöhnlich den sich aus § 6 Abs. 1 AStG ergebenden Besteuerungstatbestand. Danach ist, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht des Steuerpflichtigen dadurch endet, dass dieser seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt, ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern. Dies auch dann, wenn die im Privatvermögen gehaltenen stillen Reserven gar nicht durch Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt wurden. Laut dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E) ließe sich jener – den Steuerpflichtigen im Einzelfall durchaus hart... weiterlesen
Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung an Enkelkind ist keine unzulässige Kettenschenkung
So erkannte zuletzt zumindest das FG Hamburg mit Urteil vom 20.08.2019. Schenkt ein Großelternteil seinem Kind unter Beachtung sämtlicher Formvorschriften ein Grundstück und schenkt dieses das Grundstück unmittelbar (hier: sogar noch am selben Tag – ebenfalls unter Beachtung der Formvorschriften) an das Enkelkind weiter, liegt aus schenkungssteuerrechtlicher Sicht keine Zuwendung der Großeltern an das Enkelkind vor. Vielmehr sind hierbei zwei Schenkungen gegeben, was aus schenkungssteuerrechtlicher Sicht mitunter interessante Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Zumal das Finanzgericht diesbzgl. insbesondere nochmals darauf hinwies, dass es einem jedem freistehe,... weiterlesen
19% MwSt auf Fast-Food beim Bäcker
Laut neuerlichem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 unterliegt das von einem Bäcker zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Fast-Food (sowie Backwaren) jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn dieser dem jeweiligen Kunden Tische sowie Geschirr zur Verfügung stellt. In diesen Fällen seien – laut Finanzgericht Münster – sogenannte Restaurationsumsätze gegeben. Das Fehlen eines Kellnerservices stehen jener Annahme – zumindest laut dem FG Münster - nicht entgegen. Die Revision wurde zugelassen und ist nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig. Der Bundesfinanzhof wird nun insbesondere darüber zu befinden haben, ob sich jene Entscheidung mit den... weiterlesen
Erbschaftssteuerfreiheit nur bei unverzüglichem Umzug!
So erkannte zuletzt zumindest der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019. Möchten Kinder eine (ehemals) von ihren Eltern bewohnte Immobilie erbschaftssteuerfrei erben, müssen diese die Wohnung innerhalb einer angemessen Zeit nach dem Erbfall beziehen. Als Angemessen wird hierbei regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen. Maßgeblich ist hierbei die Eintragung in das Grundbuch. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gestattet ein erst späterer Einzug den steuerfreien Erwerb als Familienheim. Laut Bundesfinanzhof können beabsichtigte Renovierungsarbeiten zwar einen solchen Ausnahmefall darstellen. Mit der Renovierung müsste allerdings... weiterlesen
Rosinenbrot und Kaffee machen noch kein lohnsteuerrelevantes Frühstück!
So entschied zuletzt zumindest der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2019 und versagte dem Finanzamt damit die Möglichkeit ein solches zulasten von Arbeitnehmern der Besteuerung zu unterwerfen. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Aus Sicht des Finanzamtes wurde hier seitens des Arbeitgebers ein Frühstück angeboten, welches mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist. Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken führt erst dann zu Arbeitslohn, wenn diese... weiterlesen
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