Rechtsanwalt Gero Loyens
90403 Nürnberg
Rechtstipps (2)
Aktuelle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen Kunden von Kräuter-Onlineshops
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat.
Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum“, auch Azteken-Salbei oder Göttersalbei genannt. Dieser wurde jedoch mit Wirkung zum 01.03.2008 in die Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen. Dementsprechend sind seitdem Pflanzen und Pflanzenteile von „Salvia divinorum“ als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel eingestuft, sodass der unerlaubte Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, sonstiges Inverkehrbringen, Erwerb oder... weiterlesen
Keine Verlängerung von Abschiebehaft, wenn Verfahren einen Monat lang nicht bearbeitet wurde
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein Abschiebeverfahren durch die Behörden einen Monat lang nicht bearbeitet wurde.
Bei der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Südbayern blieb ein Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren zwecks beabsichtigter Ausreise eines illegal eingereisten und passlosen Ausländers aufgrund Sachbearbeiterwechsels bei der ZRS einen Monat unbearbeitet, was nicht mit dem auch in Abschiebehaftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz zu... weiterlesen
Profilaufrufe: 6903