Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf“ und „erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet“, dann „ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung … gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt“. Nachträgliche Feststellung: Finanzamt kann steuererhöhende... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden (Az.: IX R 33/17), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs an den Berechtigten ausgeliefert wird, keine entgeltliche Veräußerung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes vorliegt. Einkommenssteuer: Gewinne in Höhe von etwa 30.000 Euro fälschlich als Kapitalvermögen gewertet Im vorliegenden Fall kauften die Kläger im Februar 2011 Inhaberschuldverschreibungen von Xetra-Gold in einer Gesamthöhe von etwa 100.000 Euro an, was wiederum etwa 3 Kilogramm Gold entspricht. Im November desselben Jahres... weiterlesen

Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die... weiterlesen

Der Bundesgerichthof (BGH) urteilt jetzt zugunsten des Dashcam-Nutzers: Aufzeichnungen, die im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Dashcam gemacht werden, sind im Falle eines Unfallhaftpflichtprozesses als Beweismittel zugelassen – obwohl die Aufzeichnungen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Unfall im Straßenverkehr: Geschädigter darf Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel verwenden Im Streitfall waren die beiden Beteiligten mit ihren Fahrzeugen innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Gestritten wurde nach dem Unfall darüber, wer von beiden... weiterlesen

Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß? Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt. Und es beginnen erste Kontrollen! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Weiter ist ein ca. 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt, allerdings nur, wenn diese über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Hier sollen mithin lediglich ältere Diesel-LKW von der Nutzung abgehalten werden.... weiterlesen

Formfehler verhindern die Kündigung: Eine Kündigung ist ein schwerer Schlag. Wehrlos hinnehmen müssen Arbeit­nehmer ihn aber nicht. Denn damit der Rauswurf wirklich zählt, muss der Arbeitgeber einiges beachten - und schon der kleinste Fehler kann dafür sorgen, dass die Kündigung ungültig ist. Auch Arbeitgeber machen Fehler - selbst in wichtigen Dokumenten wie der Kündigung. Schließlich gelten dort besonders strenge Regeln rund um Form und Unterschrift. Sind diese nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Kündigung immer nur schriftlich und mit Original-Unterschrift: Ein Formfehler in der Kündigung bedeutet zwar noch nicht, dass raus­geworfene... weiterlesen