Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank: Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftskonto - hier Sparkonto - mit Einzelverfügungsbegugnis die Bank nur an denjenigen schuldbefreiend leisten darf, der die Auszahlung/Überweisung verlangte. Diese Entscheidung ist schon deshalb beachtenswert, als sie vom allgemeinen Rechtsgrundsatz abweicht, wonach der Schuldner bei Gesamtgläubigern grundsätzlich an jeden von diesen... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Angel Has Fallen" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Filmes "Angel Has Fallen" abgemahnt wird. "Angel Has Fallen" ist ein US-amerikanischer Actionthriller und der dritte Teil der „Has Fallen“-Reihe nach Olympus Has Fallen (2013) und London Has Fallen (2016). Inhaltlich setzt er diese Filme fort und handelt von Mike Banning, einem Secret-Service-Agent, der seine ganze Karriere den US-Präsidenten beschützt hat. Um den Tag zu retten musste er dabei... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag des 1.FC Union Berlin e.V. aus Berlin wegen einer Markenrechtsverletzung  Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Union Berlin durchgesetzt werden sollen. Der 1. FC Union Berlin ist ein 1966 gegründeter Berliner Fußballverein, der aktuell in der 2. Bundesliga spielt. Der 1. FC Union Berlin e.V. ist Inhaber der Rechte an der Wortmarke "1. FC Union... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG wegen fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Norton Rose Fulbright LLP  im Auftrag der Cartier International AG wegen einer Verletzung an "The Love Bracelet". Die Norton Rose Fulbright LLP vertreten die Interessen der Cartier International AG. Diese sei Inhaberin der Urheberrechte an dem Armreif des Modells "Love"/"The Love Bracelet", welches 1969 von Aldo Cipullo entworfen worden sein soll. Die Norton Rose Fulbright LLP verschickten nun ein Schreiben, mit dem die Verletzung dieser Urheberrechte abgemahnt wird. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein Händler, der in seinem Ladengeschäft eine illegale Kopie des Armreifs "The Love... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Acario UG wegen eines fehlendem OS-Link. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Acario UG. Die Acario UG vertreibt online Angelgeräte und -zubehör, Tiernahrung und sonstige Hausartikel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Hinweispflichten bemängelt wird. Die Abmahnung richtet sich an Mitbewerber der Acario UG. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten ein anklickbarer Link auf die Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform nach der... weiterlesen