In einem Verffahren gegen die Sparda-Bank Baden-Württemberg (Az. 35 O 57/17) musste sich das Landgericht Stuttgart mit zwei Klageanträgen auseinandersetzen: Zunächst sollte der in Stuttgart ansässige Genossenschaftsbank verboten werden, den banküblichen Begriff der "Gebühren", hier im Kontext mit der Kontoführung, zu verwenden. Dies mit der Begründung der Klägerseite, die Sparda-Bank bediene sich hier - irreführend - eines Begriffs aus dem öffentlich-rechtlichen Abgbenrecht. Eine Gebühr ist nämlich grundsätzlich eine öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird. Im System... weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten sind häufig nicht gerechtfertigt. Hiergegen sollte sich betroffene Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren, so Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Kanzlei MPH Legal Services). Für zulässige Kündigung muss Fehlverhalten des Arbeitnehmers Eignung bzw. Zuverlässigkeit für Stellung im Betrieb entfallen lassen Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten,... weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadensersatz in Höhe von knapp 5200 Euro verlangt. Der Mieter hatte die betreffende Wohnung für mehr als sieben... weiterlesen

Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, wonach der Mieter seine Wohnung bei Auszug in einem sauberen und renovierten Zustand zurückgeben muss, führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel. Die Klausel erweckt den Eindruck, als müsse der Mieter die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen Zustandes renovieren und ist damit unwirksam. Vorliegend war die zudem vereinbarte Klausel über die laufenden Schönheitsreparaturen für sich genommen zwar wirksam. In der Gesamtschau mit der Endrenovierungsklausel liegt aber eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, da die Klauseln wegen ihrer inneren... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem anderen etwas begeht, muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für seinen Anspruch begründet sind.... weiterlesen

1. Bei eingeblendeten Daten des Messfotos handelt es sich um urkundliche Angaben, die von der allein mitgeteilten Einnahme des Augenscheins nicht erfasst werden. 2. Ein anthropologisches Vergleichsgutachten wird regelmäßig nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und standardisierten Verfahrens erstellt. 3. Verschafft sich der Tatrichter - trotz Einholung eines Gutachten - zusätzlich einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen als Fahrer aufgrund des in der Akte enthaltenen Lichtbildes, so muss er die konkrete Fundstelle in der Akte zur Bezugnahme angeben. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2018 - IV-3 RBs 54/18 weiterlesen