Ratgeber Recht Sozialrecht
Leiharbeitsfirma muss Sozialbeiträge nachzahlen
Haben Leiharbeitgeber ihre Beschäftigten nach den Tarifen der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“ bezahlt, müssen sie mit Sozialversicherungsnachzahlungen ab 2005 rechnen. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2012 hervor (Az.: S 11 R 1354/11 ER). Damit scheiterte weitgehend eine Leiharbeitsfirma mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10). Die Erfurter Richter hatten darin der CGZP wegen Fehlern in ihrer Satzung die Tariffähigkeit...
Keine Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Fanprotesten
Wirft ein Vorstandsvorsitzender eines Fußballvereins wegen massiver Fanproteste das Handtuch, darf die Arbeitsagentur gegen den nunmehr arbeitslosen Vereinschef keine Sperrzeit auf das...
Bahn muss ehemaligen Reichsbahnern keine Betriebsrenten zahlen
Die Deutsche Bahn AG muss Eisenbahnern für ihre Arbeitszeiten bei der früheren Deutschen Reichsbahn keine Betriebsrenten zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wies am Dienstag, 17....
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Veröffentlicht von Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
