Rechtsanwalt Dr. Christian Müller LL.M.
77815 Bühl
Rechtstipps (4)
Keine Diskriminierung bei Kündigung einer Schwangeren
BAG, Urteil v. 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Die Kündigung einer Schwangeren stellt jedenfalls dann keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, wenn der Arbeitgeber bei Erklärung der Kündigung keinerlei Informationen über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die fristgerecht in der Probezeit gekündigt wurde. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die beklagte Arbeitgeberin keinerlei Kenntnis von der Schwangerschaft hatte. Vielmehr war es so, dass die Klägerin die beklagte Arbeitgeberin erst eine Woche nach Kündigung durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung... weiterlesen
Freier Arbeitsplatz im Ausland und betriebsbedingte Kündigung
BAG Urteil vom 29.08.2013, Az. 2 AZR 809/12: Einen freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb im Ausland muss ein Arbeitgeber nicht anbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 29.08.2013 erneut bestätigt. Der Kläger war bei der Beklagten in Nordrhein-Westphalen angestellt. Die Beklagte unterhielt darüber hinaus eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik. Da die Beklagte beschloss, die gesamte Produktion dort durchführen zu lassen, wurde dem Kläger betriebsbedingt gekündigt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, die Beklagte habe ihm einen freien Arbeitsplatz in der Betriebsstätte in... weiterlesen
Haben abgelehnte Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber? – Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BAG, Beschl. v. 20.05.2010 -8 AZR 287/08 (A)
Das AGG erweist sich gerade für kleine und mittelständische Unternehmen als Minenfeld. Während die Personalabteilungen großer Unternehmen auf hauseigene Juristen und damit ausreichend juristische Expertise zurückgreifen können, wird gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen auf die Einholung juristischen Rats verzichtet. Dabei ist gerade wegen der Antidiskriminierungsregeln des AGG und der harten gesetzlichen Sanktionen juristischer Rat sinnvoll, wenn nicht unverzichtbar.
In dem dem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Fall hatte sich die 1961 in Russland geborene Klägerin auf die ausgeschriebene Stelle eines/einer... weiterlesen
Barbara Emme - Das Ende der Bagatell-Kündigung?
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 (Az.:2 AZR 541/09) der Kündigungsschutzklage der Kassiererin "Emmely" in letzter Instanz stattgegeben. Das Ende der Bagatell-Kündigung ist das jedoch nicht.
I. ZUM SACHVERHALT
Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der Klägerin - eine Kassierin in einem Berliner Supermarkt - wurde nach einer Betriebszugehörigkeit von 31 Jahren fristlos gekündigt. In ihrer Filiale waren zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden und ihr vom Filialleiter zur Aufbewahrung im Kassenbüro übergeben worden, für den Fall, dass sich noch ein Kunde melden sollte. Nach den Feststellungen des... weiterlesen
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