Rechtsanwalt Alexander Berth
73728 Esslingen
Rechtstipps (8)
Daimler kürzt ab 01.04.2021 die Gehälter - aber zu recht?
Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Daimler-Konzern angekündigt, nachdem viele Jahre eine 40-Stunden-Woche galt, wieder zu einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zurückzukehren. Dies betrifft nicht alle Mitarbeiter bei der Mercedes-Benz AG, sondern in erster Linie Mitarbeiter in der Verwaltung. Insgesamt ist von ca. 4500 Beschäftigten die Rede, welche somit von einer Lohnkürzung in Höhe von 12,5 % betroffen sind. In den Medien ist durchgängig zu lesen, dass die Kürzung der Arbeitszeit durch die Mercedes-Benz AG rechtmäßig sei. Aber ist das wirklich so? Rechtliche Grundlage der Arbeitszeitreduzierung Tatsächlich beruht der Umstand,... weiterlesen
BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Entscheidung wird auch auf andere Widerrufsbelehrungen Auswirkungen haben, welche in gleicher oder ähnlicher Weise von der Formulierung des damals geltenden Musters abgewichen sind. Auch für den Fall, dass ein Gericht in der... weiterlesen
So erhalten Sie Ihre Versicherungsprämien zurück!
Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung, AZ: BGH IV ZR 76/11, festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen. Bislang scheiterten entsprechende Versuche, die bezahlten Prämien zurückzuerlangen daran, dass das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist (1 Jahr nach Bezahlung der Erstprämie) erloschen war. Der BGH hat nun festgestellt, dass die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. nicht mit EU-Recht vereinbar ist und... weiterlesen
Widerruf Darlehensverträge -- So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!
Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist. Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen. Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie sich der Verbraucher ohne den Anfall einer... weiterlesen
Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse – dürfen die das?
Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Daher kündigen wir das Konto außerordentlich zum…Für Sie ergibt sich dadurch keine Änderung in der Produktgestaltung,... weiterlesen
MS Maria Sibum – weiteres Schiff des HCI Schiffsfonds VIII insolvent - Anlegern droht Totalverlust
Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH & Co. KG wurde beim zuständige Insolvenzgericht (Az.: 10 IN 43/13)das Insolvenzverfahren eröffnet. Seit dem Jahre 2004 beteiligten sich Anleger mit einem Investitionsvolumen von rund 43 Mio € an dem Schiffsfonds. Nicht nur blieben sechs der acht Schiffe des Fonds hinter den prospektierten Erlösen zurück, sondern auch seit 2011 wiesen bereits sieben Schiffe erhebliche Rückstände bei der Darlehenstilgung auf, so dass weitere... weiterlesen
Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz – auch Schadensersatz möglich
Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr. Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr. Kinder, die also das erste Lebensjahr vollendet haben, haben ohne weitere Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz. Der Staat hat es jedoch... weiterlesen
Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer
Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem... weiterlesen
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