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Gewerblicher Rechtsschutz

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Thor Steinar verliert Markenrechtsklage gegen Storch Heinar (13.08.2010) (Gewerblicher Rechtsschutz)

11.08.2010 - Die bekannte Mediatex GmbH, Inhaberin der Modemarke „Thor Steinar“, musste vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 3 O 5617/09) eine empfindliche Niederlage hinnehmen.

Sie führte eine Markenrechtsklage gegen das Extremismus-Projekt „Endstation Rechts“. Die Klage schien zwar von Beginn an aussichtslos zu sein, so auch das Landgericht, dennoch nahm die Klägerin i weiter...

Google AdWords - OGH Entscheidung Bergspechte - 17 Ob 3/08b (08.08.2009) (Gewerblicher Rechtsschutz)

Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verwendung der Marke als Keyword in der Werbung auf den Trefferlisten von Suchmaschinen dem Markeninhaber vorbehalten ist. Im konkreten Fall wurde ein eine fremde Marke als Keyword "gebucht", die nachfolgend allerdings nicht in der Anzeige enthalten war (OGH 20.05.2008 17 Ob 3/08b). Die Kläge weiter...