Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
70174 Stuttgart
Rechtstipps (11)
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum.
Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, sondern höchstens einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen. Zum anderen ist es nötig, dass das Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung für Sie vorsieht.
Die Entschädigung muss wertmäßig mindestens die Hälfte dessen betragen, was der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vertragsgemäß erzielt hatte.
Hierzu gehören neben der regelmäßigen monatlichen Vergütung,... weiterlesen
Abfindung nach Kündigung: wer bekommt wie viel?
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund vortragen oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro Dienstjahr. Die genaue Höhe unterliegt dem Verhandlungsgeschick der jeweiligen Parteien. Je fadenscheiniger der Kündigungsgrund und je schlechter die soziale Situation des Betroffenen, desto mehr Geld muss der Arbeitgeber an seinen scheidenden Arbeitnehmer leisten.
Die Höhe der Abfindung hängt unter anderem von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt ab. TIPP: Der scheidende Arbeitnehmer sollte nicht damit prahlen, dass er... weiterlesen
Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers wegen Unfallkosten
Verkehrsrecht:Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert.
Verletzt er seine Aufklärungspflicht und weigert sich Versicherung daraufhin, die Kosten zu erstatten, so kann er den verbleibenden Betrag nicht vom Unfallgeschädigten verlangen.
Christian Fuhrmann
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Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der Zentralruf der Autoversicherer bei der Schadenregulierung unter +49-0180-25026.
Jeder Versicherer in Europa hat in jedem EU-Mitgliedsland Schadenregulierungsbeauftragte benannt. Wer zum Beispiel in Frankreich Opfer eines Verkehrsunfalls wird, kann sich in Deutschland an den Beauftragten der französischen Versicherung wenden. Und wer das ist, erfährt der Geschädigte beim Zentralruf der Autoversicherer.
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Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung??
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen.
Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den Sommerreifen anlegen, um so einer Haftung bei einem möglichen Unfall aus dem Wege zu gehen.
Frage: Ist das richtig? Antwort: Nein!
Die deutsche Straßenverkehrsordnung schreibt Winterreifen nicht zwingend vor.
Aber unter Umständen kann bei der Fahrt auf Sommerreifen in einem Schneegebiet der Versicherungsschutz entfallen, wenn man trotz Schneeketten ins Rutschen... weiterlesen
Spassbieten bei ebay kann teuer werden
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so genannte "Spaßbieter"), ist rechtens, entschied das Amtsgericht Bremen.
Der Verkäufer hatte sein Auto bei eBay angeboten und im Angebotstext geschrieben, dass er von einem so genannten Spaßbieter 30 Prozent des Verkaufspreises als Vertragsstrafe einfordern werde. (Spaßbieter sind bei eBay solche Bieter, die ihr Gebot nicht ernst meinen oder ihre Kaufentscheidung nach erfolgtem Zuschlag bereuen und vom... weiterlesen
Tipps zur Änderungskündigung
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der Vertragsänderung nicht zustimmt, so kann die Änderung der Arbeitsbedingungen nur durch eine Änderungskündigung erfolgen. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis kündigt, zugleich aber die Fortsetzung der Tätigkeit zu geänderten Bedingungen anbietet. Die Änderungskündigung umfasst sowohl eine Beendigungskündigung als auch das Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu geänderten Bedingungen.... weiterlesen
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beeinhalten
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte
Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die getroffenen Absprachen zu vermeiden sollten Sie als Arbeitnehmer auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag drängen. Will der Arbeitgeber dies nicht, muss er dem Arbeitnehmer aufgrund des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) die für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen schriftlich bestätigen.
Der Arbeitgeber... weiterlesen
Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer:
1) Kündigungsschutz:
Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern muss eine Sozialauswahl erfolgen.
2) Urlaubsanspruch:
Minjobbern steht der gesetzlich geregelte Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr zu. Hat der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine andere Verteilung der Wochenarbeitszeit gewählt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend umzurechnen. Der Anspruch wird erstmals fällig nach... weiterlesen
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind?
Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen.
Allein die Angabe eines Polizeibeamten, die Ampel habe „bereits ca. 2 Sekunden" oder „bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 5 Ss (Owi) 298/97).
Insbesondere wenn es sich bei den Zeitangaben eines Zeugen um eine bloße Schätzung von nicht gezielt... weiterlesen
Hauptschuld des Linksabbiegers bei gleichzeitigem überholen eines PKW
Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme.
Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer zu einer Haftungsquote von 75 Prozent. Der Autofahrer wollte mit seinem PKW nach links in einen Feldweg einbiegen. Dabei übersah er ein überholendes Fahrzeug, das sich zu diesem Zeitpunkt im „toten Winkel" der Rückspiegel befand. Das OLG hielt dem abbiegenden Autofahrer vor, den Unfall weit... weiterlesen
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