Rechtsanwalt Hans-Joachim Sitz
26131 Oldenburg
Rechtstipps (4)
Private Unfallversicherung - Unfallbegriff
Private Unfallversicherung – Unfälle beim hantieren mit Gegenständen Gegenstand der juristischen Diskussion im Rahmen der privaten Unfallversicherung ist mit großer Regelmäßigkeit der Unfall beim hantieren mit Gegenständen. Der BGH hatte hierzu zuletzt (Urteil vom 28.01.2009 – IV ZR 6/708) einen Fall zu bewerten, bei dem der Versicherungsnehmer (= VN) bei dem Versuch, eine schwere Last abzufangen, ins Straucheln geriet und es dadurch zu einem Unfall kam. Nach dem BGH ist für die Annahme einer Einwirkung von außen entscheidend, ob der Gegenstand inaktiv und Objekt von Bemühungen bleibt oder aber eine Eigendynamik entwickelt. So liegt eine Einwirkung... weiterlesen
Schonvermögen beim Elternunterhalt
Schonvermögen beim Elternunterhalt Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, das ist allgemein bekannt. Dass sich umgekehrt dasselbe aus dem Gesetz ergibt, ist weniger bekannt, ergibt sich aber ohne weiteres aus § 1603 BGB. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Situation, die unter dem Stichwort „Sandwich-Generation“ diskutiert wird. A = Sachverhalt: Die inzwischen pflegebedürftige Mutter wird im Altenheim untergebracht. Ihre Rente reicht nicht aus, die Heimkosten zu decken. Die ungedeckten Heimkosten übernimmt zunächst das Sozialamt. Durch Rechtswahrungs- und Überleitungsanzeige teilt das Sozialamt dem in Anspruch genommenen Sohn den... weiterlesen
Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter - Geschäftsführer
Versicherungspflicht von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern einer GmbH In der Praxis gibt es bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern einer GmbH recht häufig Anlass zu Fragen und auch zu Prozessen. Anlässe sind GmbH-Gründungen, Betriebsprüfungen und neue Beschäftigungsverhältnisse. Entgegen den langläufigen Vorstellungen richtet sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieser Personen nicht nach den Wünschen der Betroffenen, sondern nach objektiven, gesetzlichen Kriterien. Grundlage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine Beschäftigung in... weiterlesen
VVG - 2008
Erste Entscheidungen zum VVG-2008
Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im folgenden: VVG) re-formiert. Die ersten Entscheidungen zeigen die erheblichen Auswirkungen der Ge-setzesänderungen auf die Praxis.
1. Fall: Sturmschadenklausel bei der Fahrzeug-Teilkaskoversicherung
Sachverhalt:
Der Versicherungsnehmer (= VN) hatte beim Versicherer (= VR) für seinen Wohnwa-gen eine Fahrzeug-Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Zugrunde lagen die all-gemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (= AKB 2008).
Der VN fuhr mit seinem Pkw und einem angehängten Wohnwagen auf der... weiterlesen
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