Rechtstipps (5)
Keine Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft - GmbH & Co KG kann nicht wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen
Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.12.2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 210/10 hat der BGH Unterschiede zur Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts herausgearbeitet und festgestellt, dass eine vergleichbare Situation zu derjenigen einer GbR bei einer Personenhandelsgesellschaft als Vermieterin nicht gegeben ist. Zwar sieht die Rechtsprechung eine Eigenbedarfskündigung eines Gesellschafters einer GbR als zulässig an, etwas anderes müsse jedoch für Personenhandelsgesellschaften gelten. Bereits die Gründung einer KG, einer oHG oder einer GmbH setze eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur... weiterlesen
Widerspruch gem. § 545 BGB durch Herausgabeverlangen - OLG Brandenburg stellt geringe Anforderungen
Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 05.01.2011 unter dem Aktenzeichen 3 U 55/10 genügt die Aufforderung des Vermieters im Gewerbemietverhältnis im Rahmen des Kündigungsschreibens zur Räumung und Herausgabe der Mietsache, um die Voraussetzungen eines Widerspruchs im Sinne von § 545 BGB zu erfüllen. Das OLG Brandenburg hält die Erklärung eines der weiteren Nutzung entgegenstehenden Willens durch eine vorbezeichnete Aufforderung für ausreichend. Hierdurch wird eine Berufung auf die Rechtsfolgen der Kündigung als hinreichend angesehen. Vor einer Verallgemeinerung der vorbezeichneten Entscheidung ist angesichts entgegenstehender Stimmen in... weiterlesen
Keine Beeinträchtigung durch Holzofen des Nachbarn - Nachbar hat Beeinträchtigungen hinzunehmen
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz vom 24.03.2010 unter dem Aktenzeichen 1 A 10876/09.OVG hat ein Nachbar die von einem privat betriebenen Holzofen ausgehende Belästigung hinzunehmen, wenn dieser den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Nutzung rechtmäßig ist. Im zu entscheidenden Fall hatte der Bezirksschornsteinfeger die Vereinbarkeit des Betriebs des Holzofens mit den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich bestätigt. Vor diesem Hintergrund konnte ein Anspruch auf Stilllegung des Ofens durch den Nachbarn nicht durchgesetzt werden. Nach der vorbezeichneten Entscheidung hatte der Kläger keinen Anspruch auf... weiterlesen
Nutzungsentschädigung im Gewerbemietrecht
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.01.2011unter dem Aktenzeichen 2 U 135/10 kann eine im Gewerbemietrecht vereinbarte Klausel über Nutzungsentschädigung, wonach das 1,5fache der zuletzt vom Mieter monatlich zu zahlenden Miete als Nutzungsentschädigung geschuldet sein soll, nicht als wirksam angesehen werden. Das OLG Frankfurt sieht eine Nutzungsentschädigung ausschließlich in Höhe der zuletzt geschuldeten Miete als möglich an. Die streitgegenständliche Klausel, wonach pauschal das 1,5fache der zuletzt zu zahlenden Miete verlangt werden kann, verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da der Vertragspartner hierdurch entgegen den Geboten von Treu... weiterlesen
Betriebskostenabrechnungen unter Bildung von Abrechnungseinheiten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2010 unter dem Az: VIII XR 73/10 noch einmal klargestellt, dass Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der Umlage für die Betriebskosten regelmäßig berechtigt sind, mehrere von ihnen verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies soll auch dann geltend, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten ein technisches Bedürfnis für eine solche Abrechnung besteht. Der BGH bezieht sich insoweit auf eine im Jahre 2005 veröffentliche Entscheidung, wonach generell bei mehreren Gebäuden eine Wirtschafts- und... weiterlesen
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