Rechtsanwalt Kemal Karaman
70182 Stuttgart
Rechtstipps (5)
Teppichkauf in der Türkei – Rechtskräftiges Urteil 2014
Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul - Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein. Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem... weiterlesen
Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei
Die Sommerzeit ist da. Und man möchte endlich an die Sonne. Oder man möchte zwischendurch mal einen Kurztrip in ein warmes Land machen. Da ist die Türkei als Urlaubsziel natürlich ideal. Im Rahmen dieser Reisen kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich“ oder einem reizenden „Diamantcollier“ soll endlich in Erfüllung gehen.
Es gibt sicher viele Teppich- und Schmuckgeschäfte, die ihr Gewerbe seriös betreiben. Unter ihnen gibt es leider auch viele „schwarze Schafe“, die nichtsahnenden und in diesen... weiterlesen
Mieter kann Schönheitsreparaturen auch selbst durchführen
Die Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Thema bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Kürzlich hat der BGH entschieden, dass der Wohnungsmieter die Möglichkeit haben muss, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen.
Der Bundesgerichtshof führte im Urteil vom 09.06.2010 aus, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offensteht.
Gegenstand der gerichtlichen... weiterlesen
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei paraphiert
Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.
Die Unsicherheit von Investoren in der Türkei dürfte damit beseitigt worden sein. weiterlesen
EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen in § 622 BGB
Im Januar 2010 wurde in der Presse eine Entscheidung des EuGH zu § 622 Abs. 2 S. 2 BGB veröffentlicht und diskutiert. § 622 II 2 BGB wurde in der Entscheidung des EuGH für europarechtswidrig angesehen und die Anwendung der Vorschrift für gesetzeswidrig erklärt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 622 BGB Mindestkündigungsfristen. Danach werden die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach § 622 BGB umso länger, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Für jüngere Mitarbeiter sieht das Gesetz allerdings eine Sonderregelung vor. § 622 II 2 BGB enthält nämlich eine Regelung, die die Länge der... weiterlesen
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