Die letzten Rechtstipps von rechtsanwalt.net http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/ Sun, 05 Sep 2010 12:08:15 +0200 RSS rechtsanwalt.net http://www.rechtsanwalt.net/images/logo.gif http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/ Rechtstipps von rechtsanwalt.net http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/aktueller-tip-unterhalt-%28kindesunterhalt-u.-trennungsunterhalt%29-nur-begrenzt-abaenderbar-bei-versaeumnisurteilen-rechtswanwalt-m.-henke-dortmund_253.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall: Im konkreten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater sich gegen die ihn gerichtete Unterhaltsklage auf Kindesunterhalt überhaupt nicht gewehrt, sodass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde: Bei Bemessung der Unterhaltshöhe wurde - wie bei Versäumnisurteilen üblich - der Klagevortrag als zutreffend unterstellt und sodenn auf Grundlage der in der Klage vorgetragenen Fri, 03 Sep 2010 17:58:42 +0200 http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/merkantiler-minderwert-auch-bei-motorraedern_252.html Unter dem Begriff des merkantilen Minderwerts ist derjenige Schaden zu verstehen, der aufgrund eines Unfalls eintritt und der auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht wieder beseitigt werden kann. Aufgrund der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind beim Verkauf eines Motorrads Unfallschäden, die die Bagatellgrenze überschreiten ungefragt dem potentiellen Käufer mitzuteilen. Erfahrungsgemäß sind Käufer nicht bereit, für ein verunfalltes Motorrad den gleichen Preis wie für ein unfallfreies Motorrad zu bezahlen, auch wenn dieses fachgerecht instand gesetzt worden ist. Im Schadenfall wird von den Versicherern hingegen regelmäßig der ermittelte merkantile Minderwert nicht bezahlt. Die Versicherer verweisen hier darauf, dass kein Schade Fri, 03 Sep 2010 04:58:06 +0200 http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/der-neue-89-b-hgb_251.html Mit der Änderung des § 89 b HGB hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof umgesetzt, die ihre Grundlage in der EU-Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 hat. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Handelsvertreterrichtlinie und § 89 b HGB a.F. Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie § 89 b Absatz 1 HGB a.F. (1) Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat. (2) a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit • er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweite Thu, 02 Sep 2010 14:26:41 +0200 http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/fachanwalt-arbeitsrecht-ziegler%2C-duesseldorf-die-kuendigungsschutzklage-vor-dem-arbeitsgericht_250.html Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr wichtig ist Thu, 02 Sep 2010 09:30:37 +0200 http://www.rechtsanwalt.net/rechtsberatung/eigenschaftsirrtum-bei-ebay-verkauf-_48.html Ich habe in Ebay einen Schrank aus dem Nachlass meiner Großmutter verkauft. Wir sind fest davon ausgegangen, dass es sich um Massivholz handelt und haben das im Angebot so beschrieben, (auch dazu befragte Dritte meinten, es handele sich um Massivholz). Der Schrank wurde schließlich von einem Käufer erworben, der ihn wohl viel teurer weiterverkaufen will. Er ließ ihn per Spedition mit riesigem LKW http://www.rechtsanwalt.net/rechtsberatung/versorgungsanwartschaft-der-zusatzversorgung-im-oeffentl.dienst-_46.html Ich war von 01.01.83 – 31.06.93 im öffentl. Dienst beschäftigt und war in der Zusatzversorgung versichert. Ich habe aus gesundheitlichen Gründen mit eigener ordentlicher Kündigung und Auflösungsvertrag zum 31.05.93 gekündigt. Am 01.10.2002 habe ich wieder ein Beschäftigungsverhältnis im öffentl. Dienst begonnen und musste meine frühere Mitgliedschaft in der Zusatzversorgung angeben. Diese 10 Ja http://www.rechtsanwalt.net/rechtsberatung/autokauf-bei-ebay-_45.html Am 17.06.2010 kaufte ich ein über ebay ersteigertes Auto (Wohnmobil). Kaufpreis 18.000,- Euro. Es wurde vor dem Kauf nicht besichtigt, der Verkäufer sicherte mir auf meine Anfrage vor dem Ende der Auktion per E-Mail zu, dass der Wagen 1. nur eine Roststelle hat, 2. keine Beulen hat, 3. so gut wie keine Kratzer hat und der Wagen in einem Top-Zustand sei. Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass ( http://www.rechtsanwalt.net/rechtsberatung/ebayware-entspricht-angeblich-nicht-der-beschreibung-_44.html Hallo, ich habe bei Ebay eine gebrauchte Led-Laufschrift verkauft (ebay Nummer:130405585045). Die Käuferin hat den Artikel bekommen und behauptet nun er sei defekt und hat noch nie funktioniert. Naja, ich hatte die Ware ja auch für eine persönliche Abholung angeboten, was den Verkauf einer defekten Ware recht schwierig macht. Als erstes bekam ich eine Mail in der behauptet wurde das die Tastatur http://www.rechtsanwalt.net/anwalt/rechtsanwaeltin-sigrid-steinmetz-_524.html http://www.rechtsanwalt.net/anwalt/rechtsanwalt-lothar-eichholz-_523.html http://www.rechtsanwalt.net/anwalt/rechtsanwalt-frank-preidel-_522.html http://www.rechtsanwalt.net/anwalt/rechtsanwalt-frank-preidel-_521.html http://www.rechtsanwalt.net/anwalt/rechtsanwalt-rechtsanwalt-slim-el-jazi-_520.html