Streitwert für die Freigabeerklärung einer valutierten Grundschuld: Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2025 In seinem Beschluss vom 25.02.2025 hat sich das OLG Köln mit der Festsetzung des Streitwerts in einer Klage auf Löschung einer bereits valutierten Grundschuld befasst. Der Fall, der vor dem 12. Zivilsenat des Gerichts verhandelt wurde, betrifft den Streit zwischen der klagenden Partei und der DSL Bank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Die klagende Person hatte die Löschung einer Grundschuld i. H. v. 224.000, - EUR gefordert. Die Bemessung des Streitwerts warf zentrale Fragen auf. LG Bonn: Am 16.01.2025 hat das LG... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. Über die Serie „Rick and Morty“: Die Serie „Rick and Morty“ handelt von dem älteren und exzentrischen Wissenschaftler Rick Sanchez, der bei der Familie seiner Tochter wohnt. Rick und sein Enkel Morty verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, quer durch unser Universum und Paralleluniversen zu reisen und erleben dabei eine Vielzahl aufregender und zum Teil bizarrer Abenteuer. Inhalt und Forderungen... weiterlesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt erneut für die CrossFit LLC ab. Auch dieses Mal betrifft die Abmahnung eine angebliche Markenrechtsverletzung. Über eine ähnlich Abmahnung haben wir zuletzt im März 2024 berichtet. Über die CrossFit LLC: Die CrossFit LLC zählt zu den führenden Unternehmen der Fitnesswelt. Sie finanziert sich über die Kursgebühren und Lizenzgebühren sogenannter Affiliates. Diese Trainer sind weitgehend von der CrossFit LLC unabhängig. Die CrossFit LLC hat die Bezeichnung „CrossFit“ durch verschiedene Marken schützen lassen. Hierzu gehört die Wortmarke „CrossFit“ (Registernummer 302017032826). Inhalt der Abmahnung: Die Bird & Bird... weiterlesen

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt für die B1 Recordings GmbH aus Berlin aufgrund einer angeblichen unerlaubten Nutzung eines Musikstücks auf Social Media ab. Kommerzielle Nutzung von Musik aus Musikbibliotheken: Musikbibliotheken bieten eine Sammlung von Musikwerken, die für verschiedene Zwecke lizenziert werden können. Diese Lizenzen werden häufig von der GEMA erteilt. Ein Problem entsteht jedoch, wenn Musik aus einer solchen Bibliothek verwendet wird, ohne dass der Lizenzgeber eine Genehmigung für die konkrete Nutzung erteilt hat. Gemäß § 6 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) erstreckt sich eine Lizenz, die einem Diensteanbieter... weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Eine Kündigung kann auf zwei Arten ausgesprochen werden: als fristlose Kündigung oder als ordentliche Kündigung. Diese unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. A. Die fristlose Kündigung Eine fristlose (außerordentliche) Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Die für die ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist wird bei einer fristlosen Kündigung nicht... weiterlesen

Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von „Blickwinkel“ einer Bildagentur mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnung bezieht sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. Inhalt der Abmahnung: Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Bild, dessen Urheberrechte bei der Agentur Blickwinkel liegen, im Internet verwenden und somit öffentlich zugänglich machen. Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden... weiterlesen