Profil
Rechtstipps (1)
Bewertungen (2)
Profilaufrufe: 6865
Rechtstipps (1)
Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die erforderliche Antragsbefugnis fehlt.(Thüringer OLG, Az. 2 U 386/10)
Die Verfügungsklägerin hat Abmahnungen in erheblicher Anzahl ausgesprochen.
Die Abmahnungen betreffen regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher Widerrufsbelehrungen bzw. Geschäftsbedingungen im Internet, überwiegend bei ebay.
Die Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin steht in keinem... weiterlesen
Profilaufrufe: 6865