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Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - quo vadis,...

Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind, so dass die Bestechungstatbestände (§§ 333, 334 StGB) in Betracht kommen, oder wenn die Kassenärzte Beauftragte der Krankenkassen i.S.d. Tatbestandes des § 299 StGB sind. Beide Rechtsfragen werden in der Literatur kontrovers diskutiert und sind in der Rechtsprechung nicht geklärt. Der 3. Strafsenat des BGH bejaht beide Fragen und hat sie gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Fortbildung des Rechts vorgelegt (BGH,...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Andreas Plümpe | Rechtsanwalt Wuppertal

Datum: 06.09.2011

Kategorie: Strafrecht

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