Miet- und Wohneigentumsrecht
Teure Räumung ? (17.08.2010) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
„Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr“
Kein Selbsthilferecht des Vermieters
Zieht der Mieter nach einer Kündigung nicht freiwillig aus, so ist der Vermieter keinesfalls berechtigt, die Wohnung des Mieters eigenmächtig zu räumen. Zum einen kann das unerlaubte Eindringen in die Wohnung des Mieters strafrechtlich einen Hausfriede weiter...
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum (10.06.2010) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06):
Die Klausel:
„Der Mieter verp weiter...
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen (06.05.2010) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Im Laufe eines Mietverhältnisses wird einem Vermieter das Recht zu einer Mieterhöhung eingeräumt, was ihm ermöglicht, die Miete an eine allgemeine Preissteigerung anzupassen.
Gemäß § 557 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Vertragsparteien im laufenden Mietverhältnis eine Mieterhöhung vereinbaren.
Von Vermieterseite kann eine Mieterhöhung nur unter B weiter...
Renovierungsklauseln (02.10.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig.
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit üb weiter...
Laubfall im Herbst (25.09.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Laubfall im Herbst wird für die Hauseigentümer und Nachbarn zur lästigen Angelegenheit. Und wenn die Blätter auch noch in Nachbars Garten landen, ist der Streit vorprogrammiert.
Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herabgefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grund weiter...
Gewerbliche Nutzung Wohnraum? (31.07.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Stellen Sie sich vor, Sie vermieten Ihre Wohnung an eine junge Familie. Als Sie kurze Zeit später noch mal vorbei schauen, hängt am Hauseingang ein großes Schild. Im Treppenhaus begegnen Ihnen wildfremde Menschen, die Sie freundlich grüßen. An der Wohnungseingangstür Ihres Mieters geben sich Kunden die Klinke in die Hand. Ein untrügliches Zeichen: Hier floriert das Geschäft Ihres Mieters!
weiter...
Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das für eine Kündigung? (17.07.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Zugegeben: Manchmal ist es nur ein schmaler Grat zwischen einer bloßen Unhöflichkeit und einer handfesten Beleidigung. Doch die Folgen können gravierend sein. Ein schlechtes Benehmen müssen Sie schlucken, während Sie bei einer Beleidigung auch schon mal kündigen dürfen.
Schwere Beleidigung oder "nur" normaler Umgangston? Die Antwort ist eindeutig, wenn Ihnen Ihr Mieter bei der Wohn weiter...
Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg (13.07.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Ein Mieter aus Michelstadt stellte nach fast 3 langen Mietjahren fest, dass seine Wohnung nur 77,38 m² groß war. Laut Mietvertrag sollte sie aber "ca. 100 m²" groß sein. Es fehlten schlichtweg 22,63 % der Wohnfläche.
Über die fehlenden Zentimeter war der Mieter so verärgert, dass er fristlos kündigte. Zudem wollte er noch die überzahlte Miete - stolze 4.901,11 EUR - zurückbezahlt ha weiter...
Streit um die glühenden Kohlen (03.07.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Sommerzeit ist Grillzeit. Doch schnell kommt es dann zwischen den Nachbarn zu Streit, der sogar oft vor Gericht landet. Die Liste der Prozesse wegen störenden Einwirkungen auf die Nachbarschaft ist endlos. Doch eine allgemeingültige Formel für Grillauseinandersetzungen haben die Gerichte noch nicht gefunden. Bei den vorhandenen Urteilen spielt vielmehr die Ortsüblichkeit eine wichtige Rolle. So gi weiter...
Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss (25.06.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen weiter...
Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit (25.06.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem 1/4 mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte.
Der danach in Kraft getretene § 4 Nr. 4 WoFlV bestimmt: Die Dachterrasse darf höchstens zur Hälfte, in der Regel aber nur mit ¼ angerechnet w weiter...
BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln (04.06.2009) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung weiter...
Mieterhöhung wenn die Mietfläche größer als vereinbart möglich (17.08.2007) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Ein maßgbliches Kriterium ist hierfür insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der unter anderem für das weiter...
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Parabolantennen (17.08.2007) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Aufstellung
einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitband weiter...