Erklärt der Verkäufer, dass ihm " keinerlei Feuchtigkeitsschäden bekannt " sind, hat er keine Garantie für diese Beschaffenheit übernommen. Eine Haftung des Verkäufers für die Feuchtigkeitsschäden wäre nur in Betracht gekommen, wenn er die Schäden arglistig verschwiegen hätte oder eine entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung übernommen hätte. Dass der Vekäufer für Schäden selbst dann haften wolle, wenn ihn kein Verschulden trifft, wie dies bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie der Fall ist, war aus der obigen Erklärung des Verkäufers nicht zu erkennen. OLG Düsseldorf 19.0.12017 Az.: 24 U 36/16 weiterlesen

Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Altersvorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen. So lag es bei der CM-Lebensversicherung. Durch den Widerspruch erhält ein Lebensversicherungskunde oft mehr Geld als bei einer Kündigung. Das Gleiche gilt vielfach ebenso bei einer... weiterlesen

Es obliegt nicht dem Auftraggeber, während der Bauwerkserstellung für einen entsprechenden Schutz vor außergewöhnlich ungünstigen Witterungslagen wie z.B. Frost, Eis, Schnee, Starkregen zu soregen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist bei schlechten witterungsverhältnissen nicht verpflichtet, dass Baugrundstück in einem bebaubaren Zustand zu halten. BGH 20.04.2017 Az.: VII ZR 194/13 weiterlesen

Der Arbeitnehmer hat ab der zweiten Jahreshälfte (01.07. des jeweiligen Jahres) vollen Urlaubsanspruch. Deswegen ist auch darauf zu achten, dass im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte, der Urlaub, soweit er noch nicht verbraucht ist, in voller Höhe abzugelten ist. weiterlesen

Der Einzug in ein Bauwerk kann als konkludente Abnahme der Werkleistung angesehen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber seit dem Einzug und der Nutzung mangelhafte Bodenverlegearbeiten innerhalb von ca. 4 Monaten nicht beanstandet. Durch dieses Verhalten sei davon auszugehen, dass die Werkleistung als vertragsgerecht gebilligt wurde. Ein angemessener Prüfungszeitraum für klassiche Werkleistungen sei sech bis acht Wochen, sofern sich keine Besonderheiten ergeben. Beanstandungen nach dieser Frist seien für die Wirksamkeit der Abnahme unschädlich. OLG Düsseldorf 08.04.2016, Az. 22 U 165/15 weiterlesen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter stellt sich regelmäßig die Frage, wie hierauf sinnvollerweise zu reagieren ist. 1. Wird die Kündigung persönlich übergeben, wird sich der Arbeitgeber regelmäßig den Erhalt der Kündigung vom Arbeitnehmer quittieren lassen wollen. Der Arbeitnehmer sollte in diesem Fall lediglich den Erhalt der Kündigung bestätigen, indem er auf einer Kopie des Kündigungsschreibens notiert: "Erhalten am (Datum + Unterschrift)". Das Datum des Erhalts der Kündigung ist besonders wichtig, da das Kündigungsschreiben selbst unter einem früheren Tag ausgestellt worden sein kann und man sich nur innerhalb von drei... weiterlesen