Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Kündigungsschutzklage – Recht/gesetz. Ordner Auf Schreibtisch Mit Beschriftung Neben Paragraf Und Waage. Anwalt Der... weiterlesen

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen... weiterlesen

Im Rahmen der Sozialauswahl hat eine Altersgruppenbildung zu erfolgen. Schließlich sind älter Arbeitnehmer grundsätzlich schwerer kündbar wie jüngere Beschäftigte des Betriebs. Häufig hat der Arbeitgeber auch das Konsultationsverfahren und/oder die Massenentlassungsanzeige nicht, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft durchgeführt. Auch die Betriebsratsanhörung, vgl. § 102 BetrVG und die Unterrichtungspflicht der Unternehmensleitung gegenüber dem Betriebsrat nach § 111 BetrVG werden häufig unterlassen. Dringende betriebsbedingte Erfordernisse müssen vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. "Corona"... weiterlesen

Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man schon befürchtete. Die tagelangen Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und den Vertretern der... weiterlesen

Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank: Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftskonto - hier Sparkonto - mit Einzelverfügungsbegugnis die Bank nur an denjenigen schuldbefreiend leisten darf, der die Auszahlung/Überweisung verlangte. Diese Entscheidung ist schon deshalb beachtenswert, als sie vom allgemeinen Rechtsgrundsatz abweicht, wonach der Schuldner bei Gesamtgläubigern grundsätzlich an jeden von diesen... weiterlesen

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Filmes "Angel Has Fallen" abgemahnt wird. "Angel Has Fallen" ist ein US-amerikanischer Actionthriller und der dritte Teil der „Has Fallen“-Reihe nach Olympus Has Fallen (2013) und London Has Fallen (2016). Inhaltlich setzt er diese Filme fort und handelt von Mike Banning, einem Secret-Service-Agent, der seine ganze Karriere den US-Präsidenten beschützt hat. Um den Tag zu retten musste er dabei bereits zwei Mal bis an seine Grenzen gehen. Nun gerät er jedoch selbst ins Visier und seine Angreifer haben noch viel mehr vor:... weiterlesen