meistgelesene Rechtstipps
Autounfall - welche Rechte habe ich als Geschädigter? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Diese Rechte haben Sie als Geschädigter nach einem Auto Unfall:
Circa 4 - 5 Mal knallt es in Deutschland pro Minute. Nach dem ersten Schrecken kommt es vor, dass der eigentlich Geschädigte sich derart falsch verhält, dass man ihm dieses Verhalten später negativ auslegt.
Sie sollten folgendes beachten:
- grundsätzlich steht es ihnen frei, einen Sachve weiter...
Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer, § 316 StGB (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich entsprechend strafbar. Ab 1,1 Promille ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unwiderlegbar absolut fahrunsicher und verwirklicht den Straftatbestand. Bei Fahrradfahrern gilt ein höherer Grenzwert. Aber b weiter...
Ordnungswidrigkeit - ein Überblick (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die einen gesetzlich bestimmten Tatbestand erfüllen, rechtswidrig sind und vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Sie sind mit einer Geldbuße belegt und das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist Strafrecht. Die überwiegende Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts geführt. Wer eine Or weiter...
Fahrerflucht / Unfallflucht, § 142 StGB (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Den § 142 StGB - oft als Fahrerflucht bezeichnet - verwirklicht, wer bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben oder hierzu wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben. Früher wurde der Tatbestand als Verkehrsunf weiter...
Das Sorgerecht (04.12.2007) (Familienrecht)
Bedeutung der elterlichen Sorge
Die elterliche Sorge umfasst die Vermögens- und die Personensorge des minderjährigen (nicht verheirateten) Kindes.
Die Eltern haben das Recht und gleichzeitig die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen und dieses zu pflegen.
Die Personensorge umfasst alle Fürsorge und Schutzmassnahmen für das Kind, die Vermögenssorge umfasst die Betreuung und Vertretun weiter...
Mieterhöhung wenn die Mietfläche größer als vereinbart möglich (17.08.2007) (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Ein maßgbliches Kriterium ist hierfür insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der unter anderem für das weiter...
Bußgeldbescheid (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit und prüffe den Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht.
Steht zur Überzeugung der Verwaltungsbehörde fest, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und liegen keine Verfolgu weiter...
Radarfalle - geblitzt! Was kann man machen? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Hierfür ist der Ablauf des Verfahrens näher zu betrachten. Zunächst muss die Behörde herausfinden, wer der verantwortliche Fahrer war. Saß der Halter in seinem Fahrzeug, als er von der Radarfalle geblitzt wurde, so lässt sich die Behörde in der Regel - so fern die Fahrereigenschaft nicht zugegeben wird - ein Foto von der Meldebehörde au weiter...
Das Namensrecht (04.12.2007) (Familienrecht)
a. Ehename der Ehegatten
Ehename ist der von den Ehegatten gemeinsam geführte Name. Zum Ehenamen kann entweder der Geburtsname des Manns oder der Name der Frau bestimmt werden.
Wird eine solche Bestimmung nicht getroffen, führen die Ehegatten ihre bisherigen Geburtsnamen fort.
Bestimmen die Ehegatten einen Namen zum Ehenamen, so kann der Ehegatte, desse weiter...
Fahrverbot / Führerscheinentzug - wo ist der Unterschied? (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Fahrverbot kann es nur bis zu einer Länge von maximal drei Monaten im Monatsrythmus geben, also ein Monat, zwei Monate oder drei Monate. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält man automatisch den Führerschein zurück und darf wieder entsprechend der früheren Erlaubnis Fahrzeuge führen. Führerscheinentzug bedeutet, dass man die Erlaubis zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren hat, also so gestellt wird, weiter...
Das Umgangsrecht (04.12.2007) (Familienrecht)
Durch das Umgangsrecht wird gewährleistet, dass das Kind mit den ihm nahestehenden Personen Umgang hat, der Umgang mit diesen Personen aufrechterhalten und gefördert wird.
Ein Recht auf Umgang hat jeder Elternteil; die Großeltern, die Geschwister und enge Bezugspersonen, die für das Kind die tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, soweit der Umgang für die En weiter...
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Pro weiter...
Behandlungsfehler – Was tun, wenn doch mal etwas schief geht (08.05.2009) (Medizinrecht)
Im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers sind Sie immer gut beraten, sich von Anfang an professioneller Hilfe zu bedienen. Das gilt für Patienten genauso wie für Ärzte. Grundsätzlich muss zwischen Fehlern beim Arzt und beim Zahnarzt unterschieden werden.
I. Vermuteter Behandlungsfehler – beim Arzt
Obwohl sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland im weltweiten Vergleic weiter...
Das neue Unterhaltsrecht (21.11.2007) (Familienrecht)
Eine der dieses Jahr wohl am stärksten diskutierten Gesetzesreformen betrifft das Unterhaltsrecht.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Erlass des ersten Entwurfs zur Änderung des Unterhaltsrecht im Mai diesen Jahres mit einem richtungsweisenden Urteil kurz vor Erlass gestoppt hatte, ist nun unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ein neues, verändertes Unterhaltsrecht am 09.11.2 weiter...
EU - Führerschein aus der Tschechei (25.07.2008) (Verkehrsrecht)
In einer Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-329/06; C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) dargelegt, dass Deutschland grundsätzlich Führerscheine aus der Tschechei anzuerkennen hat. Dies gelte auch, wenn die tschechische Fahrerlaubnis nach einem erfolgten Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erworben worden sei. Der tschechische Führerschein müsse dann nicht aner weiter...