Die Kündigung einer Leiharbeiterin ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass eine dreimonatige Unterbrechung des Einsatzes vorliegt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach befand mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 1 Ca 2686/17) die Kündigung einer Leiharbeiterin über den Zeitraum von drei Monaten und einem Tag mit der Versicherung der Wiedereinstellung für unwirksam. Nachdem die Klägerin bereits neun Monate für die Beklagte als Kassiererin bei einem Einzelhandelsunternehmen gearbeitet hatte, wurde sie gekündigt mit der Begründung, das Einzelhandelsunternehmen lehne ihren Einsatz ab und die Beklagte könne ihr mangels Beschäftigungsmöglichkeit keine andere... weiterlesen

Verschleierte Schenkung? Von Freunden und Familie erhaltene Darlehen müssen klar geregelt sein und Mindestanforderungen erfüllen – Darlegung notwendig. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- Bremen hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: L 7 AS 167/16) festgestellt, an ein unter Freunden oder im Familienkreis gewährtes Darlehen seien trotzdem die Mindestanforderungen zu stellen, wie sonst im Geschäftsverkehr üblich. Insbesondere Darlehenshöhe und Rückzahlungsmodalitäten, sowie der Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien darzulegen. In Sachen Gestaltung, vor allem bei Zinsabrede, der Bestellung von Sicherheiten, der Schriftform und der Durchführung des... weiterlesen

Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen beginnen kann, muss dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages auch ein eigenes Vertragsexemplar vorliegen: „der Lauf der Widerrufsfrist setze zusätzlich zu dem Empfang der... weiterlesen

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, so ist dies für den Arbeitgeber ein zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch einen Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ein Kündigungsgrund. Dies teilte das LAG als rechtlichen Hinweis in einem laufenden Verfahren (Az.: 8 Sa 87/18) in der Pressemitteilung vom 10.07.2018 mit. Demnach stünde dem Arbeitgeber das Recht zu, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder bei verspäteter Mitteilung des Urlaubs zu, dem Arbeitnehmer fristlos, jedenfalls aber fristgerecht, zu kündigen. Einer Abmahnung bedürfe... weiterlesen

Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen? Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch nur für volle Kalendermonate zulässig. Lediglich ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit: Resturlaub verfällt nicht Da das... weiterlesen

Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand.... weiterlesen