Rechtstipps (21)
Folgen des Verzichts auf den Führerschein
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis (=Führerschein) die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen und hierfür eine Frist setzen, wenn der Autofahrer mindestens 14, aber nicht mehr als 17 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Wie wirkt sich ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis/den Führerschein auf den Punktestand aus? Bei der Berechnung des Punktestandes werden auch die vor einem Verzicht... weiterlesen
Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung
§ 119 Abs. 1 BGB: wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum (Inhaltsirrtum) war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum), kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Kann jemand, der in einer Versteigerung den Zuschlag erhalten hat, diese Erklärung anfechten, weil er irrtümlich glaubte, dass ihm bei der Gebotsabgabe das Bestehenbleiben von Rechten nicht bekannt gewesen sei? Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Tatbestand nicht dem Willen des Erklärenden... weiterlesen
Ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage Einkommen iSd. SGB II?
Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde? Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert (dies umfasst auch Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit) zu berücksichtigen. Vom Einkommen sind u.a. die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzuziehen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).§ 3 Alg II-V regelt die Einzelheiten der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- bzw. Forstwirtschaft. Bei der Berechnung des Einkommens aus... weiterlesen
Elterngeld - Anspruchsdauer
Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag entsprechend Art. 85 des Grundgesetzes durchgeführt werden. Die zuständigen Stellen werden von den Landesregierungen bestimmt. In Rheinland-Pfalz z.B. ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltung zuständig, § 4 a der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (KJHGRZustV RP 2004). Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt an bis zur Vollendung des 14.... weiterlesen
Zustimmung der Gewerkschaft zu einer Kündigung
Ist in einer Tarifvereinbarung des Arbeitgebers mit einer Gewerkschaft vorgesehen, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin sowohl der Zustimmung des Betriebsrats als auch der Zustimmung der Gewerkschaft bedarf, und ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin Mitglied in dieser Gewerkschaft, wird ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin nicht durch eine Kündigung aufgelöst, wenn die Gewerkschaft der Kündigung nicht zugestimmt hat. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der... weiterlesen
Verhältnismäßigkeit von Abschleppkosten
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist dann verhältnismäßig, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Halteverbotes regelmäßig der Fall (VG Aachen, Urteil vom 23.2.2011, Az.: 6 K 1/10). Durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halteverbot ist der Tatbestand einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfüllt, der in den Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder näher... weiterlesen
Umdeutung einer ordentlichen Kündigung
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin gemäß § 140 BGB umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (BAG, Urteil vom 1.9.2010, Az.: 5 AZR 700/09). Ein Dienstverhältnis, wozu auch ein Arbeitsverhältnis zählt, für das die Dauer weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen ist, d.h. das unbefristet ist, kann grundsätzlich jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden, § 620 Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung sind in §§ 621-623 BGB... weiterlesen
Mutterschutzlohn-ärztliches Beschäftigungsverbot
Der Arbeitgeber trägt nicht die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Der Arbeitgeber braucht vielmehr nur Tatsachen vorzutragen und, sofern diese bestritten werden, zu beweisen, die den Beweiswert des ärztlich bescheinigten Beschäftigungsverbots erschüttern. Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines wirksamen Beschäftigungsverbotes ist dann die Arbeitnehmerin darlegungs- und beweispflichtig (BAG, Urteil vom 13.2.2002, Az. 5 AZR 753/00). Nach § 11 Abs. 1 MuSchG hat eine schwangere Arbeitnehmerin, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach der RVO... weiterlesen
Miteilung der Kündigungsbefugnis
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt zunächst voraus, dass eine Kündigungserklärung vorliegt. Die Auslegung der Kündigungserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont muss ergeben, dass die bei einem unregelmäßigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses mögliche einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt gewollt ist. Möglich ist die Angabe des wichtigen Grundes, die Bezugnahme auf einen wichtigen Grund oder die Angabe eines Beendigungszeitpunktes, erfolgen. Die Worte „außerordentliche Kündigung“ sind entbehrlich. Die Kündigungserklärung darf grundsätzlich nicht... weiterlesen
Leiharbeitnehmer-Rechtsweg
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Das gilt genauso für Streitigkeiten zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, die ihren Ursprung in der Arbeitnehmerüberlassung haben. Werden dem Entleiher wesentliche Arbeitgeberfunktionen vom... weiterlesen
