Handels- und Gesellschaftsrecht
Der neue § 89 b HGB (02.09.2010) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Mit der Änderung des § 89 b HGB hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof umgesetzt, die ihre Grundlage in der EU-Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 hat.
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Handelsvertreterrichtlinie und § 89 b HGB a.F.
Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie § 89 b Absatz 1 HGB a.F.
(1) Mitgliedstaaten treffe weiter...
Auskunftsrecht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft (10.08.2010) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Der BGH hat entschieden, dass dem Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die Gesellschaft ein Auskunftsanspruch auf Nennung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zusteht.
Dieses Auskunftsrecht ergibt sich dem BGH( Beschluss vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08) nach aus §716 BGB. Bei Name und Anschrift des Mitgesellschafters handle es sich um Angelegenheiten der Gese weiter...
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Die Haftung des Geschäftsführers (10.06.2010) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. Die Klägerin hat im Prozess vorgetragen, di weiter...
Die fatale Kaffeefahrt oder Haftungsprobleme in der UG (13.04.2010) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Nachfolgendes, etwas überspitztes, Beispiel mag aber verdeutlichen, wie groß die Gefahr für Fehler bei der Thesaurierung ist, und wie schnell ein solcher Fehler gemacht ist.
Die UG hat einen Gesellschafter/Geschäftsführer. Dieser hat, in der Regel aus steuerlichen Gründen, ein Firmenfahrzeug angeschafft. Nach gutem Geschäftsverlauf soll eine Gewinnausschüttung stattfinden, mit der u weiter...
Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage (02.10.2009) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06: Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind.
Der Fall:
Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mi weiter...
EU-Kommission - neuer Rahmen für den KFZ-Vertrieb (08.08.2009) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Die Europäische Kommission hat heute die Optionen für den Rechtsrahmen präsentiert, der nach Auslaufen der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung im Mai 2010 für Vereinbarungen über den Kfz-Vertrieb und Kundendienstleistungen gelten soll. So wird die aktuelle GVO 1400/2002 um drei Jahre verlängert. Auf dem After-Sales-Market (Anschlussmarkt) sollen die allgemeinen Wettbewerbsregeln angew weiter...
Rechtliche Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH (17.07.2009) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Die Feststellung des Jahresabschlusses hat, so der Bundesgerichtshof, bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.3.2009, Az.: II ZR 264/07
Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindesten weiter...
Gesellschafter einer Personengesellschaft – Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss (03.07.2009) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)
Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009
Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschafter weiter...
Geschlossene Fonds 2009: Immobilien-Leasingfonds (08.02.2009) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Die beiden Ratingagenturen Feri und Scope haben im Januar 2009 Ihren Marktrückblick für geschlossene Fonds im Jahr 2008 und ihren Ausblick für 2009 veröffentlicht. Danach ist 2008 ein Rückgang bei der Einwerbung von Anlegergeldern für geschlossene Fonds von ca. 20 % im Vergleich zu 2007 zu verzeichnen.
Gefragt sind derzeit angesichts der Finanzmarktkrise Fondsmodelle, die S weiter...