Verkehrsrecht
Unfall mit Personenschaden und polizeiliche Unfallaufnahme (07.09.2010) (Verkehrsrecht)
Reicht es nicht schon, dass ich die rote Ampel übersehen und mit einem anderen Fahrzeug in der Kreuzung zusammengestoßen bin? Nein, jetzt klagt der Unfallgegner auch noch über Schmerzen in der Brust und ruft die Polizei. Zum Glück habe ich ja meine Versicherung, die wird alles schon regeln. Bei der Polizei habe ich natürlich Angaben zum Unfall gemacht.
Was dieser Unfallbeteiligte ni weiter...
Merkantiler Minderwert auch bei Motorrädern (03.09.2010) (Verkehrsrecht)
Unter dem Begriff des merkantilen Minderwerts ist derjenige Schaden zu verstehen, der aufgrund eines Unfalls eintritt und der auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht wieder beseitigt werden kann.
Aufgrund der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind beim Verkauf eines Motorrads Unfallschäden, die die Bagatellgrenze überschreiten ungefragt dem potentiellen Käufer mitzut weiter...
Thema: Vollstreckung ausländischer Bußgeldentscheidungen in Deutschland (13.05.2010) (Verkehrsrecht)
Vollstreckung ausländischer Bußgeldentscheidungen in Deutschland:
Bislang konnten Geldsanktionen aus im europäischen Ausland begangenen Verkehrsverstößen in Deutschland, mit wenigen Ausnahmen, nicht vollstreckt werden.
Zum 01.10.2010 soll nunmehr der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen aus Verkehrsverstößen im EU-Ausla weiter...
Ein Verkehrsunfall (15.04.2010) (Verkehrsrecht)
Ein Verkehrsunfall
ist für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der Unfallverursacher will nicht bestraft werden und er bzw. seine Versicherung wollen so wenig wie möglich für den Schaden bezahlen. Die Polizei wird zu einem weiteren Einsatz gerufe weiter...
Gebrauchtwagenkauf - Mangel (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Kauft man als Verbraucher ein Fahrzeug bei einem gewerblichen Händler und kommt es innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer zu einem verschleißbedingten Mangel, so muss der Verkäufer des gebrauchten Kraftfahrzeugs die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war.
Tritt also innerhalb von 6 Monaten weiter...
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Pro weiter...
Auto Unfall Anerkenntnis (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Juni 2008 sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie: "Ich erkenne die Schuld an" oder die eigene, schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher" nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.
So führt das Gericht aus:"Entgegen der durch den Kläger vertretenen Ansicht ergibt sich die Begründetheit seines Schadensersa weiter...
EU - Führerschein aus der Tschechei (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
In einer Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-329/06; C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) dargelegt, dass Deutschland grundsätzlich Führerscheine aus der Tschechei anzuerkennen hat. Dies gelte auch, wenn die tschechische Fahrerlaubnis nach einem erfolgten Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erworben worden sei. Der tschechische Führerschein müsse dann nicht aner weiter...
Autounfall - welche Rechte habe ich als Geschädigter? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Diese Rechte haben Sie als Geschädigter nach einem Auto Unfall:
Circa 4 - 5 Mal knallt es in Deutschland pro Minute. Nach dem ersten Schrecken kommt es vor, dass der eigentlich Geschädigte sich derart falsch verhält, dass man ihm dieses Verhalten später negativ auslegt.
Sie sollten folgendes beachten:
- grundsätzlich steht es ihnen frei, einen Sachve weiter...
Ordnungswidrigkeit - ein Überblick (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die einen gesetzlich bestimmten Tatbestand erfüllen, rechtswidrig sind und vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Sie sind mit einer Geldbuße belegt und das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist Strafrecht. Die überwiegende Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts geführt. Wer eine Or weiter...
Fahrverbot / Führerscheinentzug - wo ist der Unterschied? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Fahrverbot kann es nur bis zu einer Länge von maximal drei Monaten im Monatsrythmus geben, also ein Monat, zwei Monate oder drei Monate. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält man automatisch den Führerschein zurück und darf wieder entsprechend der früheren Erlaubnis Fahrzeuge führen. Führerscheinentzug bedeutet, dass man die Erlaubis zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren hat, also so gestellt wird, weiter...
Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer, § 316 StGB (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich entsprechend strafbar. Ab 1,1 Promille ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unwiderlegbar absolut fahrunsicher und verwirklicht den Straftatbestand. Bei Fahrradfahrern gilt ein höherer Grenzwert. Aber b weiter...
Fahrerflucht / Unfallflucht, § 142 StGB (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Den § 142 StGB - oft als Fahrerflucht bezeichnet - verwirklicht, wer bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben oder hierzu wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben. Früher wurde der Tatbestand als Verkehrsunf weiter...
Bußgeldbescheid (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit und prüffe den Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht.
Steht zur Überzeugung der Verwaltungsbehörde fest, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und liegen keine Verfolgu weiter...
Bußgeldkatalog (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
PKW
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Personenkraftwagen oder mit einem
anderen Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t überschritten:
innerorts in km/h
0 – 10 = 15 Eur
11 – 15 = 25 Eur
16 – 20 = 35 Eur
21 – 25 = 1 Punkt in Flensburg, 50 Eur
26 – 30 = 3 Punkte in Flensburg, 60 Eur
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Was kann man gegen Punkte in Flensburg tun? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungsw weiter...
Radarfalle - geblitzt! Was kann man machen? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Hierfür ist der Ablauf des Verfahrens näher zu betrachten. Zunächst muss die Behörde herausfinden, wer der verantwortliche Fahrer war. Saß der Halter in seinem Fahrzeug, als er von der Radarfalle geblitzt wurde, so lässt sich die Behörde in der Regel - so fern die Fahrereigenschaft nicht zugegeben wird - ein Foto von der Meldebehörde au weiter...