Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen des RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Samplers "NRJ Future Hits 2018". Der Vorwurf lautet das Anbieten des Samplers in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen). Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet RA Daniel Sebastian in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen... weiterlesen

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Philomena". Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur... weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 19.04.2018 (Az.: C-645/16) laut einer Pressemitteilung vom selben Tag, einem Handelsvertreter können trotz Kündigung des Handelsvertretervertrages in der Probezeit Ansprüche auf Ausgleichs- und Schadensersatzzahlungen zustehen. Das Gericht führte hierzu aus, die zugrundeliegende Richtlinie sei gerade keine Sanktion für eine Vertragsauflösung, sondern solle vielmehr den Handelsvertreter für Kosten und Aufwendungen, die ihm durch Leistung entstanden sind, entschädigen. Hierfür sei eben gerade nicht das Auslaufen der Probezeit, noch irgendein anderer Zeitpunkt von Belang, da eine solche Situation... weiterlesen

Arbeitnehmer, denen aus Gründen persönlicher Umstände - namentlich einer Krankheit - gekündigt wurde, sollten im Zweifel unverzüglich nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Hintergrund: Für einen krankheitsbedingten Rauswurf bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Einmalige Erkrankurngen, die innerhalb weniger Wochen auskuriert sind, reichen fast nie, um eine Künidgung zu rechtfertigen. Lediglich wiederkehrende oder lang andauernde Krankheiten können unter Umständen eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. HIerbei muss der Arbeitgeber eine Prognose anstellen: Lediglich bei anzunehmenden künftigen Erkrankungen oder andauernder... weiterlesen

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 - OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die... weiterlesen

Arbeitnehmer aufgepasst! Für den Fall der (angedrohten) Kündigung Ihres Arbeitsplatzes sollten Sie tätig werden. Wahrscheinliche künftige Fehlzeiten oder die andauernde Arbeitsunfähigkeit motivieren Arbeitgeber häufig voreilig, Ihnen eine personenbedingte Kündigung auszusprechen. Hiergegen können Sie häufig erfolgreich vorgehen. Hintergrund ist vielmehr, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten und die Arbeitsunfähigkeit zu Belastungen für den Arbeitgeber führen, die ihm nicht länger zumutbar sind. Damit eine krankheitsbedingte Kündigung auch vor Gericht Bestand hat, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: ► Erstens muss eine negative... weiterlesen