Klagegegner bei einer Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen
Eine Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot ist gegen den Rechtsträger der jetzt zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011, Az.: 5 S 2285/09). Dies gilt vor allem bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit (VGH Baden-Württemberg, aaO.) Gemäß § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO ist eine Anfechtungsklage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu richten. Auch wenn früher eine andere Straßenverkehrsbehörde für ein Verkehrsverbot zuständig war, ist eine Anfechtungsklage gegen den jetzt... weiterlesen
Keine Bürgschaftssicherung vor Fälligkeit
Vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld steht einer Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Bürgen weder ein Pfandrecht an dessen Sachen und Rechten zu noch kann sie aus einer Sicherungsabtretung Rechte gegen ihn herleiten. Beides ist mit dem Leitbild der Bürgschaft unvereinbar (BGH, Urteil vom 25.09.1990, Az. XI ZR 142/89). Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, § 765 Abs. 1 BGB. Er sichert durch sein Bürgschaftsversprechen persönlich die Hauptschuld und muss erst dann konkret Mittel aufwenden, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch... weiterlesen
Vetorecht von minderjährigen Patienten gegen eine Operation
Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.10.2006, Az. VI ZR 74/05). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin litt ab dem 13. Lebensjahr an einer Adoleszenzskoliose. (dauerhafte Wirbelsäulenverbiegung). Nachdem sich konservative Maßnahmen als nicht wirksam gegen die fortschreitende Verkrümmung erwiesen hatten, schlug der Oberarzt einer orthopädischen Klinik den... weiterlesen
Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Diskriminierung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gegen den Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Quelle: BAG, Urteil vom 28.04.2011, Az. 8 AZR 515/10) In dem vor dem Bundesarbeitsgericht zu verhandelnden Fall ging es um einen Kläger, der lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt war und deswegen von seinem Arbeitgeber aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt worden war. Mit dem Kläger sollte ein „Wiedereingliederungsgespräch“ durchgeführt werden, was der Kläger aber ablehnte. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte der Arbeitgeber dem Kläger schriftlich aus „krankheitsbedingten Gründen“. Nach Zugang der Kündigung war der Kläger wieder... weiterlesen
Ausbildung
Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines „Anlernvertrages“, ist dieser nach §§ 4 Abs. 2 BBiG iVm. 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist... weiterlesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit dem Betriebs- oder Personalrat (bei Schwerbehinderten außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung),mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement/BEM). Diese Regelung steht zwar im SGB IX, das die Rehabilitation und Teilhabe behinderter... weiterlesen
Arbeitskleidung und Arbeitszeit
Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung festgelegten Arbeitszeit die von ihr gestellte Firmenkleidung an-und auszuziehen. In einem 2009 durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, Az.: 1 ABR 54/08) gestanden die Richter dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht in o.g. Fall zu. Nach der bei der Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind die Mitarbeiter verpflichtet, in den in der GBV genannten Bereichen die ihnen gestellte Arbeits-, Berufs- und Schutzkleidung zu... weiterlesen
Anfechtungfrist von Verkehrszeichen
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. 2. 2011, Az,: 5 S 2285/09). Die Anfechtungsfrist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, Az.: 3 C 37/09). Ein Verkehrsverbot und -gebot, das durch ein Verkehrszeichen ausgesprochen wird, ist ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung iSd. § 35 S. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, BVerwGE 27, S. 181(182)... weiterlesen
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Mobilfunkkarte(n) ganz oder teilweise zu sperren, …“. Satz 2 dieser Klausel ist unwirksam. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Leistungen von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Kunden, deren Bonität der Mobilfunkanbieter für zweifelhaft erachtet, räumt er die Möglichkeit, das Mobilfunknetz zu nutzen, nur im Rahmen eines bestimmten, in der Regel mit der Vertragsannahmeerklärung mitgeteilten Betrags ein.... weiterlesen
Bestellung eines Betreuers durch das Gericht trotz Vorsorgevollmacht
§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. § 1896 Abs. 2 Satz 1: Ein Betreuer darf nur für Angelegenheiten bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht... weiterlesen
Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH und Mängelgewährleistung
Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt im Zweifel unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf in den §§ 474 ff. BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gemäß §344 Abs. 1 HGB und fällt damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff.... weiterlesen
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