Rechtstipps (4)
Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein!
Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang... weiterlesen
Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. : "bekömmlicher" Wein
Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe "bekömmlich" beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe "bekömmlich" einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde "bekömmlich" so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen... weiterlesen
Der Jugendschutz im Online-Handel
Viele Online-Händler verkaufen Waren oder Dienstleistungen bei denen zwingend der Jugendschutz zu beachten ist. Die relevanten Vorschriften finden sich zu meist im Jugendschutzgesetz. 1. Verkauf Computerspielen, DVDs und Co. Computerspiele, Bücher, DVDs und andere Trägermedien müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen und dürfen nur für Kinder und Jugendliche mit entsprechender Altersfreigabe vertrieben werden. Um als Online-Händler auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt es sich die angebotenen Waren auf seine Altersfreigabe hin zu überprüfen. Achtung Filme die keine Jugendfreigabe (FSK 18!) besitzen dürfen im Wege des Versandhandels nicht vertrieben... weiterlesen
VDAK e.V. – was ist das denn? Darf der abmahnen?
Können Sie sich daran erinnern, als der Abmahnverein IDO Schlagzeilen machte? Anfangs wurde der IDO von wenigen Abgemahnten ernst genommen – heute hat er sich im Abmahngeschäft etabliert. Auch wenn dem IDO durch ein jüngstes Urteil des LG Berlin (Urt. v. 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation abgesprochen wurde, so handelt es sich dort wohl nur um eine Einzelfallentscheidung. In aller Munde ist derzeit auch der VDAK e.V. – kurz für „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“. Der VDAK e.V. spricht derzeit fleißig Abmahnungen aus, wobei er weitaus geringere Kosten zugrunde legt, als der IDO. Doch, wer ist eigentlich dieser VDAK e.V.? Auf... weiterlesen
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