Rechtsanwalt Frank Jörg Schäker
04109 Leipzig
Rechtstipps (4)
Corona WEG-Versammlungen in Sachsen bis 12. Dezember 2021 kaum möglich
Die Erneuerung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) hat in vielen Lebensbereichen Probleme aufgeworfen. Die Frage steht, ob in Zeiten von Corona WEG-Versammlungen möglich sind oder ob gegebenenfalls bereits geplante WEG-Versammlungen abgesagt werden müssen. Dies muss immer wieder neu bewertet werden. 1. WEG-Versammlungen sind nicht möglich (Stand bis 12. Dezember 2021) Für den Freistaat Sachsen gilt in Auslegung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO), dass aktuell WEG-Versammlungen nicht möglich sind. Die Verordnung gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021. Zwar erwähnt die Verordnung die... weiterlesen
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen
Nach einer im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung hat der BGH eine grundlegende Entscheidung für die Auslegung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen verkündet. In dieser Entscheidung stellt er klar, dass die weitläufig verwendete Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreicht, um die Wünsche des Patienten und Vollmachtgebers ausreichend konkret zu bezeichnen. Damit sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen mit dieser Formulierung kein ausreichendes Mittel, um den Abbruch von „lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu verlangen oder anzuordnen. Das Gericht stellt fest, dass nur solche Patientenverfügungen und... weiterlesen
Cannabis als Medizin auf Kosten der Krankenkasse
Seit dem 10. März 2017 ist bei schweren Erkrankungen die Verschreibung von Cannabis und Cannabis-Produkten sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse möglich. Dazu wurde dem § 31 des Fünften Sozialgesetzbuches ein neuer Absatz 6 hinzugefügt. Weitere Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibeverordnung regeln die Lockerung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, denn Cannabis gilt – außer bei ärztlicher Verschreibung – weiterhin als illegale Droge, deren Besitz, Anbau und Handel ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Die Voraussetzungen für die... weiterlesen
Der Grundstückseigentümer darf parkende Fahrzeuge abschleppen lassen
Unberechtigt auf einem fremden Grundstück parkende Pkw oder andere Kraftfahrzeuge, die entgegen dortigen Parkbedingungen abgestellt sind, darf der Grundstückseigentümer abschleppen lassen. Die Kosten dafür trägt der vom Abschleppen betroffene Fahrzeughalter bzw. Fahrer. Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 102/15) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kraftfahrzeug entgegen den örtlich deutlich sichtbar ausgehängten Parkplatzbedingungen länger als 90 Minuten geparkt wurde. Der Grundstückseigentümer bzw. dessen von ihm beauftragte Bewirtschaftungsfirma (es handelte sich um einen Kundenparkplatz eines Supermarkts) schleppte daraufhin das Kraftfahrzeug ab.... weiterlesen
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