Rechtstipps (3)
Urlaubsabgeltung durch Freistellung während der Kündigungsfrist
Häufig werden Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitgeber legt dabei in der Regel Wert darauf, dass damit auch etwaige noch bestehende Urlaubsansprüche erfüllt sind. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Die Freistellung an sich bewirkt keine Anrechnung der offenen Urlaubstage. Sofern der Arbeitgeber dies nicht explizit mit aufführt, hat der Arbeitnehmer daher mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Abgeltung noch bestehender Urlaubsansprüche in Geld aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer ausdrücklich „unter... weiterlesen
Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug
In Zeiten beruflicher Flexibilität kann man nicht immer vorhersehen, wie viel Zeit man an einem Wohnort verbringt. Gerade im Falle längerfristiger Verträge – wie z.B. DSL-Verträge, die häufig über zwei Jahre hinweg laufen – gehen viele Kunden davon aus, dass sie im Falle eines Umzugs ein Sonderkündigungsrecht haben. Dies insbesondere dann, wenn am neuen Wohnort die entsprechende Leistung aufgrund fehlender technischer Gegebenheiten nicht mehr erbracht werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies nicht der Fall ist (BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/20).
Der Umzug des Kunden an einen Ort, wo der Vertragspartner einen... weiterlesen
Probleme im befristeten Arbeitsverhältnis
Befristete Arbeitsverhältnisse liegen im Trend wie nie. Nahezu 10% der gesamten arbeitenden Bevölkerung steht in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Insbesondere junge Arbeitnehmer sind hiervon betroffen. Ursprünglich geplant als Möglichkeit, a) den Arbeitgebern flexible Reaktionsmöglichkeiten bei wirtschaftlichen Problemen und b) Arbeitnehmern den Wechsel und Neueinstieg zu erleichtern, nutzen Arbeitgeber heute die Möglichkeiten insbesondere der sachgrundlosen Befristung, um die Probezeit de facto auf 2 Jahre zu verlängern. Die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb dieser Zeit bis zu 3-mal zu verlängern, unterteilt die Befristung zusätzlich in verschiedene... weiterlesen
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