Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen beginnen kann, muss dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages auch ein eigenes Vertragsexemplar vorliegen: „der Lauf der Widerrufsfrist setze zusätzlich zu dem Empfang der... weiterlesen

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, so ist dies für den Arbeitgeber ein zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch einen Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ein Kündigungsgrund. Dies teilte das LAG als rechtlichen Hinweis in einem laufenden Verfahren (Az.: 8 Sa 87/18) in der Pressemitteilung vom 10.07.2018 mit. Demnach stünde dem Arbeitgeber das Recht zu, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder bei verspäteter Mitteilung des Urlaubs zu, dem Arbeitnehmer fristlos, jedenfalls aber fristgerecht, zu kündigen. Einer Abmahnung bedürfe... weiterlesen

Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen? Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch nur für volle Kalendermonate zulässig. Lediglich ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit: Resturlaub verfällt nicht Da das... weiterlesen

Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand.... weiterlesen

Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist. Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind per Gerichtsurteil gängiges Zahlungsmittel Im Streitfall hatte die Klägerin eine dreitägige Flugreise nach Rom... weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund gebissen wird, treffe eine Mitschuld, selbst wenn er vom Hundebesitzer dazu eingeladen wurde, das Zimmer zu betreten. Aus dieser Mitschuld ergebe sich regelmäßig ein, um den Prozentsatz der Schuld reduzierter, Anspruch auf Schmerzensgeld. In der Pressemitteilung des AG vom 01.05.18 wurde auf das Urteil Bezug genommen. An den Hund gewöhnen – Verletzter suchte freiwillig Kontakt zum Hund Im vorliegenden Fall wollten Kläger und... weiterlesen